Feiertag, Trauertag, Todestag? Ein Blick in die Berichterstattung zeigt, mit welch gemischten Gefühlen der 70. Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention begangen wird. Am Lautesten feiern pflichtgemäß die Regierungen in Europa, die morgen den Kern der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wieder vergessen haben und ihn mit Füßen treten werden.

Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Afghanistan ist bereits jetzt veraltet und bagatellisiert die drastische Verschlechterung der Sicherheitslage seit dem Abzug der NATO-Truppen und dem Vormarsch der Taliban sowie die Situation Abgeschobener.

Habtemariam Tewelde lebt seit acht Jahren von seiner Frau getrennt – auch weil das Auswärtige Amt den Familiennachzug behindert. Seinen Sohn hat er zum ersten Mal gesehen, als dieser sieben Jahre alt war. Im Interview erzählt er, was das jahrelange Warten mit ihm macht.

PRO ASYL, Flüchtlingsräte und die Universität Göttingen veröffentlichen einen Schattenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland.

Europa hält am Flüchtlingsdeal mit Erdoğan fest: mehr Geld für Flüchtlinge, aber auch für die Grenzaufrüstung. Griechenland hat kürzlich die Türkei für den Großteil aller Schutzsuchenden zum »sicheren Drittstaat« erklärt- aus Flüchtlingen werden Rechtlose. Die Flüchtlingskonvention wird mit Brüsseler Unterstützung weitgehend außer Kraft gesetzt.

Die Studie »Abgelehnt im Nirgendwo« zeigt, wie problematisch das deutsche Flughafenverfahren ist. Hinter verschlossenen Türen werden die Schutzsuchenden unter hohem Zeitdruck abgelehnt. Wenn Grenzverfahren an Flughäfen für wenige Hunderte unfair sind, sind sie dies für Tausende an anderen Grenzen erst recht. Doch genau das plant die EU-Kommission.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister (AZRG) am 9. Juni 2021 beschlossen – mit wenigen Änderungen. Als zustimmungspflichtiges Gesetz ist es nun am 25. Juni 2021 im Bundesrat. Jetzt kommt es auf die Bundesländer an: Sie sollten den Entwurf ablehnen.

Mohamed Karimi hat als Dolmetscher für die Bundeswehr gearbeitet. Weil die Taliban ihn verfolgten, kam er im Rahmen des Ortskräfteprogramms 2014 nach Deutschland. Doch die Extremisten machen auch vor seiner Familie nicht Halt: Sie bedrohten seine Eltern und entführten seine Brüder

Der EuGH hat heute in einem wegweisenden Urteil über die Voraussetzungen zur Gewährung subsidiären Schutzes entschieden. Allein das Verhältnis von zivilen Opfern zur Gesamtbevölkerung kann demnach kein entscheidender Ausgangspunkt sein, es bedarf vielmehr stets einer sowohl quantitativen als auch qualitativen Gesamtwürdigung der Umstände.

Im September 2020 stellte die Europäische Kommission den »New Pact on Migration and Asylum« vor. Seitdem wird im Rat und im Parlament diskutiert, gestern erneut beim Ratstreffen – aber Einigungen sind noch nicht in Sicht. Doch in Griechenland werden Fakten geschaffen, die den Zugang zu Schutz für die meisten Asylsuchenden versperren werden.