09.01.2018
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Szene aus dem Herbst 2015: Ungarische Polizisten gehen gegen Flüchtlinge vor. Auch heute kommt es, fernab der europäischen Öffentlichkeit, immer noch zu Gewalt und Misshandlungen. Foto: Sergey Ponomarev / laif

An den Grenzen zu Ungarn, Kroatien und Slowenien werden Menschen beim Versuch, weiter in Richtung der zentraleuropäischen Mitgliedstaaten zu fliehen, brutal misshandelt. Menschenrechtsorganisationen und -aktivist*innen dokumentierten auch 2017 zahlreiche Fälle von Gewalt gegen Schutzsuchende.

Im Herbst 2015 war die Balkanroute in aller Munde. Medien waren vor Ort und berichteten quasi live von den Geschehnissen. Spätestens nach den Grenzaufrüstungen entlang der Fluchtroute sowie der Räumung des Zeltlagers in Idomeni schwand die Aufmerksamkeit jedoch. Immer noch sind aber tausende Menschen an verschiedensten Orten auf der Balkanroute gestrandet. Die meisten von ihnen sitzen unter oft erbärmlichen Bedingungen in Griechenland oder Serbien fest, viele probieren immer wieder, in andere Länder weiterzukommen.

Dabei werden Schutzsuchende regelmäßig Opfer von brutaler Gewalt durch Grenzpolizei oder Militär der jeweiligen EU-Staaten. Das Projekt borderviolence.eu hat im vergangenen Jahr 114 Vorfälle anhand von persönlichen Erzählungen dokumentiert. Die tatsächliche Zahl dürfte noch um ein Vielfaches höher liegen. In der Datenbank des Projektes finden sich etliche Bilder und Protokolle über Misshandlungen durch staatliche Akteure.

»Sie haben gefleht, nicht abgeschoben zu werden. Sagten, dass sie ein Baby haben. Dass sie in Kroatien um Asyl bitten wollen. Sie erklärten, dass die Mutter ein Herzproblem hat. Aber die Polizei hat nicht zugehört. Sie wurden zurück nach Serbien gefahren. Es war das zweite Mal, dass sie zurückgeschoben wurden«

Bericht über den Fluchtversuch einer afghanischen Familie nach Kroatien

Gewalt & illegale Zurückweisungen: Alltag an EU-Grenzen

Auch illegale Push-Backs werden dokumentiert – dabei handelt es sich um völkerrechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze, mit denen Schutzsuchenden der Zugang zu einem Asylverfahren verweigert wird. Obwohl diese Praxis rechtswidrig ist, ist sie an den östlichen und südlichen EU-Außengrenzen traurige Realität. Mittlerweile gibt es auch vermehrt Fälle, in denen die Betroffenen sich schon etliche Kilometer im Landesinneren befanden.

76%

der von MSF interviewten Minderjährigen berichteten von Gewalt durch staatliche Autoritäten.

Die dabei ausgeübte Gewalt gegen Flüchtlinge ist offenbar systematisch geplant und soll zur Abschreckung dienen. Dieses Bild ergibt sich aus den 114 Berichten von Misshandlungen und Zurückweisungen auf der Balkanroute im Jahr 2017. In knapp der Hälfte der Vorfälle waren auch Minderjährige betroffen. Im Bericht „Games of Violence“ (PDF, 2017) von Ärzte ohne Grenzen (MSF) erzählen insbesondere jugendliche Schutzsuchende von ihren Gewalterfahrungen auf der Flucht. 76 Prozent von ihnen berichten von Gewalt durch staatliche Autoritäten, vor allem durch Grenzpolizisten aus Bulgarien, Ungarn und Kroatien.

Etliche tausend Leidtragende

Nimmt man die Zahlen der jeweils involvierten Personen aus den Berichten von borderviolence.eu zusammen, kommt man auf knapp 1.000 Betroffene. Da die Zusammenstellung jedoch einzig persönliche Erzählungen von solchen Erlebnissen mit in die Datenbank aufnimmt, ist die tatsächliche Zahl an Misshandlungen und illegalen Zurückweisungen mit großer Sicherheit weit höher anzusiedeln. Auch ECRE (PDF, 2017), Oxfam (PDF, 2017), Human Rights Watch (2017), Amnesty International (2016), UNHCR (2016) und Bordermonitoring Serbia (2016) haben in den vergangenen beiden Jahren Publikationen zu Push Backs entlang der Balkanroute veröffentlicht.

»Als wir versuchten zurückzuweichen, um den Hunden zu entkommen, waren Polizeibeamte auf der anderen Seite und haben uns zurück in Richtung der Hunde getreten. Das hat sich mehrere Male wiederholt. Währenddessen haben Polizisten uns aus ihren Autos beobachtet, gelacht und Tee getrunken.«

Bericht einer Gruppe von Flüchtlingen aus Ungarn, 15km nach dem Grenzübertritt bei Horgoš

Zu derartigen Vorfällen kommt es auch an der türkisch-griechischen und bulgarisch-griechischen Grenze. Der Implementing Partner von PRO ASYL, Refugee Support Aegean (RSA) war 2017 mit Fällen von Push Backs an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze konfrontiert und begleitet Betroffene juristisch, um gegen die eklatanten Rechtsverletzungen vorzugehen. Viele Schutzsuchende werden bereits auf türkischer Seite am Grenzübertritt gehindert: 2017 wurden dort nach Angaben der türkischen Zeitung Hürriyet insgesamt 50.000 Menschen beim Versuch, die Grenze zu passieren, aufgegriffen und im Grenzort Edirne inhaftiert.

Verletzungen aus einem Vorfall vom 15. Februar; durch ungarische Grenzpolizisten auf serbischem Territorium. Foto: borderviolence.eu

Die Folgen der EU-Abschottungsagenda

Insgesamt gehen Schätzungen von 8.000 bis 10.000 Schutzsuchenden aus, die in Camps, obdachlos oder in behelfsmäßigen informellen Behausungen auf der Balkanroute feststecken – Griechenland dabei ausgenommen. Viele davon sind minderjährig, allein in den serbischen Camps waren im ersten Halbjahr 2017 über 2.500 der registrierten Flüchtlinge unter 18 Jahre alt.

Sie alle harren dort in der Hoffnung aus, irgendwie weiter in Richtung Westen zu kommen. Europa aber ignoriert ihr Schicksal ebenso wie die brutale und illegale Praxis der Grenzbeamten. Wohlwissend, dass dies die logische Konsequenz der eigenen Abschottungsagenda ist. Wohlwissend, dass bereits die Räumung von Idomeni aus dem Kalkül geschah, das Elend der Menschen möglichst unsichtbar für die europäische Öffentlichkeit zu machen.

(mk)