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News

02.11.2009

Erfolg nach langjährigen Auseinandersetzungen: Haftlager auf Lesbos wird endlich geschlossen

Die grie­chi­sche Regie­rung hat die Schlie­ßung des Haft­la­gers Paga­ni auf Les­bos ange­kün­digt. Nach Auf­fas­sung von PRO ASYL muss dies der Anfang für eine Kehrt­wen­de in der grie­chi­schen Flücht­lings­po­li­tik sein. Die grie­chi­sche Regie­rung müs­se nun sys­te­ma­tisch die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen der Vor­gän­ger­re­gie­rung auf­de­cken und ein Schutz­sys­tem für Flücht­lin­ge entwickeln. Vom 22.–25. Okto­ber 2009 waren Gün­ter Burk­hardt und Karl
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28.10.2009

Polizeigewalt in griechischem Haftlager für Flüchtlinge dokumentiert

In dem völ­lig über­füll­ten Inter­nie­rungs­la­ger Paga­ni auf der Insel Les­bos kommt es immer wie­der zu Poli­zei­ge­walt. Nach dem Besuch des Lagers durch den grie­chi­schen Staats­mi­nis­ter Spy­ri­do­nas Vou­gi­as in der ver­gan­ge­nen Woche kam es dort erneut zu Pro­tes­ten, die teil­wei­se gewalt­sam nie­der­ge­schla­gen wur­den. Nach­dem jugend­li­che Insas­sen Matrat­zen ange­zün­det hat­ten, wur­den meh­re­re Per­so­nen beim Ver­las­sen ihrer Zel­le
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23.10.2009

Tauwetter in Dantes Inferno?

Griechischer Staatsminister fordert umgehende Freilassung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge
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22.10.2009

EU-Kommission macht Änderungsvorschläge zu Asylrichtlinien

Ges­tern gab der schei­den­de EU-Innen­kom­mis­sar Jac­ques Bar­rot die Vor­schlä­ge zur Ände­rung der Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie und der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie zur Flücht­lings­an­er­ken­nung bekannt. Die Richt­li­ni­en waren 2005 bzw. 2004 ver­ab­schie­det wor­den und sol­len nun über­ar­bei­tet werden. Die Kom­mis­si­on plant unter ande­rem, dass über Asyl­an­trä­ge in ers­ter Instanz inner­halb von einem hal­ben Jahr ent­schie­den wer­den soll. Rechts­mit­tel gegen Asyl­be­schei­de sol­len
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19.10.2009

Flüchtlingsboote vor dem Brandenburger Tor

Mit der Instal­la­ti­on „At Cross­roads“ vor dem Bran­den­bur­ger Tor in Ber­lin macht die Künst­le­rin Kal­lio­pi Lemos auf das Schick­sal gestran­de­ter Boots­flücht­lin­ge an den euro­päi­schen Außen­gren­zen auf­merk­sam. Dazu wur­den neun tür­ki­sche Holz­boo­te, die an der grie­chi­schen Küs­te mit Flücht­lin­gen aus dem Nahen Osten gestran­det sind, zu einem 13 Meter hohen Turm aufeinandergestapelt. Die Instal­la­ti­on ist bis
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15.10.2009

FRONTEX ohne menschenrechtliche Leitlinien

Wie aus der Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge der Grü­nen vom 16. Sep­tem­ber 2009 her­vor­geht, gibt es nach wie vor kei­ne ver­bind­li­chen men­schen­recht­li­chen Leit­li­ni­en für die euro­päi­sche Grenz­agen­tur FRONTEX. Die von der EU-Kom­mis­si­on geplan­ten Leit­li­ni­en wür­den sich noch in einer sehr früh­ren Ent­wurfs­fas­sung befin­den, teil­te die Bun­des­re­gie­rung mit. Seit meh­re­ren Jah­ren wer­den sol­che Leit­li­ni­en ver­han­delt
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09.10.2009

Göttinger Friedenspreis für PRO ASYL

PRO ASYL wird für die Kam­pa­gne „Stoppt das Ster­ben“ mit dem Göt­tin­ger Frie­dens­preis 2010 der Stif­tung Dr. Roland Röhl aus­ge­zeich­net. Damit soll das Enga­ge­ment für den Schutz und die Rech­te ver­folg­ter Men­schen in Deutsch­land und Euro­pa gewür­digt werden. PRO ASYL hat mit der Kam­pa­gne „Stoppt das Ster­ben“ auf die dra­ma­ti­sche Situa­ti­on von Flücht­lin­gen an den
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07.10.2009

Neue Zahlen zum Bleiberecht – Neue Koalition muss jetzt handeln!

Die Bun­des­re­gie­rung hat in einer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge der LINKEN aktu­el­le Zah­len zur Bilanz der soge­nann­ten Blei­be­rechts­re­ge­lung genannt. Dem­nach leben der­zeit 62.668 Men­schen mit einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der IMK- bzw. der sog. Alt­fall­re­ge­lung in Deutsch­land, davon 30.929 nur auf Pro­be. Nach einer stich­pro­ben­ar­ti­gen Erhe­bung droht 14.227 zum Jah­res­en­de der Rück­fall in die Dul­dung
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05.10.2009

Urteil im Cap Anamur Prozess erwartet

Am kom­men­den Mitt­woch, den 07. Okto­ber 2009, wird das Urteil im Pro­zess gegen Ste­fan Schmidt und Eli­as Bier­del wegen der Ret­tung von 37 Flücht­lin­gen in See­not ver­kün­det. Die Staats­an­walt­schaft for­der­te vier Jah­re Haft und eine Stra­fe von jeweils 400.000 Euro. Die Urteils­ver­kün­dung wird vor Ort u.a. von Karl Kopp, Europa­re­fe­rent von PRO ASYL, beob­ach­tet. Zudem
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23.09.2009 Asyl in Deutschland

Parteien äußern sich zum Resettlement

Im Vor­feld der Bun­des­tags­wahl hat PRO ASYL alle im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en auf die Not­wen­dig­keit eines kon­ti­nu­ier­li­chen Auf­nah­me­pro­gramms für Flücht­lin­ge (Resett­le­ment) hin­ge­wie­sen und um eine Stel­lung­nah­me gebe­ten. Bei Uni­on und FDP ist noch Über­zeu­gungs­ar­beit zu leis­ten, die Stel­lung­nah­men von SPD, B90/Grünen und der LINKEN las­sen dar­auf hof­fen, dass das The­ma Resett­le­ment auch nach der Bun­des­tags­wahl
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