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News

27.07.2012

Syrien: Flüchtlinge mehr und mehr in Bedrängnis

Mittlerweile sind vor den Kämpfen in Syrien mehr als 120.000 Menschen in die Türkei, in den Libanon, in den Irak und nach Jordanien geflohen. In der EU kommen dagegen vergleichsweise wenige Flüchtlinge an.
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18.07.2012

AsylbLG verfassungswidrig!

Bundesverfassungsgericht: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“. PRO ASYL begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Leistungen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse.
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17.07.2012

Gekürzte Leistungen an Flüchtlinge verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 18. Juli 2012 über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zur Frage, ob die sogenannten "Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz" verfassungsgemäß sind.
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17.07.2012

Choucha: Noch immer sitzen Flüchtlinge in der tunesischen Wüste fest

Eine Delegation des internationalen Netzwerks Boats4People hat vergangene Woche Flüchtlinge aus dem tunesischen Lager Choucha getroffen – die Lage der dort verbliebenen Flüchtlinge wird immer verzweifelter.
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13.07.2012

Immer mehr Flüchtlinge protestieren gegen ihre Lebensbedingungen

In zahlreichen Städten wehren sich Asylsuchende gegen ihre Unterbringung in Lagern, die Residenzpflicht, die Mangelversorgung und intransparente Asylverfahren.
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12.07.2012

Soll der Geheimdienst über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden?

Durch eine kleine Gesetzesänderung drohen sämtliche Akteure der Zivilgesellschaft künftig auf die Gunst eines Geheimdienstes angewiesen zu sein – eines Geheimdienstes, der erst jüngst gezeigt hat, dass er den Namen „Verfassungsschutz“ nicht im Ansatz verdient.
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21.06.2012

BVerfG: Kritische Fragen von der Richterbank

Das Bundesverfassungsgericht hat am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni 2012, über die Leistungen für Asylbewerber mündlich verhandelt. Die 1993 eingeführten Sätze in Höhe von 224 Euro wurden seitdem nicht angehoben.
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13.06.2012

Bundesverfassungsgericht verhandelt Asylbewerberleistungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 20. Juni 2012 über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zur Frage, ob die sogenannten "Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz" verfassungsgemäß sind.
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04.06.2012

Symposion zum Flüchtlingsschutz fragt nach Alternativen zu „Dublin II“

Am 18. und 19. Juni findet in Berlin das diesjährige Symposion zum Flüchtlingsschutz statt. Es will die „gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa“ ins Zentrum der Aufmerksamkeit stellen.
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01.06.2012

EU-Bericht über Migration und Asyl

Die EU Kommission hat heute einen Bericht über die Entwicklung in den Bereichen Einwanderung und Asyl im Jahr 2011 veröffentlicht.
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