09.01.2018
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Szene aus dem Herbst 2015: Ungarische Polizisten gehen gegen Flüchtlinge vor. Auch heute kommt es, fernab der europäischen Öffentlichkeit, immer noch zu Gewalt und Misshandlungen. Foto: Sergey Ponomarev / laif

An den Grenzen zu Ungarn, Kroatien und Slowenien werden Menschen beim Versuch, weiter in Richtung der zentraleuropäischen Mitgliedstaaten zu fliehen, brutal misshandelt. Menschenrechtsorganisationen und -aktivist*innen dokumentierten auch 2017 zahlreiche Fälle von Gewalt gegen Schutzsuchende.

Im Herbst 2015 war die Bal­kan­rou­te in aller Mun­de. Medi­en waren vor Ort und berich­te­ten qua­si live von den Gescheh­nis­sen. Spä­tes­tens nach den Grenz­auf­rüs­tun­gen ent­lang der Flucht­rou­te sowie der Räu­mung des Zelt­la­gers in Ido­me­ni schwand die Auf­merk­sam­keit jedoch. Immer noch sind aber tau­sen­de Men­schen an ver­schie­dens­ten Orten auf der Bal­kan­rou­te gestran­det. Die meis­ten von ihnen sit­zen unter oft erbärm­li­chen Bedin­gun­gen in Grie­chen­land oder Ser­bi­en fest, vie­le pro­bie­ren immer wie­der, in ande­re Län­der wei­ter­zu­kom­men.

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Die Orte der doku­men­tier­ten Über­grif­fe auf einer Kar­te. Quel­le: borderviolence.eu

Dabei wer­den Schutz­su­chen­de regel­mä­ßig Opfer von bru­ta­ler Gewalt durch Grenz­po­li­zei oder Mili­tär der jewei­li­gen EU-Staa­ten. Das Pro­jekt borderviolence.eu hat im ver­gan­ge­nen Jahr 114 Vor­fäl­le anhand von per­sön­li­chen Erzäh­lun­gen doku­men­tiert. Die tat­säch­li­che Zahl dürf­te noch um ein Viel­fa­ches höher lie­gen. In der Daten­bank des Pro­jek­tes fin­den sich etli­che Bil­der und Pro­to­kol­le über Miss­hand­lun­gen durch staat­li­che Akteu­re.

»Sie haben gefleht, nicht abge­scho­ben zu wer­den. Sag­ten, dass sie ein Baby haben. Dass sie in Kroa­ti­en um Asyl bit­ten wol­len. Sie erklär­ten, dass die Mut­ter ein Herz­pro­blem hat. Aber die Poli­zei hat nicht zuge­hört. Sie wur­den zurück nach Ser­bi­en gefah­ren. Es war das zwei­te Mal, dass sie zurück­ge­scho­ben wur­den«

Bericht über den Flucht­ver­such einer afgha­ni­schen Fami­lie nach Kroa­ti­en

Gewalt & illegale Zurückweisungen: Alltag an EU-Grenzen

Auch ille­ga­le Push-Backs wer­den doku­men­tiert – dabei han­delt es sich um völ­ker­rechts­wid­ri­ge Zurück­wei­sun­gen an der Gren­ze, mit denen Schutz­su­chen­den der Zugang zu einem Asyl­ver­fah­ren ver­wei­gert wird. Obwohl die­se Pra­xis rechts­wid­rig ist, ist sie an den öst­li­chen und süd­li­chen EU-Außen­gren­zen trau­ri­ge Rea­li­tät. Mitt­ler­wei­le gibt es auch ver­mehrt Fäl­le, in denen die Betrof­fe­nen sich schon etli­che Kilo­me­ter im Lan­des­in­ne­ren befan­den.

76%

der von MSF inter­view­ten Min­der­jäh­ri­gen berich­te­ten von Gewalt durch staat­li­che Auto­ri­tä­ten.

Die dabei aus­ge­üb­te Gewalt gegen Flücht­lin­ge ist offen­bar sys­te­ma­tisch geplant und soll zur Abschre­ckung die­nen. Die­ses Bild ergibt sich aus den 114 Berich­ten von Miss­hand­lun­gen und Zurück­wei­sun­gen auf der Bal­kan­rou­te im Jahr 2017. In knapp der Hälf­te der Vor­fäl­le waren auch Min­der­jäh­ri­ge betrof­fen. Im Bericht „Games of Vio­lence“ (PDF, 2017) von Ärz­te ohne Gren­zen (MSF) erzäh­len ins­be­son­de­re jugend­li­che Schutz­su­chen­de von ihren Gewalt­er­fah­run­gen auf der Flucht. 76 Pro­zent von ihnen berich­ten von Gewalt durch staat­li­che Auto­ri­tä­ten, vor allem durch Grenz­po­li­zis­ten aus Bul­ga­ri­en, Ungarn und Kroa­ti­en.

Etliche tausend Leidtragende

Nimmt man die Zah­len der jeweils invol­vier­ten Per­so­nen aus den Berich­ten von borderviolence.eu zusam­men, kommt man auf knapp 1.000 Betrof­fe­ne. Da die Zusam­men­stel­lung jedoch ein­zig per­sön­li­che Erzäh­lun­gen von sol­chen Erleb­nis­sen mit in die Daten­bank auf­nimmt, ist die tat­säch­li­che Zahl an Miss­hand­lun­gen und ille­ga­len Zurück­wei­sun­gen mit gro­ßer Sicher­heit weit höher anzu­sie­deln. Auch ECRE (PDF, 2017), Oxfam (PDF, 2017), Human Rights Watch (2017), Amnes­ty Inter­na­tio­nal (2016), UNHCR (2016) und Bor­der­mo­ni­to­ring Ser­bia (2016) haben in den ver­gan­ge­nen bei­den Jah­ren Publi­ka­tio­nen zu Push Backs ent­lang der Bal­kan­rou­te ver­öf­fent­licht.

»Als wir ver­such­ten zurück­zu­wei­chen, um den Hun­den zu ent­kom­men, waren Poli­zei­be­am­te auf der ande­ren Sei­te und haben uns zurück in Rich­tung der Hun­de getre­ten. Das hat sich meh­re­re Male wie­der­holt. Wäh­rend­des­sen haben Poli­zis­ten uns aus ihren Autos beob­ach­tet, gelacht und Tee getrun­ken.«

Bericht einer Grup­pe von Flücht­lin­gen aus Ungarn, 15km nach dem Grenz­über­tritt bei Hor­goš

Zu der­ar­ti­gen Vor­fäl­len kommt es auch an der tür­kisch-grie­chi­schen und bul­ga­risch-grie­chi­schen Gren­ze. Der Imple­men­ting Part­ner von PRO ASYL, Refu­gee Sup­port Aege­an (RSA) war 2017 mit Fäl­len von Push Backs an der grie­chisch-tür­ki­schen Land- und See­gren­ze kon­fron­tiert und beglei­tet Betrof­fe­ne juris­tisch, um gegen die ekla­tan­ten Rechts­ver­let­zun­gen vor­zu­ge­hen. Vie­le Schutz­su­chen­de wer­den bereits auf tür­ki­scher Sei­te am Grenz­über­tritt gehin­dert: 2017 wur­den dort nach Anga­ben der tür­ki­schen Zei­tung Hür­riy­et ins­ge­samt 50.000 Men­schen beim Ver­such, die Gren­ze zu pas­sie­ren, auf­ge­grif­fen und im Grenz­ort Edir­ne inhaf­tiert.

Ver­let­zun­gen aus einem Vor­fall vom 7. Juli; Kroa­ti­en. Foto: borderviolence.eu
Ver­let­zun­gen aus einem Vor­fall vom 12. Novem­ber; Kroa­ti­en. Foto: borderviolence.eu
Ver­let­zun­gen aus einem Vor­fall vom 15. Febru­ar; durch unga­ri­sche Grenz­po­li­zis­ten auf ser­bi­schem Ter­ri­to­ri­um. Foto: borderviolence.eu

Die Folgen der EU-Abschottungsagenda

Ins­ge­samt gehen Schät­zun­gen von 8.000 bis 10.000 Schutz­su­chen­den aus, die in Camps, obdach­los oder in behelfs­mä­ßi­gen infor­mel­len Behau­sun­gen auf der Bal­kan­rou­te fest­ste­cken – Grie­chen­land dabei aus­ge­nom­men. Vie­le davon sind min­der­jäh­rig, allein in den ser­bi­schen Camps waren im ers­ten Halb­jahr 2017 über 2.500 der regis­trier­ten Flücht­lin­ge unter 18 Jah­re alt.

Sie alle har­ren dort in der Hoff­nung aus, irgend­wie wei­ter in Rich­tung Wes­ten zu kom­men. Euro­pa aber igno­riert ihr Schick­sal eben­so wie die bru­ta­le und ille­ga­le Pra­xis der Grenz­be­am­ten. Wohl­wis­send, dass dies die logi­sche Kon­se­quenz der eige­nen Abschot­tungs­agen­da ist. Wohl­wis­send, dass bereits die Räu­mung von Ido­me­ni aus dem Kal­kül geschah, das Elend der Men­schen mög­lichst unsicht­bar für die euro­päi­sche Öffent­lich­keit zu machen.

(mk)