
Menschenrechtsappelle an die Innen- und Außenpolitik zur Bundestagswahl 2009
Das FORUM MENSCHENRECHTE veröffentlicht heute einen Forderungskatalog, in dem menschenrechtspolitische Forderungen an die zu wählende Bundesregierung formuliert werden. Darin werden alle Parteien dazu aufgerufen, in ihren Programmen den Auftrag zur Verwirklichung der Menschenrechte explizit zu verankern. Es müssten konkrete Initiativen zur Umsetzung benannt werden und im Falle einer Regierungsbeteiligung diese im Koalitionsvertrag festgeschrieben und verwirklicht
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