Mit der zunächst 10-tägigen Unterbrechung wollen die knapp 40 Flüchtlingsaktivistinnen und -aktivisten in der Wiener Votivkirche Verhandlungsbereitschaft signalisieren.

PRO ASYL hat die erste Hälfte der „Krach der Republik“-Tour der Toten Hosen begleitet, dabei Tausende Kilometer durch die Republik gerockt und Tausende Unterschriften gesammelt – und die Tour ist noch gar nicht vorbei – die zweite Hälfte kommt erst noch.

Die Fluchtroute über die türkisch-griechische Landgrenze entlang des Evros-Flusses ist abgeriegelt. Seitdem sterben wieder mehr Flüchtlinge in der Ägäis. Das türkisch-griechische Netzwerk Kayiki ruft in einer Erklärung dazu auf, die tödliche Abschottungspolitik Europas zu bekämpfen.

Anuar Naso wurde im Februar 2011 als 15jähriger zusammen mit seinem Vater nach Syrien abgeschoben, dabei vom Rest der Familie getrennt und in Syrien inhaftiert und gefoltert. Vater und Sohn flohen wieder – und strandeten in Bulgarien. Niedersachsens Innenminister verweigert die Familienzusammenführung in Deutschland. Jetzt wendet sich Anuars Schwester Shanaz mit einer Petition an David McAllister.

Bei den Verhandlungen über die so genannte Aufnahmerichtlinie wollte offenbar kein Staat auf seine Haftgründe verzichten. So kam es dazu, dass der Entwurf sechs Haftgründe enthält, die es erlauben, Asylsuchende europaweit zu inhaftieren.

Millionen Menschen sind vor dem Krieg in Syrien auf der Flucht, Hunderttausende flohen in die Türkei, in den Libanon, in den Irak und nach Jordanien. Jetzt leiden die Flüchtlinge unter dem Winter. Deutschland und die EU appellieren an Syriens Nachbarstaaten, die Grenzen für die Flüchtlinge offen zu halten – und machen selbst ihre Grenzen dicht.

Die für den 16. Januar angesetzte Abstimmung über die Aufnahmerichtlinie im Europäischen Parlament wird verschoben. Nach dem Willen des EU-Rats soll die Richtlinie zusammen mit der Dublin-III-Verordnung, der Asylverfahrensrichtlinie und der Eurodac-Verordnung im Paket beschlossen werden – offenbar, um Druck auf das Parlament auszuüben.

Als „Eurodac“ geschaffen wurde, hieß es, die Fingerabdruck-Datei diene allein dazu, festzustellen, welcher EU-Staat für ein Asylgesuch zuständig sei. Nun akzeptiert der Innenausschuss des EU-Parlaments, dass die Daten künftig auch für Polizeibehörden zur Verfügung stehen. Das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung wird weiter eingeschränkt – und sie werden als potentielle Straftäter stigmatisiert.

Wieder starben Flüchtlinge in der Meerenge zwischen der türkischen Küste und der griechischen Insel Lesbos. Die tödlichen Katastrophen vor Lesbos sind Folge der immer rigideren Abschottung der griechisch-türkischen Landgrenze (Evros-Region), an der nun auch ein Zaun den Fluchtweg versperrt.

Innenminister Friedrich hat den Überstellungsstopp nach Griechenland um ein weiteres Jahr verlängert. Mit der Entscheidung teilte er gleichzeitig mit, das Dublin-System werde „als solches nicht in Frage gestellt.“ Dabei zeigt sich die Krise des Dublin-Systems nicht nur an Griechenland.