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Foto: UNHCR / Achilleas Zavallis

Am 8. September 2020 brannte das Elendslager Moria auf Lesbos ab. Aber anstatt die Menschen endlich vernünftig unterzubringen, wurde in Windeseile Moria 2.0 aufgebaut und die Abschottung intensiviert. Leider erfolgreich: Heute spricht kaum mehr jemand vom Schicksal der Geflüchteten, die in Griechenland festsitzen. Eine Chronik des Vergessens.

Als Moria in der Nacht vom 8. auf den 9. Sep­tem­ber in Flam­men stand und vie­len Geflüch­te­ten auch noch die letz­ten Hab­se­lig­kei­ten nahm, war die ver­zwei­fel­te Lage der Men­schen für ein paar Tage im Bewusst­sein der deut­schen und euro­päi­schen Öffent­lich­keit. Die Bil­der von Kin­dern, die auf der Stra­ße unter Pla­nen schla­fen muss­ten, sorg­ten für den not­wen­di­gen Druck auf die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen. Viel wur­de ver­spro­chen. Wie so oft blieb es aber meist bei war­men Worten.

Schleppende Aufnahme…

Bis Ende April 2021 dau­er­te es, bis auch die letz­ten der hand­ver­le­se­nen 2.765 Men­schen, vor­nehm­lich Fami­li­en und Kin­der, aus Grie­chen­land nach Deutsch­land aus­ge­flo­gen wur­den. Dabei zog sich die Debat­te um Auf­nah­men aus Grie­chen­land ange­sichts der chro­nisch über­füll­ten EU Hot­spots auf den Ägä­is Inseln bereits seit Herbst 2019. Die poli­ti­sche Reak­ti­on benö­tig­te dies­mal jedoch gleich zwei Kata­stro­phen: Ers­te Auf­nah­me­zu­sa­gen erfolg­ten, nach­dem im März 2020 Schüs­se an der grie­chisch-tür­ki­schen Gren­ze gegen Schutz­su­chen­de fielen.

Aber erst der Brand im Sep­tem­ber 2020 brach­te mehr Bewe­gung in den Pro­zess von Zusa­gen und Auf­nah­men. Mehr als ein Jahr nach der ers­ten Ankün­di­gung wur­de die Auf­nah­me dann für been­det erklärt und trotz der ver­schwin­dend gerin­gen Zahl als Erfolg ver­kauft. Zur Ein­ord­nung: Zum Zeit­punkt des Bran­des waren etwa 27.000 Geflüch­te­te auf den grie­chi­schen Inseln.

…rasche Abriegelung

Schnel­ler ging es da mit den Plä­nen zur wei­te­ren Abschot­tung und Ent­rech­tung. In weni­gen Tagen wur­de das Lager Moria 2, offi­zi­ell Mav­ro­vouni oder auch Kara Tepe II, hoch­ge­zo­gen und Geflüch­te­te dort­hin gebracht. Eine Zelt­stadt unmit­tel­bar an der Küs­te auf einem ehe­ma­li­gen Mili­tär­stütz­punkt. Ob Hit­ze, Käl­te oder Sturm: Unmit­tel­bar an der Küs­te sind die hier unter­ge­brach­ten den Wit­te­run­gen scho­nungs­los ausgesetzt.

Seit­her ist der Zugang für NGOs und Helfer*innen restrik­tiv gere­gelt, genau wie es immer noch Aus­gangs­be­schrän­kun­gen und –ver­bo­te für die Bewohner*innen gibt. Und die Situa­ti­on im Inne­ren des Lagers ist unver­än­dert: Bereits im Herbst berich­te­ten wir dar­über, dass es im Ver­gleich zu Moria kei­ne Ver­bes­se­rung der Bedin­gun­gen gibt. »Moria war die Höl­le für uns, aber das hier, das ist schlim­mer als die Höl­le« erzähl­te damals auch ein Geflüch­te­ter aus dem Kon­go der tages­schau.

Und gleich­zei­tig wur­den Orte der Mensch­lich­keit, wie das selbst­or­ga­ni­sier­te Camp PIKPA, geräumt. Dort hat­te auch Refu­gee Sup­port Aege­an, unser Team in Grie­chen­land, sich um beson­ders Schutz­be­dürf­ti­ge, wie Men­schen mit Behin­de­run­gen, Fami­li­en mit klei­nen Kin­dern oder allein­ste­hen­de und schwan­ge­re Frau­en geküm­mert. Aber die grie­chi­sche Regie­rung möch­te nicht, dass es men­schen­wür­di­ge Alter­na­ti­ven zu den Elends­camps gibt.

Nach Moria bleibt vor Moria

»No More Mori­as« ver­sprach EU Kom­mis­sa­rin Johans­son nach dem Brand und auch Kanz­le­rin Mer­kel ver­kün­de­te in einem State­ment »die Din­ge müs­sen sich ändern«. Der »New Pact« soll­te die Wen­dung brin­gen und dass er weni­ge Tage nach dem Brand vor­ge­stellt wur­de, stell­te sicher­lich kei­nen Zufall dar.

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Ange­kün­digt wur­den neue, »euro­päi­sche­re« Zen­tren mit kon­trol­lier­ten und geschlos­se­nen Berei­chen – Regis­trie­rung, Ver­fah­ren und Abschie­bung sol­len unter einen Dach abge­wi­ckelt wer­den kön­nen. Für die Errich­tung des neu­en Lagers auf der Insel Les­bos wur­de eine Taskfor­ce beru­fen, die sich zum Ziel mach­te, Moria 3 »Anfang Sep­tem­ber 2021« (Memo­ran­dum of Under­stan­ding, S.5) zu eröff­nen. Noch fehlt von dem Neu­bau jede Spur. Zuletzt war die abge­le­ge­ne Gegend Vas­tria für die­sen im Gespräch. Außer der Müll­de­po­nie der Insel ist hier wenig.

»Das Camp liegt mit­ten im Nir­gend­wo und wird von drei Zaun­rei­hen und Sta­chel­draht umgeben.«

Ärz­te ohne Gren­zen zum neu­en Lager auf Samos. So sieht die Zukunft für Geflüch­te­te an den EU-Gren­zen aus.

Kurz vor der Eröff­nung ist hin­ge­gen das neue Lager auf der Insel Samos. Die Orga­ni­sa­ti­on Ärz­te ohne Gren­zen berich­tet von dort: »Das Camp liegt mit­ten im Nir­gend­wo und wird von drei Zaun­rei­hen und Sta­chel­draht umge­ben. Es soll bis zu 3.000 Men­schen auf­neh­men, von denen nach Anga­ben des grie­chi­schen Migra­ti­ons­mi­nis­ters rund 900 in eine Art Gewahr­sam genom­men wer­den sol­len, um auf ihre Rück­füh­rung in die Tür­kei zu warten.«

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Das Lager Fyla­kio in der Evros-Regi­on, nahe der grie­chisch-tür­ki­schen Gren­ze. Foto: UNHCR / Achil­leas Zavallis

Geschlos­se­ne Camps, Schnell­ver­fah­ren, in denen Flücht­lin­ge oft kaum Zugang zu Bera­tung oder juris­ti­scher Unter­stüt­zung haben und direk­te Abschie­bun­gen: Dort wird bereits umge­setzt, was sich die EU-Kom­mis­si­on in ihrem »New Pact on Migra­ti­on & Asyl­um« als Blau­pau­se für die euro­päi­sche Asyl­po­li­tik vorstellt.

Zurück in die Türkei – und von dort nach Afghanistan?

Die erwähn­ten Abschie­bun­gen in die Tür­kei sind dabei einer der ele­men­ta­ren Pfei­ler der flücht­lings­feind­li­chen Poli­tik der grie­chi­schen Regie­rung und der EU. Bereits im EU-Tür­kei-Deal wur­den sie ein­ge­führt, mitt­ler­wei­le sol­len die Rück­füh­run­gen nach einer Ableh­nung im Schnell­ver­fah­ren aber nicht mehr nur von den grie­chi­schen Inseln, son­dern auch nach dem Errei­chen des Fest­lan­des erfol­gen. Obwohl vie­len Men­schen die Ket­ten­ab­schie­bung droht – so wur­den noch am 12. August über 400 Men­schen aus der Tür­kei nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben – und die Lebens­si­tua­ti­on für Flücht­lin­ge in der Tür­kei unver­än­dert schlecht ist.

Unmenschlichkeiten an der Grenze

Der zwei­te Haupt­pfei­ler sind die völ­ker­rechts­wid­ri­gen Push-Backs an den Außen­gren­zen – ob am Grenz­fluss Evros oder in der Ägä­is. In der Evros-Regi­on wer­den Schall­ka­no­nen gegen Geflüch­te­te ein­ge­setzt und eine gigan­ti­sche Stahl­mau­er rie­gelt die Gren­ze auf 27 Kilo­me­tern ab. Finan­ziert von der EU, aber weit­ge­hend unbe­ach­tet von der euro­päi­schen Öffent­lich­keit. Und aus der Ägä­is gibt es unzäh­li­ge Berich­te von Men­schen, die nach ihrer Ankunft auf den grie­chi­schen Inseln schlicht­weg wie­der aufs Meer zurück­ge­schleppt oder sogar ein­fach schutz­los auf sog. Ret­tungs­in­seln aus­ge­setzt wur­den. Auch all das im Wis­sen und mit der Betei­li­gung der EU-Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex, wie seit dem Fron­tex-Skan­dal hin­läng­lich bekannt ist.

Grenzmauer in der Evros-Region
Die neue Grenz­mau­er in der Evros-Regi­on. Foto: pic­tu­re alli­an­ce / ASSOCIATED PRESS / Gian­nis Papanikos
Mit sol­chen Schall­ka­no­nen sol­len Flücht­lin­ge an der Gren­ze abge­schreckt wer­den. Foto: pic­tu­re alli­an­ce / ASSOCIATED PRESS / Gian­nis Papanikos
48%

der Geflüch­te­ten in Lagern auf den Inseln sind aus Afghanistan

Kaum noch eine*r schafft es nach Griechenland

All die­se Abschot­tungs­maß­nah­men haben Erfolg – nur etwas über 5.000 Schutz­su­chen­de haben es 2021 nach Grie­chen­land geschafft, davon nur etwa 1.900 über das Meer (Quel­le: UNHCR). Die Camps auf den Inseln sind des­we­gen auch ver­gleichs­wei­se leer. Rund 6.600 Geflüch­te­te sind dort unter­ge­bracht, drei Vier­tel von ihnen in den soge­nann­ten Hot­spot-Lagern. Die Mehr­heit von ihnen kommt aus Afgha­ni­stan (48%), gefolgt von Syri­en (13%) und der DR Kon­go (10%). Die Hälf­te davon sind Frau­en (21%) und Kin­der (29%) [Stand: Mit­te August, Quel­le UNHCR].

Moria wur­de zum Syn­onym der Abgrün­de euro­päi­scher Flücht­lings­po­li­tik, für elen­de lang­wie­ri­ge Ver­fah­ren, deso­la­te Unter­brin­gung und rechts­wid­ri­ge Abschie­bun­gen. Von der ange­kün­dig­ten Kehrt­wen­de fehlt jedoch jede Spur.

50%

der Men­schen dort sind Frau­en & Kinder

Gleich­zei­tig lau­fen noch knapp 50.000 Asyl­ver­fah­ren, teil­wei­se war­ten die Men­schen mehr als ein Jahr über­haupt auf ihre Anhö­rung. Auch hier sind beson­ders vie­le Afghan*innen betrof­fen. Nach dem jah­re­lan­gen Leben in der Unge­wiss­heit ver­spü­ren sie auf­grund der aktu­el­len Situa­ti­on der­zeit noch mehr Furcht und Verzweiflung.

Nach der Anerkennung in die Obdachlosigkeit

Aber selbst wenn Men­schen all die­se Hür­den genom­men und im Asyl­ver­fah­ren Schutz zuge­spro­chen bekom­men (wie 2021 63% der Antragsteller*innen im ers­ten Halb­jahr), haben sie es noch nicht geschafft und sit­zen all­zu­oft wei­ter­hin im Elend fest. Denn – der drit­te Pfei­ler der Abschre­ckungs­po­li­tik – sie erhal­ten so gut wie kei­ne Unter­stüt­zung mehr. Der Schutz exis­tiert nur auf dem Papier, Geflüch­te­te müs­sen nach einer Aner­ken­nung bin­nen kur­zer Zeit ihre Unter­künf­te räu­men und lan­den häu­fig ohne jede Unter­stüt­zung auf der Stra­ße. Das zeigt nicht nur ein Bericht von PRO ASYL / RSA, in dem vie­le Betrof­fe­ne zu Wort kom­men, das haben 2021 auch gleich zwei Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te bestä­tigt und Dub­lin-Abschie­bun­gen aus Deutsch­land nach Grie­chen­land unter­sagt.

»Asyl­an­trä­ge von in Grie­chen­land aner­kann­ten Schutz­be­rech­tig­ten dür­fen grund­sätz­lich nicht als unzu­läs­sig abge­lehnt wer­den, weil zumin­dest der­zeit […] gene­rell die ernst­haf­te Gefahr besteht, dass sie im Fal­le ihrer Rück­kehr dort­hin ihre ele­men­tars­ten Bedürf­nis­se (“Bett, Brot, Sei­fe“) für einen län­ge­ren Zeit­raum nicht befrie­di­gen kön­nen« heißt es dazu in der Urteils­be­grün­dung des OVG NRW.

Wir fordern ein: Kein weiteres Moria!

Moria wur­de zum Syn­onym der Abgrün­de euro­päi­scher Flücht­lings­po­li­tik, für elen­de lang­wie­ri­ge Ver­fah­ren, deso­la­te Unter­brin­gung und rechts­wid­ri­ge Abschie­bun­gen. Das Feu­er sym­bo­li­sier­te nicht zuletzt das Schei­tern des Ansat­zes der Hot­spot-Lager auf den Inseln. Von der ange­kün­dig­ten Kehrt­wen­de fehlt jedoch jede Spur: Statt das Schei­tern anzu­er­ken­nen, wird genau die­ser Ansatz ver­schärft, ver­tieft und mit dem ange­spro­che­nen »New Pact« in Geset­ze gegossen.

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KEINE WEITEREN MORIAS: JETZT UNSERE PETITION UNTERSCHREIBEN!

Und wäh­rend ganz aktu­ell etli­che Politiker*innen Mit­ge­fühl für die ver­zwei­fel­ten Afghan*innen aus­spre­chen, sor­gen der Pakt und die EU-Abschot­tungs­po­li­tik dafür, dass Men­schen, die schon bei der Eva­ku­ie­rung im Stich gelas­sen wur­den, auch bei der Flucht auf eige­ne Faust vor Euro­pas Toren abge­wehrt wer­den. Und dass jene, die bereits in Euro­pa sind, wei­ter in Elend­sla­gern ohne Hoff­nung festsitzen.

(mk/mz)