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News

18.12.2012

Europäische Polizeibehörden sichern sich Zugriff auf Eurodac-Daten

Als „Eurodac“ geschaffen wurde, hieß es, die Fingerabdruck-Datei diene allein dazu, festzustellen, welcher EU-Staat für ein Asylgesuch zuständig sei. Nun akzeptiert der Innenausschuss des EU-Parlaments, dass die Daten künftig auch für Polizeibehörden zur Verfügung stehen. Das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung wird weiter eingeschränkt – und sie werden als potentielle Straftäter stigmatisiert.
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17.12.2012

Flüchtlingssterben vor Lesbos – eine Folge der EU-Grenzpolitik

Wieder starben Flüchtlinge in der Meerenge zwischen der türkischen Küste und der griechischen Insel Lesbos. Die tödlichen Katastrophen vor Lesbos sind Folge der immer rigideren Abschottung der griechisch-türkischen Landgrenze (Evros-Region), an der nun auch ein Zaun den Fluchtweg versperrt.
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17.12.2012

Stopp der Überstellungen nach Griechenland verlängert – Situation nach wie vor katastrophal

Innenminister Friedrich hat den Überstellungsstopp nach Griechenland um ein weiteres Jahr verlängert. Mit der Entscheidung teilte er gleichzeitig mit, das Dublin-System werde „als solches nicht in Frage gestellt.“ Dabei zeigt sich die Krise des Dublin-Systems nicht nur an Griechenland.
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06.12.2012

20 Jahre „Asylkompromiss“ – Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates

Am 6. Dezember 1992 einigten sich CDU/CSU, FDP und SPD darauf, das Asylgrundrecht zu ändern. Die Einschränkung des deutschen Asylrechts ging einher mit dem Versprechen, ein europäisches Asylsystem zu schaffen. Dieses wurde bis heute nicht eingelöst.
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05.12.2012

„Schockierende Orte“: UN-Sonderberichterstatter besucht griechische Flüchtlings-Haftlager

François Crépeau, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte von Migranten, hat griechische Flüchtlings-Haftlager besichtigt – er zeigte sich schockiert von den dort herrschenden Zuständen.
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27.11.2012

„save me“ in 56 Kommunen bundesweit

Als 50. Stadt hat Schwäbisch-Hall "ja" gesagt zur Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen. PRO ASYL interviewte dazu Edith Zimmer, Sprecherin der lokalen "save-me"-Initiative.
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23.11.2012

Erklärung zum zwanzigsten Jahrestag der rassistischen Morde von Mölln

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL: Der Brandanschlag von Mölln 1992 ist nicht einfach Geschichte. Er muss uns heute eine Mahnung sein, rassistischer Stimmungsmache konsequent entgegenzutreten.
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21.11.2012

Die Flüchtlingsproteste dauern an – nicht nur in Berlin

In Berlin, Frankfurt am Main und anderen Städten protestieren Flüchtlinge seit Monaten gegen Ausgrenzung und bessere Lebensbedingungen in Deutschland. Auch in anderen Ländern kämpfen Flüchtlinge für ihre Rechte.
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19.11.2012 Asyl in Deutschland

Resettlement: Deutschland kann mehr!

Am 15. und 16. November 2012 fand in Nürnberg die Konferenz „Partnerschaften im Resettlementverfahren“ statt.
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12.11.2012

Griechenland erhöht Haftdauer für Flüchtlinge auf 12 Monate

Asylsuchenden in Griechenland drohen nun noch längere Haftzeiten – und das unter menschenverachtenden Bedingungen.
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