Beratungshinweise: Aussetzung des Familiennachzugs seit Juli 2025

Dabei ist es laut Gesetz egal, ob die Schutz­be­rech­tig­ten gera­de erst eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten haben, ihre Ange­hö­ri­gen schon seit Jah­ren auf der War­te­lis­te ste­hen oder sogar schon den Antrag bei der Aus­lands­ver­tre­tung gestellt haben. In die­sen Bera­tungs­hin­wei­sen hat PRO ASYL die weni­gen Mög­lich­kei­ten, auf die zwei­jäh­ri­ge Aus­set­zung zu reagie­ren, zusammengestellt.

Aufnahme nach § 22 AufenthG 

Es besteht laut Gesetz noch die Mög­lich­keit einer Auf­nah­me nach § 22 Satz 1 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­enthG). Lei­der sind die Erfolgs­aus­sich­ten sehr gering: Obwohl vie­le Fami­li­en schlim­me Schick­sa­le haben, wer­den ver­mut­lich nur sehr weni­ge sol­cher Visa erteilt. Die Wei­sung des Aus­wär­ti­gen Amtes zur Bewer­tung von Här­te­fall­an­zei­gen zeigt, dass die Behör­den in sehr vie­len – auch extrem dra­ma­ti­schen – Fäl­len und bei lan­gen Tren­nungs­zei­ten  Mög­lich­kei­ten für eine Ableh­nung nut­zen sol­len. Die Wei­sung unter­schei­det zwi­schen Fäl­len mit einer sehr lan­gen Tren­nungs­dau­er und klas­si­schen Härtefällen.

Dringende humanitäre Gründe

Ein klas­si­scher Här­te­fall setzt vor­aus, dass sich die Men­schen in einer »auf ihre Per­son bezo­ge­nen Son­der­si­tua­ti­on« befin­den, die sich »deut­lich von der Lage ver­gleich­ba­rer aus­län­di­scher Per­so­nen« unter­schei­det. Die Bei­spie­le, die genannt wer­den, zei­gen, dass es hier um sehr sel­te­ne Aus­nah­me­fäl­le gehen soll: eine »schwe­re, nur im Bun­des­ge­biet zu behan­deln­de Krank­heit« (nach­ge­wie­sen durch ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten), »eine drin­gen­de Gefahr für Leib und Leben«, der »in Kür­ze bevor­ste­hen­de Tod« oder ver­gleich­bar schwer­wie­gen­de Gründe.

Das Kriterium der Trennungsdauer

Auf­grund der Dau­er der Tren­nung soll der Wei­sung zufol­ge nur ein Visum erteilt wer­den, wenn die Fami­lie, gerech­net ab der Asyl­an­trag­stel­lung, schon seit zehn Jah­ren getrennt ist. Wenn ein Klein­kind betrof­fen ist, das (ver­mut­lich zum Zeit­punkt der Tren­nung) höchs­tens drei Jah­re alt ist, sol­len es min­des­tens fünf Jah­re sein. Trotz die­ser absurd hohen Tren­nungs­zei­ten wird zudem aus­drück­lich erwähnt, dass Ver­zö­ge­run­gen, die den Fami­li­en vor­ge­wor­fen wer­den kön­nen, abge­zo­gen wer­den. Ver­län­gert wer­den sol­len die Tren­nungs­zei­ten, wenn unter­stellt wird, dass die Fami­lie in einem Dritt­staat zusam­men­le­ben kann.

Ob die Gerich­te die­se lan­gen Tren­nungs­zei­ten akzep­tie­ren wer­den, ist noch nicht abzu­se­hen. Ein Hin­weis kann die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur nach der Flucht geschlos­se­nen Ehen sein: Da hat die Recht­spre­chung weit kür­ze­re Tren­nungs­zei­ten eta­bliert, näm­lich vier Jah­re (bezie­hungs­wei­se zwei, wenn ein Klein­kind betrof­fen ist), wenn die Wie­der­her­stel­lung der Fami­li­en­ein­heit außer­halb Deutsch­lands nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist (BVerwG, Urteil vom 17.12.2020, 1 C 30.19, Rn. 36). Da vor der Flucht geschlos­se­ne Ehen als schüt­zens­wer­ter gel­ten, soll­ten nach Ansicht von PRO ASYL maxi­mal die­se Tren­nungs­zei­ten ange­legt werden.

Härtefallanzeige und formloser Visumsantrag

Fami­li­en, die einen Här­te­fall gel­tend machen wol­len, kön­nen bei der Inter­na­tio­nal Orga­niza­ti­on of Migra­ti­on (IOM) eine soge­nann­te Här­te­fall­an­zei­ge stel­len und die­se per Mail an info.fap.hardship@iom.int schi­cken. Neben ihren per­sön­li­chen Daten soll­ten sie die Här­te­fall­grün­de aus­führ­lich dar­le­gen und mit Doku­men­ten bele­gen. Der DRK Such­dienst hat eine Vor­la­ge erstellt, in der die­se Anga­ben abge­fragt und ent­spre­chen­de Hin­wei­se gege­ben werden.

Es ist zu befürch­ten, dass die Här­te­fall­an­zei­ge nicht als Visums­an­trag gewer­tet wird. Wir emp­feh­len daher, einen form­lo­sen Antrag (Mus­ter­an­trag sie­he hier) auf ein Visum nach §22 Auf­enthG bei der zustän­di­gen Aus­lands­ver­tre­tung zu stel­len. Der Nach­weis über die­se Antrag­stel­lung könn­te in einem spä­te­ren Gerichts­ver­fah­ren von Bedeu­tung sein.

Für Unter­stüt­zung bei die­sen Schrit­ten kön­nen sich die sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten an eine Bera­tungs­stel­le wen­den. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen fin­den sie auf die­ser Sei­te vom Aus­wär­ti­gen Amt, in die­ser Arbeits­hil­fe vom DRK Such­dienst und bei familie.asyl.net.

Besondere Notfälle und rechtliche Möglichkeiten

Son­der­ter­mi­ne wur­den auch bis­her nur in äußers­ten Not­fäl­len ver­ge­ben, zum Bei­spiel wenn Kin­der ohne Betreu­ung sind, wenn sehr jun­ge unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge betrof­fen sind oder wenn lebens­be­droh­li­che Krank­hei­ten vor­lie­gen. Die­se Mög­lich­keit muss auch wäh­rend der Aus­set­zung bestehen. Soll­te das der Fall sein, raten wir, mit­hil­fe anwalt­li­cher oder bera­te­ri­scher Unter­stüt­zung um einen Son­der­ter­min zu bit­ten. In vie­len, auch dra­ma­ti­schen, Fäl­len wer­den unse­rer Erfah­rung nach aller­dings kei­ne Son­der­ter­mi­ne vergeben.

Bei Fami­li­en, die auf einer War­te­lis­te der deut­schen Aus­lands­ver­tre­tun­gen ste­hen, hat das Ver­fah­ren noch nicht begon­nen. Des­we­gen ist es schwie­rig, über­haupt recht­li­che Schrit­te zu gehen. Eine fach­an­walt­li­che Bera­tung kann dazu im Zwei­fel bera­ten. Es ist nur mög­lich, im Ein­zel­fall recht­lich vor­zu­ge­hen. Eine (Sammel-)klage gegen das Gesetz als sol­ches ist nicht möglich.

Ins­be­son­de­re Fami­li­en, die einen Antrag bei der Aus­lands­ver­tre­tung gestellt haben, soll­ten sich an eine*n Rechtsanwält*in wen­den, um prü­fen zu las­sen, wel­che recht­li­chen Schrit­te mög­lich sind. In Betracht kommt zum Bei­spiel eine Untä­tig­keits­kla­ge, wenn der Antrag in der Här­te­fall­prü­fung berück­sich­tigt wer­den soll. Auch das Argu­ment, dass das Gesetz die recht­li­che Stel­lung der Fami­li­en rück­wir­kend ver­schlech­tert, ist bei fort­ge­schrit­te­nen Ver­fah­ren am ehes­ten nutzbar.

Ungewiss, was nach der Aussetzung passieren wird 

Die Bun­des­re­gie­rung hat die Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zunächst für zwei Jah­re beschlos­sen. Es ist der­zeit unklar, wie der Fami­li­en­nach­zug nach dem 24. Juli2027 gere­gelt wer­den wird. Auch wenn der Fami­li­en­nach­zug dann wie­der nach § 36a Auf­enthG mög­lich sein soll­te, wer­den die Fami­li­en auf­grund der Kon­tin­gen­tie­rung auf nur 1.000 Visa pro Monat wei­ter war­ten müssen.

Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Aus­set­zung ver­län­gert wird, wie es bei der letz­ten Aus­set­zung von 2016 bis 2018 der Fall war – oder dass es neue Rege­lun­gen geben wird. In jedem Fall soll­ten sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te ver­su­chen, mög­lichst schnell die Vor­aus­set­zun­gen für eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis oder gar Ein­bür­ge­rung zu erfül­len, um die­sen Ein­schrän­kun­gen zu ent­ge­hen (sie­he unten).

Unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge in Deutsch­land, die wäh­rend der Aus­set­zung voll­jäh­rig wer­den, ver­lie­ren vor­aus­sicht­lich die Mög­lich­keit, ihre Eltern nach­zu­ho­len. Wenn die Kin­der nach der Aus­set­zung bereits voll­jäh­rig sind, gel­ten die Eltern nicht mehr als Teil der Kern­fa­mi­lie, son­dern als »sons­ti­ge Ange­hö­ri­ge«.

Auch bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern im Her­kunfts­land, die wäh­rend der Aus­set­zung voll­jäh­rig wer­den, besteht die Gefahr, dass sie nach der Aus­set­zung nicht mehr zu ihren Eltern in Deutsch­land nach­zie­hen kön­nen. Nur, wenn sie vor dem Inkraft­tre­ten der Aus­set­zung einen (even­tu­ell form­lo­sen) alters­wah­ren­den Visums­an­trag gestellt haben, ist ein spä­te­res Ein­tre­ten der Voll­jäh­rig­keit vor­aus­sicht­lich nicht schädlich.

Möglichkeiten, trotz der Aussetzung den Familiennachzug zu erreichen

Wer in Deutsch­land bereits die Vor­aus­set­zun­gen für die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis oder die Ein­bür­ge­rung erfüllt, soll­te die­se bean­tra­gen, da damit ein Fami­li­en­nach­zug nach den dabei gel­ten­den Vor­ga­ben mög­lich ist.

Sub­si­di­är Geschütz­te, die in Deutsch­land als Fach­kraft arbei­ten, erfül­len viel­leicht die Vor­aus­set­zung für eine wei­te­re Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 18 a, b oder § 19c Auf­enthG. Mit einer sol­chen Auf­ent­halts­er­laub­nis kön­nen sie einen Fami­li­en­nach­zug zu Fach­kräf­ten bean­tra­gen. Wir haben das hier etwas genau­er erklärt. Wenn die­se Opti­on infra­ge kommt, raten wir zu einer indi­vi­du­el­len Bera­tung. Fach­kräf­te kön­nen theo­re­tisch sogar ihre Eltern und Schwie­ger­el­tern nach­zie­hen las­sen, wenn sie die dafür erfor­der­li­chen sehr hohen Kos­ten decken kön­nen (sie­he dazu die­se Arbeits­hil­fe).

Wenn sich die Bedro­hungs­si­tua­ti­on im Her­kunfts­land ver­schärft hat, soll­te mit anwalt­li­cher Unter­stüt­zung über­legt wer­den, ob ein Fol­ge­an­trag auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­an­er­ken­nung Erfolg ver­spre­chend ist.

Lei­der kön­nen wir kei­ne ande­ren Staa­ten nen­nen, in denen Fami­li­en gemein­sam auf­ge­nom­men wer­den kön­nen. Eini­ge Men­schen wer­den trotz der bedroh­li­chen Situa­ti­on über­le­gen, in ihr Her­kunfts­land zurück­zu­keh­ren, um bei der Fami­lie sein zu kön­nen. Es ist wich­tig zu wis­sen, dass der sub­si­diä­re Schutz­sta­tus dann wider­ru­fen wird (§73 Abs. 7 Auf­enthG).