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Menschenrechtsappelle an die Innen- und Außenpolitik zur Bundestagswahl 2009
Das FORUM MENSCHENRECHTE veröffentlicht heute einen Forderungskatalog, in dem menschenrechtspolitische Forderungen an die zu wählende Bundesregierung formuliert werden. Darin werden alle Parteien dazu aufgerufen, in ihren Programmen den Auftrag zur Verwirklichung der Menschenrechte explizit zu verankern. Es müssten konkrete Initiativen zur Umsetzung benannt werden und im Falle einer Regierungsbeteiligung diese im Koalitionsvertrag festgeschrieben und verwirklicht
Das FORUM MENSCHENRECHTE veröffentlicht heute einen Forderungskatalog, in dem menschenrechtspolitische Forderungen an die zu wählende Bundesregierung formuliert werden. Darin werden alle Parteien dazu aufgerufen, in ihren Programmen den Auftrag zur Verwirklichung der Menschenrechte explizit zu verankern. Es müssten konkrete Initiativen zur Umsetzung benannt werden und im Falle einer Regierungsbeteiligung diese im Koalitionsvertrag festgeschrieben und verwirklicht werden.
In dem Forderungskatalog werden auch Erwartungen an eine menschenrechtskonforme Flüchtlings- und Einwanderungspolitik artikuliert. So dürfe es keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes auf Staaten geben, die die Menschenrechte verletzen. Das Flüchtlingsrecht müsse auch auf Hoher See beachtet und Asylsuchenden ein effektives und faires Asylverfahren gesichert werden. Kettenduldungen müssten abgeschafft und die Rechte von Menschen ohne Aufenthaltspapiere und insbesondere Flüchtlingskindern gestärkt werden.
Im FORUM MENSCHENRECHTE haben sich 50 in der Menschenrechtsarbeit aktive Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen, um die deutsche Menschenrechtspolitik kritisch und konstruktiv zu begleiten, darunter auch PRO ASYL. Seit 1994 setzt sich das Forum für einen umfassenden Schutz der universellen und unteilbaren Menschenrechte ein.
Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2009 »