03.07.2009
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Das ita­lie­ni­sche Par­la­ment hat ges­tern ver­schärf­te Ein­wan­de­rungs­ge­set­ze ver­ab­schie­det. Künf­tig gilt die ille­ga­le Ein- und Durch­rei­se als Straf­tat, die mit Geld­stra­fen bis zu 10.000 Euro und sofor­ti­ger Abschie­bung geahn­det wird. Men­schen, die Migran­ten oder Flücht­lin­ge beher­ber­gen, dro­hen Gefäng­nis­stra­fen bis zu 3 Jah­ren. PRO ASYL sieht hier­in eine Ver­let­zung des inter­na­tio­na­len Flücht­lings­rechts, wonach Schutz­su­chen­de nicht ohne vor­he­ri­ge

Das ita­lie­ni­sche Par­la­ment hat ges­tern ver­schärf­te Ein­wan­de­rungs­ge­set­ze ver­ab­schie­det. Künf­tig gilt die ille­ga­le Ein- und Durch­rei­se als Straf­tat, die mit Geld­stra­fen bis zu 10.000 Euro und sofor­ti­ger Abschie­bung geahn­det wird. Men­schen, die Migran­ten oder Flücht­lin­ge beher­ber­gen, dro­hen Gefäng­nis­stra­fen bis zu 3 Jah­ren.

PRO ASYL sieht hier­in eine Ver­let­zung des inter­na­tio­na­len Flücht­lings­rechts, wonach Schutz­su­chen­de nicht ohne vor­he­ri­ge Prü­fung des Asyl­an­trags zurück­ge­wie­sen wer­den dür­fen. Nicht nur die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on, auch das EU-Asyl­recht garan­tie­ren den Zugang zum Asyl­ver­fah­ren. Dem­entspre­chend hat die EU-Kom­mis­si­on ange­kün­digt, die ita­lie­ni­schen Rechts­än­de­run­gen auf ihre Ver­ein­bar­keit mit euro­päi­schem Recht zu über­prü­fen.

In Ita­li­en müs­sen Migran­ten und Flücht­lin­ge ohne Auf­ent­halts­recht der­weil mit wei­te­ren Repres­sa­li­en rech­nen: Eltern müs­sen bei der Geburt eines Kin­des Päs­se oder Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gun­gen vor­le­gen. Es ist zu befürch­ten, dass vie­le Kin­der von Men­schen ohne lega­len Auf­ent­halts­sta­tus des­halb nicht mehr unter medi­zi­ni­scher Auf­sicht gebo­ren wer­den und ohne Gesund­heits­ver­sor­gung blei­ben. Zudem erlaubt das neue Geset­zes­pa­ket die Grün­dung von Bür­ger­weh­ren und lega­li­siert damit die von der frem­den­feind­li­chen Lega Nord initi­ier­ten Patrouil­len.

Auch in Grie­chen­land sol­len Flücht­lin­ge mit einem 6-Punk­te-Plan noch effek­ti­ver abge­wehrt und in ihre Her­kunfts- und Tran­sit­staa­ten zurück­ge­scho­ben wer­den. Geplant ist unter ande­rem, Boots­flücht­lin­ge und auf den Inseln auf­ge­grif­fe­ne Flücht­lin­ge auf einem Schiff zu inter­nie­ren und direkt in tür­ki­sche Häfen und noch ein­zu­rich­ten­de Auf­nah­me­zen­tren zu brin­gen.

Das heißt, es wird für Schutz­su­chen­de, die vor Krie­gen, Hun­ger oder Ver­fol­gung nach Euro­pa flie­hen, noch schwe­rer, sicher ihr Ziel zu errei­chen. Die Außen­gren­zen der EU wer­den hoch­ge­rüs­tet und die Abschot­tung immer effi­zi­en­ter. PRO ASYL kri­ti­siert seit lan­gem, dass Asyl­su­chen­den ein wirk­sa­mer Zugang zu einem Asyl­ver­fah­ren in der EU ver­wehrt wird.