23.06.2010
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Foto: Florian Bachmeier

In den ersten vier Monaten des Jahres 2010 gab es bereits 213 Abschiebungen in den Kosovo, darunter Abschiebungen von 74 Minderheitenangehörigen, davon 53 Roma. Das geht aus der jüngsten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Mit auf das Jahr hochgerechnet ca. 150 abgeschobenen Roma wäre das eine Verdoppelung gegenüber 2009, als

In den ersten vier Monaten des Jahres 2010 gab es bereits 213 Abschiebungen in den Kosovo, darunter Abschiebungen von 74 Minderheitenangehörigen, davon 53 Roma. Das geht aus der jüngsten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Mit auf das Jahr hochgerechnet ca. 150 abgeschobenen Roma wäre das eine Verdoppelung gegenüber 2009, als 541 Menschen in den Kosovo abgeschoben wurden, darunter insgesamt 76 Roma. Die extreme Diskriminierung, mit der abgeschobene Roma im Kosovo rechnen müssen, bestreitet die Bundesregierung. Der angebliche „Vorrang der freiwilligen Rückkehr“ wird durch die Zahlen nicht belegt. Aus der Antwort geht hervor, dass die Zahl der Abschiebungen die der sogenannten freiwilligen Rückkehr seit Jahren bei Weitem übersteigt.

Immer wieder haben UNHCR und Menschenrechtsorganisationen auf die prekäre Situation von Roma und anderen Minderheitenangehörigen im Kosovo hingewiesen. Am Dienstag konnte die Abschiebung einer Gruppe von Roma aus Göttingen durch Widerstand von Unterstützerinnen und Unterstützern, Kirchenasyl und gerichtliche Interventionen verhindert werden. Kommenden Montag führt der Innenausschuss des Bundestags eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Rückführung von Minderheitenangehörigen (vor allem Roma) in den Kosovo durch. Dort werden u.a. auch Christian Schwarz-Schilling, der den Osterappell gegen die Abschiebungen initiierte, und Stephan Dünnwald, der für PRO ASYL die Situation von aus Deutschland abgeschobenen Minderheiten untersuchte, angehört.

PRO ASYL Aktion „Keine Abschiebungen ins Elend!“ >>

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