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Zurückgewiesen und vergessen
Die Organisation Fortress Europe hat eine Liste der dokumentierten Zurückweisungen von Italien nach Libyen vorgelegt. Demnach wurden allein im Zeitraum vom 5. Mai bis zum 5. Juli 2009 1.122 Flüchtlinge und Migranten zurückgewiesen, darunter auch Kinder und Schwangere. Die Praxis der Zurückweisungen ging seitdem weiter. 24 Somalier und Eritreer haben mittels eines Anwalts Klage vor
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Stefan Schmidt erhält Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009
Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht Stefan Schmidt für seine Rettung von 37 Menschen als Kapitän der „Cap Anamur“ die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Damit soll auf das fortgesetzte Sterben von Flüchtlingen vor den Toren Europas hingewiesen und die außerordentliche Zivilcourage Schmidts ausgezeichnet werden. Schmidt erhielt für seinen Einsatz bereits im Jahr 2006 den Menschenrechtspreis der Stiftung PRO
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Schutzbedürftige widerrechtlich nach Libyen verschifft
Mit 82 der 89 Flüchtlinge, die Anfang Juli von Italien aufgegriffen und nach Libyen gebracht wurden, hat der UNHCR mittlerweile Interviews führen können. Dabei stellte sich heraus, dass viele von ihnen des internationalen Schutzes bedürfen. Italien hatte Anfang Juli 89 Flüchtlinge vor der Insel Lampedusa aufgegriffen und nach Libyen zurückgeschoben. Auf den italienischen Schiffen wurde
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Hafenstadt Patras: Flüchtlingslager zerstört
Im griechischen Patras wurden am Wochenende Flüchtlingslager von Bulldozern vollständig zerstört. Die über Jahre entstandenen, slum-ähnlichen Behausungen wurden von überwiegend afghanischen Flüchtlingen bewohnt, die in Griechenland keine andere Unterkunft fanden und dort ohne Trinkwasserzugang oder sanitäre Einrichtungen lebten. Mindestens 100 Menschen, darunter auch viele Minderjährige, wurden aufgegriffen und größtenteils in Abschiebegefängnisse gebracht. Allerdings lebten in
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Flüchtlingsproteste gegen unhaltbare Zustände in Rabat
Im marokkanischen Rabat haben Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern ein mehrtägiges Sit-in vor dem Sitz des UNHCR organisiert, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Nach ihrer gewaltsamen Vertreibung durch örtliche Polizeikräfte in der Nacht des 27. Juni kehrten sie Anfang Juli zu Verhandlungen mit einem UNHCR-Vertreter zurück. Im Anschluss daran eskalierte die Situation. Es
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Das Netz zieht sich zu: Italien und Griechenland bauen illegale Grenzabschottung aus
Das italienische Parlament hat gestern verschärfte Einwanderungsgesetze verabschiedet. Künftig gilt die illegale Ein- und Durchreise als Straftat, die mit Geldstrafen bis zu 10.000 Euro und sofortiger Abschiebung geahndet wird. Menschen, die Migranten oder Flüchtlinge beherbergen, drohen Gefängnisstrafen bis zu 3 Jahren. PRO ASYL sieht hierin eine Verletzung des internationalen Flüchtlingsrechts, wonach Schutzsuchende nicht ohne vorherige
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Menschenrechtsappelle an die Innen- und Außenpolitik zur Bundestagswahl 2009
Das FORUM MENSCHENRECHTE veröffentlicht heute einen Forderungskatalog, in dem menschenrechtspolitische Forderungen an die zu wählende Bundesregierung formuliert werden. Darin werden alle Parteien dazu aufgerufen, in ihren Programmen den Auftrag zur Verwirklichung der Menschenrechte explizit zu verankern. Es müssten konkrete Initiativen zur Umsetzung benannt werden und im Falle einer Regierungsbeteiligung diese im Koalitionsvertrag festgeschrieben und verwirklicht
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UN-Sonderberichterstatter zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit besucht Deutschland
Während seines zehntägigen Besuchs wird der UN-Sonderberichterstatter zu „Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und zeitgenössischen Formen des Rassismus“, der Kenianer Githu Muigai, Informationen über Rassismus in Deutschland sammeln. Dazu trifft er auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, wie bei einem ersten Gespräch am Montag, an dem auch PRO ASYL teilnahm. Der Sonderberichterstatter gehört zu den thematischen Sondermechanismen (special procedures)
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Zermürbendes Warten im Cap Anamur Prozess
Noch immer warten Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt auf ein Urteil. Die nächste Verhandlung wurde auf den 21. Juli 2009 vertagt, solange bleiben die beiden Lebensretter im Ungewissen über ihre Zukunft. Bei der letzten Anhörung hatte die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Sie legte dar, das Schiff Cap Anamur hätte sich in internationalen Gewässern befunden
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