Die Innenministerkonferenz einigte sich auf eine "Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Bleiberechtsregelung 2009". Aber was bedeutet dies rechtlich für die Betroffenen?

Die Innenminister haben die dauerhafte Beteiligung Deutschlands an der Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. Doch die zugesagten Plätze sind gering.

Das UNHCR mahnt Deutschland, sich für ein europäisches Asylsystem einzusetzen, die Residenzpflicht abzuschaffen, Flüchtlingen Rechtsschutz gegen Dublin-Abschiebungen zu gewähren und das Kindeswohl zu achten.

Der Einsatz von Video-Konferenztechnik bei der Anhörung von Asylsuchenden ist mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren

Weil Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs britische Konservative verärgert hatten will die Regierung die Geltung der Europäischen Menschenrechtkonvention einschränken.

Hat die Bundesregierung in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit konsequent auf den Schutz und die Wahrung von Menschenrechten hingewirkt?

UN- Flüchtlingshochkommissar Guterres fordert Entschlossenheit im Kampf gegen Rassismus. EU- Kommissarin Malmstroem kritisiert die bislang fehlende Bereitschaft der EU- Staaten Flüchtlinge aufzunehmen.

Der in der Evros-Grenzregion geplante Zaun, der Flüchtlinge an der Einreise nach Griechenland hindern soll, soll doch nicht mit EU-Mitteln finanziert werden.

Das UN- Antifolterkomitee zeigt sich besorgt, dass ausreichende Mechanismen fehlen, um besonders schutzbedürftige Abschiebungshäftlinge zu identifizieren.