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19.03.2010

Bundesregierung will Asylbewerberleistungsgesetz „prüfen“
Die Bun­des­re­gie­rung will Aus­wir­kun­gen des Hartz-IV-Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf das soge­nann­te Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (Asyl­bLG) prü­fen, heißt es in der Ant­wort (17/979) auf eine Klei­ne Anfra­ge (17/745) der Frak­ti­on Die Lin­ke. Flücht­lin­ge und Gedul­de­te leben in Deutsch­land unter­halb der als ver­fas­sungs­wid­rig erkann­ten Armuts­gren­ze. Nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz erhal­ten sie Regel­leis­tun­gen, die mehr als ein Drit­tel unter den Hartz-IV-Leis­tun­gen
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15.03.2010

Internationale Wochen gegen Rassismus
PRO ASYL und Inter­kul­tu­rel­ler Rat rufen zu den Inter­na­tio­na­len Wochen gegen Ras­sis­mus vom 15. bis 28. März dazu auf, die Lebens­si­tua­ti­on von Flücht­lin­gen zu thematisieren. Flücht­lin­ge sind in Deutsch­land in beson­de­rem Maße von Aus­gren­zung und Dis­kri­mi­nie­rung betrof­fen. 94.000 Men­schen leben nur mit einer Dul­dung und in stän­di­ger Angst vor Abschie­bung, 60.000 von ihnen seit über
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05.03.2010

Europäischer Gerichtshof entscheidet zu Widerrufsverfahren
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof in Luxem­burg (EuGH) hat am 2. März 2010 in einem Urteil ent­schie­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Flücht­lings­sta­tus wider­ru­fen wer­den darf. Das deut­sche Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te den EuGH am 7. Febru­ar 2008 ange­ru­fen, um die Ver­ein­bar­keit der deut­schen Wider­rufs­pra­xis mit dem EU-Asyl­recht über­prü­fen zu lassen. In dem Ver­fah­ren ging es um Flücht­lin­ge aus dem
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23.02.2010

Abschaffung der Residenzpflicht in Berlin verzögert sich
Am Mon­tag bekräf­tig­te der Ber­li­ner Innen­se­na­tor Ehr­hart Kör­ting (SPD) bei einer Anhö­rung im Innen­aus­schuss des Abge­ord­ne­ten­hau­ses sei­ne Absicht, die umstrit­te­ne Resi­denz­pflicht auf­zu­he­ben. Kör­ting scheint aber die Umset­zung unnö­tig hin­aus­zu­zö­gern, obwohl u.a. der Rechts­an­walt Rolf Stah­mann, der als Sach­ver­stän­di­ger sprach, erläu­ter­te, dass mit Hil­fe einer Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung eine Zusam­men­le­gung Ber­lins und Bran­den­burgs zu einem gemein­sa­men Resi­denz­pflicht­be­reich mög­lich
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19.02.2010

Hohe Zahl von Widerrufen gegen Iraker
Im Jahr 2009 wur­de bei aner­kann­ten ira­ki­schen Flücht­lin­gen in 2.342 Fäl­len der Schutz­sta­tus wider­ru­fen, das ent­spricht mehr als 60% der Fäl­le, die einer Über­prü­fung unter­zo­gen wur­den. Zum Ver­gleich: 2008 wur­de der Sta­tus nur in ca. 6,6% der Prüf­fäl­le wider­ru­fen, in über 93% der Fäl­le hin­ge­gen nicht. Das Bun­des­amt über­prüft im drit­ten Jahr nach der Aner­ken­nung als
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12.02.2010

Schweizer Grundsatzentscheidung zu Dublin II
Das Schwei­zer Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die bis­he­ri­ge Pra­xis bei der Umset­zung von Dub­lin II-Ver­fah­ren für rechts­wid­rig erklärt. Auch in der Schweiz wur­den die Beschei­de meist erst unmit­tel­bar vor der Abschie­bung aus­ge­hän­digt. Unter die­sen Umstän­den war es für die Betrof­fe­nen kaum mög­lich, eine Beschwer­de ein­zu­rei­chen und sie wur­den ohne Vor­war­nung in den EU-Staat abge­scho­ben, der für ihr
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05.02.2010

Hungerstreik als letztes Mittel
Seit Ende Janu­ar pro­tes­tie­ren mehr als 20 Bewoh­ner der Flücht­lings­un­ter­künf­te in Hau­zen­berg und Brei­ten­berg in Nie­der­bay­ern gegen ihre schlech­ten Lebens­be­din­gun­gen im Lager. Sie ver­wei­gern die Annah­me von Essens­pa­ke­ten, rund die Hälf­te der Betrof­fe­nen ist zudem in einen unbe­fris­te­ten Hun­ger­streik getre­ten. Sie for­dern Bar­geld statt Essens­pa­ke­ten, Arbeits­er­laub­nis­se, die Been­di­gung der Iso­la­ti­on in Lagern sowie das Recht,
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27.01.2010

Bootsflüchtlinge aus Haft entlassen
Die 124 Boots­flücht­lin­ge, die ver­gan­ge­ne Woche auf Kor­si­ka auf­ge­grif­fen wur­den, sind aus der Abschie­bungs­haft ent­las­sen wor­den. Sie waren zunächst ohne Zugang zu Rechts­an­wäl­ten inhaf­tiert und trotz der bekun­de­ten Absicht, Asyl bean­tra­gen zu wol­len, nicht wie Schutz­su­chen­de behan­delt worden. Die fran­zö­si­sche Regie­rung woll­te mit ihrem Vor­ge­hen ver­mut­lich Här­te gegen­über „ille­ga­len Immi­gran­ten“ demons­trie­ren, muss­te auf­grund der mas­si­ven
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18.01.2010

Symbolische Flüchtlingsaufnahme aus Malta
Deutsch­land plant, 100 auf Mal­ta gelan­de­te Boots­flücht­lin­ge auf­zu­neh­men. Damit kommt die Bun­des­re­gie­rung einer Bit­te des Euro­päi­schen Rats aus dem letz­ten Jahr nach. In Mal­ta kom­men ähn­lich wie in ande­ren EU-Grenz­staa­ten ver­gleichs­wei­se vie­le Flücht­lin­ge und Migran­ten an, gemes­sen an sei­ner Bevöl­ke­rungs­zahl sogar die meis­ten pro Kopf in Euro­pa. Von den 100 Men­schen, die im kom­men­den Som­mer
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