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Ehrung für Pro Asyl-Mitbegründer Siegfried Müller
Der Mitbegründer von PRO ASYL erhielt nun wegen seiner besonderen Verdienste die höchste Auszeichnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Willy-Brandt-Medaille. „Das ist Ausdruck individueller Verantwortung für das Gemeinwesen, kein Selbstzweck“, so der Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel. „Demokratie ist nicht einfach da. Sie lebt davon, dass sie jeden Tag neu erfunden wird.“ Dafür habe
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Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung
Der zweite Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt am Main 2007/2008, den die Abschiebungsbeobachterin der katholischen und evangelischen Kirchen vorgelegt haben, ist erschienen. Rund 300 von 4.500 Abschiebungen auf dem Luftwege wurden im Berichtsjahr beobachtet. Zentrale Problembereiche waren auch in diesem Berichtszeitraum nicht exzessive Gewaltanwendung bei Abschiebungen, sondern u.a. die Mittellosigkeit vieler Abgeschobener, die unsensiblen
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Keine Bewegung!
Die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten in Deutschland ist stark eingeschränkt. Die sogenannte Residenzpflicht bindet sie an den Wirkungskreis der zuständigen Ausländerbehörde. Diesen ohne schriftliche Erlaubnis zu verlassen, ist strafbar. Die Sozialwissenschaftlerin Beate Selders hat die alltäglichen Auswirkungen dieser Regelung auf die Betroffenen untersucht. In ihrem Report »Keine Bewegung! Die Residenzpflicht für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme
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Bundestagswahl 2009
Interkultureller Rat, PRO ASYL und DGB veröffentlichen Positionspapier Die globale Wirtschaftskrise und ihre Folgen prägen das Wahljahr 2009. Das Ringen um geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur sowie Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts stehen im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Der Interkulturelle Rat, PRO ASYL und der Bereich Migrations- und Antirassismuspolitik beim DGB-Bundesvorstand
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Weitere Plätze werden dringend benötigt
Missio und PRO ASYL begrüßen das Aufnahmeprogramm und fordern Ausweitung Am 19.3.2009 sind die ersten Irakflüchtlinge in Hannover gelandet. PRO ASYL und Missio begrüßen, dass sich die Bundesregierung endlich an der Aufnahme von Irakflüchtlingen beteiligt und wünschen den Betroffenen, dass sie in Deutschland eine neue Heimat finden. Die Organisationen betonen gleichzeitig, dass die Aufnahme der
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Visa-Einlader- und Warndatei gestoppt
Deutschland ist nicht nur das Land der Kettenduldungen, sondern auch der Kettensubstantive. So plant die Bundesregierung aktuell ein Visawarndateierrichtungsgesetz, in der Langform: Gesetz zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei und zur Änderung anderer Gesetze. Wie das Wort, so der Gesetzentwurf: ein Monstrum. Nun ist die geplante Visawarn- und Einladerdatei erstmal aufgrund des Vetos des Bundesjustizministeriums
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Die Flüchtlingspolitik ist zu rigide
„Die Flüchtlingspolitik ist zu rigide“. So äußerte sich Ernst Gottfried Mahrenholz, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts zur niedersächsischen Ausländerrechts- und Abschiebepraxis. In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 18. Februar 2009 kritisiert er insbesondere die niedersächsischen Regelungen für die Härtefallkommission des Landes, die im Vergleich zu denen anderer Bundesländer hinsichtlich der Ausschlussgründe unausgewogen
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Gendiagnostikgesetz
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am 21. Januar 2009 eine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (Gendiagnostikgesetz) durchgeführt. Sehr kritisch geäußert zum Thema haben sich im Rahmen von Stellungnahmen PRO ASYL und weitere Nichtregierungsorganisationen. Schwerpunkt der Kritik ist die Tatsache, dass der Gesetzentwurf Regelungen vorsieht, die das Recht auf informationelle
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