11.03.2009
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Deutschland ist nicht nur das Land der Kettenduldungen, sondern auch der Kettensubstantive. So plant die Bundesregierung aktuell ein Visawarndateierrichtungsgesetz, in der Langform: Gesetz zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei und zur Änderung anderer Gesetze. Wie das Wort, so der Gesetzentwurf: ein Monstrum. Nun ist die geplante Visawarn- und Einladerdatei erstmal aufgrund des Vetos des Bundesjustizministeriums

Deutschland ist nicht nur das Land der Kettenduldungen, sondern auch der Kettensubstantive. So plant die Bundesregierung aktuell ein Visawarndateierrichtungsgesetz, in der Langform: Gesetz zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei und zur Änderung anderer Gesetze. Wie das Wort, so der Gesetzentwurf: ein Monstrum.

Nun ist die geplante Visawarn- und Einladerdatei erstmal aufgrund des Vetos des Bundesjustizministeriums gestoppt worden. Das Justizministerium begründete das plötzliche Nein zu dem Gesetzentwurf mit massiven Beschwerden, die das Ministerium in den letzten Tagen von zahlreichen Verbänden und Organisationen erreicht hätten. Weitere Informationen finden sich in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 11. März 2009. PRO ASYL hatte am 17.2.2009 in einer Stellungnahme die geplante Einführung einer Einlader- und Warndatei in Visaangelegenheiten kritisiert.

Das Einladen von ausländischen Staatsangehörigen würde unter den Generalverdacht eines gefährlichen oder rechtsuntreuen Verhaltens gestellt. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger würden sich in einer Gefährderdatei wieder finden. Die geplante verdachtsunabhängige und anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren.