22.09.2009
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Ein aktueller Bericht von Human Rights Watch zur italienischen Zurückschiebungspolitik in Richtung Libyen bestätigt die Vorwürfe, die europäische Menschenrechtsorganisationen seit vielen Monaten erheben. Italienische Patrouillenboote bringen Boote auf Hoher See auf. Sie prüfen nicht, ob sich auf diesen Booten Flüchtlinge, Gewaltopfer, kranke Menschen oder unbegleitete Minderjährige befinden. Stattdessen werden die Bootsinsassen auf libysche Schiffe gezwungen

Ein aktueller Bericht von Human Rights Watch zur italienischen Zurückschiebungspolitik in Richtung Libyen bestätigt die Vorwürfe, die europäische Menschenrechtsorganisationen seit vielen Monaten erheben. Italienische Patrouillenboote bringen Boote auf Hoher See auf. Sie prüfen nicht, ob sich auf diesen Booten Flüchtlinge, Gewaltopfer, kranke Menschen oder unbegleitete Minderjährige befinden. Stattdessen werden die Bootsinsassen auf libysche Schiffe gezwungen oder direkt nach Libyen gebracht. Dort werden sie sofort inhaftiert. Einige der Operationen werden von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert. Am 18. Juni 2009 führte zum ersten Mal eine FRONTEX-Operation zu einer Zurückschiebung nach Libyen. Ein deutscher Helikopter war an der Operation Nautilus IV beteiligt.

Die nach Libyen Zurückgeschobenen erwarten grauenhafte Zustände. Die von Human Rights Watch interviewten Flüchtlinge (die bei einem späteren Versuch schließlich Malta oder Italien erreichten) berichteten über unerträgliche Zustände in den libyschen Haftzentren, Misshandlungen und Folter. Zum Repertoire der libyschen Praktiken gehört auch das Aussetzen von Menschen in den grenznahen Wüstenregionen um die Kufra-Oasen.

Obwohl bereits in den ersten Monaten dieses Jahres eine Vielzahl von Berichten über inhumane und erniedrigende Behandlung von Zurückgeschobenen in Libyen vorlagen, hielten sich die EU-Mitgliedsstaaten und auch EU-Justizkommissar Barrot monatelang mit Kritik an Italiens Zurückschiebungspolitik zurück.

HRW-Bericht Pushed Back, Pushed Around zum Download