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EU-Kommission macht Änderungsvorschläge zu Asylrichtlinien
Gestern gab der scheidende EU-Innenkommissar Jacques Barrot die Vorschläge zur Änderung der Asylverfahrensrichtlinie und der Qualifikationsrichtlinie zur Flüchtlingsanerkennung bekannt. Die Richtlinien waren 2005 bzw. 2004 verabschiedet worden und sollen nun überarbeitet werden. Die Kommission plant unter anderem, dass über Asylanträge in erster Instanz innerhalb von einem halben Jahr entschieden werden soll. Rechtsmittel gegen Asylbescheide sollen
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Flüchtlingsboote vor dem Brandenburger Tor
Mit der Installation „At Crossroads“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin macht die Künstlerin Kalliopi Lemos auf das Schicksal gestrandeter Bootsflüchtlinge an den europäischen Außengrenzen aufmerksam. Dazu wurden neun türkische Holzboote, die an der griechischen Küste mit Flüchtlingen aus dem Nahen Osten gestrandet sind, zu einem 13 Meter hohen Turm aufeinandergestapelt. Die Installation ist bis
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FRONTEX ohne menschenrechtliche Leitlinien
Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 16. September 2009 hervorgeht, gibt es nach wie vor keine verbindlichen menschenrechtlichen Leitlinien für die europäische Grenzagentur FRONTEX. Die von der EU-Kommission geplanten Leitlinien würden sich noch in einer sehr frühren Entwurfsfassung befinden, teilte die Bundesregierung mit. Seit mehreren Jahren werden solche Leitlinien verhandelt
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Göttinger Friedenspreis für PRO ASYL
PRO ASYL wird für die Kampagne „Stoppt das Sterben“ mit dem Göttinger Friedenspreis 2010 der Stiftung Dr. Roland Röhl ausgezeichnet. Damit soll das Engagement für den Schutz und die Rechte verfolgter Menschen in Deutschland und Europa gewürdigt werden. PRO ASYL hat mit der Kampagne „Stoppt das Sterben“ auf die dramatische Situation von Flüchtlingen an den
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Neue Zahlen zum Bleiberecht – Neue Koalition muss jetzt handeln!
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN aktuelle Zahlen zur Bilanz der sogenannten Bleiberechtsregelung genannt. Demnach leben derzeit 62.668 Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach der IMK- bzw. der sog. Altfallregelung in Deutschland, davon 30.929 nur auf Probe. Nach einer stichprobenartigen Erhebung droht 14.227 zum Jahresende der Rückfall in die Duldung
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Urteil im Cap Anamur Prozess erwartet
Am kommenden Mittwoch, den 07. Oktober 2009, wird das Urteil im Prozess gegen Stefan Schmidt und Elias Bierdel wegen der Rettung von 37 Flüchtlingen in Seenot verkündet. Die Staatsanwaltschaft forderte vier Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro. Die Urteilsverkündung wird vor Ort u.a. von Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, beobachtet. Zudem
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Parteien äußern sich zum Resettlement
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat PRO ASYL alle im Bundestag vertretenen Parteien auf die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge (Resettlement) hingewiesen und um eine Stellungnahme gebeten. Bei Union und FDP ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten, die Stellungnahmen von SPD, B90/Grünen und der LINKEN lassen darauf hoffen, dass das Thema Resettlement auch nach der Bundestagswahl
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Italien schiebt Migranten und Flüchtlinge in Folter und Elend ab
Ein aktueller Bericht von Human Rights Watch zur italienischen Zurückschiebungspolitik in Richtung Libyen bestätigt die Vorwürfe, die europäische Menschenrechtsorganisationen seit vielen Monaten erheben. Italienische Patrouillenboote bringen Boote auf Hoher See auf. Sie prüfen nicht, ob sich auf diesen Booten Flüchtlinge, Gewaltopfer, kranke Menschen oder unbegleitete Minderjährige befinden. Stattdessen werden die Bootsinsassen auf libysche Schiffe gezwungen
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„Dschungel“ von Calais geräumt
Heute morgen wurde der sogenannte „Dschungel“ in Calais, eine provisorische Unterkunft für zahlreiche Flüchtlinge, geräumt. Die meisten Bewohner des Camps waren bereits im Vorfeld untergetaucht, nachdem Frankreichs Minister für Immigration, Eric Besson, die Räumung angekündigt hatte. Zurück blieben etwa 200 bis 300 Menschen, die in den frühen Morgenstunden festgenommen wurden. In der Nacht zuvor hatten
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