Der Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Italien wegen völkerrechtswidrigen Zurückweisungen nach Libyen.

Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen hatten sich beim Hessischen Rundfunk gegen eine wiederholte Ausstrahlung eines rassistischen Karnevalsspots protestiert- doch ohne Erfolg.

In einem Urteil vom 2. Februar 2012 kritisiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das „Schellverfahren“, da es das Recht auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren verletze.

Nach einem langen Kampf um ein Bleiberecht soll die Flüchtlingsfamilie endlich ein Aufenthaltsrecht erhalten – ein Erfolg für alle, die die Familie unterstützt haben.

In vielen serbischen Gemeinden wurde aufgrund des harten Winters der Notstand ausgerufen. Dennoch sollen am morgigen Dienstag wieder Menschen nach Serbien abgeschoben werden.

Am Samstag, den 11.02.2012 wird in Hildesheim für ein Rückkehrrecht der 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihrer Kinder demonstriert. Auch in Freiburg findet eine Demonstration gegen Abschiebungen statt. Am Montag folgen Demonstrationen von Flüchtlingen und UnterstützerInnen in Nürnberg und Würzburg.

Nach dem Suizid eines Flüchtlings aus dem Iran in einem Würzburger Flüchtlingslager steht die Bayrische Landesregierung und die Regierung Unterfrankens verstärkt in der Kritik.

Es ist zu befürchten, dass Libyen und Europa künftig wieder bei der Flüchtlingsabwehr kooperieren werden – obwohl Flüchtlingen in Libyen noch immer Folter droht.

Verdrehung der Tatsachen: Nach einem EU-Innenministertreffen bezeichnet Innenstaatssekretär Schröder den Abschiebestopp nach Griechenland als „Geste der Solidarität“.

Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge werden Gefangene in Libyen brutal gefoltert. Viele der Opfer sind Flüchtlinge und Migranten.