News

13.01.2010

Unanfechtbar: Bescheide müssen rechtzeitig zugestellt werden
Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat eine Beschwer­de des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver vom 10. Dezem­ber 2009 abge­wie­sen, in dem die bis­he­ri­ge Zustel­lungs­pra­xis im Rah­men von Dub­lin-Ver­fah­ren als ver­fas­sungs­wid­rig gerügt wur­de. Damit ist die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts unanfechtbar. In dem Ver­fah­ren wur­de die Zustel­lungs­pra­xis des BAMF ange­grif­fen, wonach die
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12.01.2010

UNHCR bekräftigt: Keine Abschiebungen nach Griechenland
In einem neu­en Papier zur Situa­ti­on von Flücht­lin­gen in Grie­chen­land bekräf­tigt UNHCR sei­ne Posi­ti­on, kei­ne Flücht­lin­ge im Rah­men der Dub­lin II-Ver­ord­nung nach Grie­chen­land abzu­schie­ben. Regie­run­gen soll­ten vom Selbst­ein­tritts­recht Gebrauch machen und außer­dem Fami­li­en­zu­sam­men­füh­run­gen ermöglichen. In dem Posi­ti­ons­pa­pier kri­ti­siert UNHCR die kata­stro­pha­len Bedin­gun­gen für Flücht­lin­ge und Migran­ten in Grie­chen­land. So wer­den Flücht­lin­ge zum Bei­spiel auf See
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05.01.2010

Immer weniger Flüchtlingen gelingt die Flucht nach Spanien
Die Zahl der Boots­flücht­lin­ge, die es bis an die spa­ni­sche Küs­te geschafft haben, ist im ver­gan­ge­nen Jahr auf ein Zehn­jah­res­tief gesun­ken. Auf den kana­ri­schen Inseln kamen nur noch 2.242 Flücht­lin­ge und Migran­ten an, was weni­ger als einem Drit­tel der Ankömm­lin­ge im Vor­jahr ent­spricht und weit unter der bis­he­ri­gen Höchst­zahl von 31.600 im Jahr 2006 liegt. Spa­ni­ens
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23.12.2009

save me: Mainz sagt ja (copy 1)
Mainz hat sich kurz vor Weih­nach­ten zur Auf­nah­me von Flücht­lin­gen bekannt. Eine ent­spre­chen­de Reso­lu­ti­on wur­de von allen Frak­tio­nen des Stadt­ra­tes mit Aus­nah­me der Repu­bli­ka­ner unter­zeich­net. Die rhein­land-pfäl­zi­sche Lan­des­haupt­stadt erklärt damit ihre Bereit­schaft, von UNHCR als beson­ders schutz­be­dürf­tig ein­ge­stuf­te Men­schen im Rah­men eines soge­nann­ten Resett­le­ment­pro­gramms dau­er­haft auf­zu­neh­men und alle Anstren­gun­gen zu unter­neh­men die­se erfolg­reich zu inte­grie­ren.
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23.12.2009

save me: Mainz sagt ja
Mainz hat sich kurz vor Weih­nach­ten zur Auf­nah­me von Flücht­lin­gen bekannt. Eine ent­spre­chen­de Reso­lu­ti­on wur­de von allen Frak­tio­nen des Stadt­ra­tes mit Aus­nah­me der Repu­bli­ka­ner unter­zeich­net. Die rhein­land-pfäl­zi­sche Lan­des­haupt­stadt erklärt damit ihre Bereit­schaft, von UNHCR als beson­ders schutz­be­dürf­tig ein­ge­stuf­te Men­schen im Rah­men eines soge­nann­ten Resett­le­ment­pro­gramms dau­er­haft auf­zu­neh­men und alle Anstren­gun­gen zu unter­neh­men die­se erfolg­reich zu inte­grie­ren.
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18.12.2009

Klimawandel schafft Klimaflüchtlinge
Heu­te geht in Kopen­ha­gen der UN-Kli­ma­gip­fel zu Ende. Zwar wird even­tu­ell übers Wochen­en­de wei­ter­ver­han­delt, aber das erklär­te Ziel, einen Nach­fol­ge­ver­trag für das Kyo­to-Abkom­men oder wenigs­tens eine Richt­li­nie mit ver­bind­li­chen Kli­ma­schutz­zie­len zu fin­den, droht zu schei­tern. Der­weil müs­sen unter den Aus­wir­kun­gen des Kli­ma­wan­dels vor allem die Ärms­ten lei­den. Laut UNHCR gibt es bereits jetzt seriö­sen Schät­zun­gen
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11.12.2009

Viel Lärm um fast Nichts – Beschluss zum Bleiberecht veröffentlicht
Der von der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) am 4. Dezem­ber 2009 gefass­te Beschluss zur Ver­län­ge­rung der Blei­be­rechts­re­ge­lung ist nun öffent­lich zugäng­lich. Damit wird einem Teil der Flücht­lin­ge, deren Blei­be­recht Ende des Jah­res aus­läuft, eine Ver­län­ge­rung ermöglicht. Mit dem Beschluss haben die Innen­mi­nis­ter in Über­ein­stim­mung mit dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um eine teil­wei­se Erwei­te­rung der soge­nann­ten Alt­fall­re­ge­lung von 2007 vor­ge­nom­men. Von
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03.12.2009

Solidaritätsaktion für amerikanischen Menschenrechtler
Die Grup­pe „No more deaths“ enga­giert sich in Ari­zo­na an der Gren­ze zwi­schen den USA und Mexi­ko für Flücht­lin­ge, die ver­su­chen, die Gren­ze zu über­win­den, und dabei nicht sel­ten ums Leben kom­men. Ein Mit­glied der Grup­pe „No more deaths“ ist ver­ur­teilt wor­den, Müll zu sam­meln, weil er Trink­was­ser­fla­schen für Grenz­gän­ger in der Wüs­te auf­ge­stellt hat­te.
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01.12.2009

Lagerunterbringung ist enorme Steuerverschwendung
Der Baye­ri­sche Flücht­lings­rat hat in einem Gut­ach­ten auf­ge­zeigt, dass die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen in Woh­nun­gen rund 13,6 Mil­lio­nen Euro pro Jahr güns­ti­ger wäre als die zwangs­wei­se Unter­brin­gung in Sammelunterkünften. Rund 80.000 Men­schen in Deutsch­land wer­den gezwun­gen, in Lagern zu leben. Für die Betrof­fe­nen bedeu­tet das zumeist: Vie­le Men­schen auf engs­tem Raum, kein Pri­vat­le­ben, kei­ne aus­rei­chen­de
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27.11.2009

Bundesregierung ignoriert Rechtsprechung – immer mehr Abschiebungen nach Griechenland
Unver­än­dert schiebt Deutsch­land Asyl­su­chen­de nach Grie­chen­land ab, obwohl das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mehr­fach gegen­tei­lig ent­schie­den hat und die kata­stro­pha­len Bedin­gun­gen des grie­chi­schen Asyl­sys­tems bekannt sind. Wie aus der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge der LINKEN her­vor­geht, waren es im drit­ten Quar­tal 2009 sogar fast drei­mal so vie­le wie im Ver­gleichs­zeit­raum 2008. Sys­te­ma­tisch nutzt Deutsch­land so die
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