FRONTEX ohne menschenrechtliche Leitlinien
Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 16. September 2009 hervorgeht, gibt es nach wie vor keine verbindlichen menschenrechtlichen Leitlinien für die europäische Grenzagentur FRONTEX. Die von der EU-Kommission geplanten Leitlinien würden sich noch in einer sehr frühren Entwurfsfassung befinden, teilte die Bundesregierung mit. Seit mehreren Jahren werden solche Leitlinien verhandelt
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