24.07.2009
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Inzwi­schen scheint der Kon­sens par­tei­über­grei­fend zu sein: in Nord­rhein-West­fa­len for­dern sowohl CDU-Frak­ti­on und Grü­ne als auch ein­zel­ne Land­rä­te der SPD eine Ver­län­ge­rung der Alt­fall­re­ge­lung. Ende 2009 droht Tau­sen­den der Rück­fall in die Ket­ten­dul­dung – und damit die Gefahr der Abschie­bung ins Her­kunfts­land, wenn sie bis dahin kei­ne eigen­stän­di­ge Lebens­un­ter­halts­si­che­rung nach­wei­sen kön­nen. So wur­de es in

Inzwi­schen scheint der Kon­sens par­tei­über­grei­fend zu sein: in Nord­rhein-West­fa­len for­dern sowohl CDU-Frak­ti­on und Grü­ne als auch ein­zel­ne Land­rä­te der SPD eine Ver­län­ge­rung der Alt­fall­re­ge­lung.

Ende 2009 droht Tau­sen­den der Rück­fall in die Ket­ten­dul­dung – und damit die Gefahr der Abschie­bung ins Her­kunfts­land, wenn sie bis dahin kei­ne eigen­stän­di­ge Lebens­un­ter­halts­si­che­rung nach­wei­sen kön­nen. So wur­de es in der Blei­be­rechts­re­ge­lung 2007 beschlos­sen. Von den rund 22.000 in Nord­rhein-West­fa­len leben­den Men­schen, die dadurch eine Auf­ent­halts­er­laub­nis auf Pro­be erhiel­ten, sind nun cir­ca 12.000 Men­schen in Gefahr, zurück in die Dul­dung zu fal­len. Die dor­ti­gen Par­tei­en üben sich in sel­te­ner Ein­mü­tig­keit, „ihren“ Flücht­lin­gen und Migran­ten durch eine Ver­län­ge­rung der Rege­lung eine wei­te­re Chan­ce zu geben.

Die wohl­mei­nen­den Wor­te betref­fen aller­dings nur einen ver­gleichs­wei­se klei­nen Kreis. Die Grup­pe der­je­ni­gen, die noch nicht mal eine Auf­ent­halts­er­laub­nis auf Pro­be erhielt, ist in Nord­rhein-West­fa­len beson­ders groß. Dort leben der­zeit 20.365 lang­jäh­rig Gedul­de­te (Stich­tag 28. Febru­ar 2009), die von vorn­her­ein kei­ne Chan­ce auf ein Blei­be­recht erhiel­ten. Allein die­se Zahl zeigt, dass eine blo­ße Ver­län­ge­rung des Blei­be­rechts nicht aus­reicht.

Zudem bleibt die neue Groß­zü­gig­keit eher zahn­los, da gera­de die CDU/C­SU-Frak­ti­on im Bun­des­tag sich wei­ger­te, noch vor der Bun­des­tags­wahl eine Kor­rek­tur der Blei­be­rechts­re­ge­lung vor­zu­neh­men. Auch die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz im Juni 2009 blieb ergeb­nis­los. Die eigent­lich begrü­ßens­wer­te Initia­ti­ve der NRW-Par­tei­en wirkt ange­sichts des­sen etwas schal. PRO ASYL for­dert eine umfas­sen­de Über­ar­bei­tung der Blei­be­rechts­re­ge­lung für alle lang­jäh­rig Gedul­de­ten.