21.03.2013
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UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres beim Besuch eines Grenzübergangs in Jordanien, den derzeit täglich Hunderte syrische Flüchtlinge überqueren. Es wird erwartet, dass Guterres im April an die EU-Innenminister appelliert, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Foto: UNHCR / Jared J. Kohler

PRO ASYL begrüßt die Aufnahme von 5000 Syrien-Flüchtlingen in Deutschland. Doch gemessen an der Not der hunderttausenden Flüchtlinge in den Erstaufnahmestaaten kann dies nur ein erster Schritt sein.

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Hans-Peter Fried­rich hat ges­tern in Ber­lin die Auf­nah­me von 5000 Flücht­lin­gen aus Syri­en ver­kün­det. Auf­ge­nom­men wer­den sol­len vor allem Fami­li­en mit Kin­dern, Kin­der ohne Eltern, Schutz­be­dürf­ti­ge, die in Deutsch­land bereits Ver­wand­te haben, sowie Chris­ten, auf denen nach Auf­fas­sung von Fried­rich ein „beson­de­rer Ver­fol­gungs­druck“ las­te.

PRO ASYL begrüßt den Kurs­wech­sel der Bun­des­re­gie­rung. Mit der Zusa­ge hat Deutsch­land in der EU die Debat­te um die Auf­nah­me syri­scher Flücht­lin­ge eröff­net. Euro­pa muss ins­ge­samt weit­aus grö­ße­re Anstren­gun­gen unter­neh­men, um die Nach­bar­staa­ten Syri­ens zu unter­stüt­zen.

Die Auf­nah­me von 5000 Flücht­lin­gen in Deutsch­land leis­tet einen beschei­de­nen Bei­trag zur drin­gend not­wen­di­gen Unter­stüt­zung der Erst­auf­nah­me­staa­ten. Jor­da­ni­en hat bis­lang laut UNHCR 366.000 Flücht­lin­ge aus Syri­en auf­ge­nom­men, der Liba­non 370.000, die Tür­kei 260.000, der Irak 116.000 und Ägyp­ten 43.000. Die geplan­te Auf­nah­me­ak­ti­on kann ange­sichts die­ser Dimen­sio­nen nur ein ers­ter Schritt sein.

PRO ASYL erin­nert dar­an, dass wäh­rend des Koso­vo-Krie­ges allein in Deutsch­land 150.000 Men­schen vor­über­ge­hend Zuflucht such­ten und 20.000 im Rah­men einer Luft­brü­cke nach Deutsch­land aus­ge­flo­gen wur­den. Das Bei­spiel zeigt, dass Deutsch­land durch­aus in der Lage ist, eine grö­ße­re Zahl von Flücht­lin­gen aus einer Kri­sen­re­gi­on auf­zu­neh­men.

In Deutsch­land leben­de Syrer wol­len Ange­hö­ri­gen hel­fen

Unab­hän­gig vom geplan­ten Auf­nah­me­kon­tin­gent for­dert PRO ASYL die Bun­des­re­gie­rung auf, es in Deutsch­land leben­den Syrern end­lich zu ermög­li­chen, ihre Ange­hö­ri­gen bei sich auf­zu­neh­men. Rund 40.000 syri­sche Staats­bür­ger leben in der Bun­des­re­pu­blik. Eine Viel­zahl von ihnen hat Ver­wand­te in Syri­en, die sie bei sich auf­neh­men wol­len. Noch vor weni­gen Wochen hat­te Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Fried­rich for­mu­liert: „Was wir nicht machen kön­nen, gene­rell, ist zu sagen, jeder, der irgend­ei­nen Ver­wand­ten in Deutsch­land hat, kann kom­men. Soweit wer­den wir die Zuwan­de­rungs­tat­be­stän­de nicht aus­wei­ten“. Tat­säch­lich wur­den Visa­an­trä­ge von Syrern mit Ange­hö­ri­gen in Deutsch­land rigo­ros abge­lehnt. Dage­gen hat­ten zahl­rei­che Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te pro­tes­tiert – auch aus der Frak­ti­on des Innen­mi­nis­ters. Die Ein­füh­rung eines Kon­tin­gents löst nicht das grund­sätz­li­che Pro­blem eines auf Abwehr aus­ge­rich­te­ten Vis­arechts.

Syri­sche Flücht­lin­ge aus Grie­chen­land und Bul­ga­ri­en auf­neh­men

PRO ASYL errei­chen dra­ma­ti­sche Hil­fe­ru­fe von syri­schen Staats­bür­gern, die auf der Flucht nach Deutsch­land in Bul­ga­ri­en und Grie­chen­land gestran­det sind. Auf­grund der Dub­lin-II-Asyl­zu­stän­dig­keits­re­ge­lung gibt es für sie kei­ne lega­le Mög­lich­keit der Wei­ter­rei­se. In Grie­chen­land exis­tiert jedoch kein funk­tio­nie­ren­des Asyl­sys­tem, Flücht­lin­ge wer­den unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen inhaf­tiert oder auf die Stra­ße gesetzt, ras­sis­ti­sche Atta­cken und Poli­zei­ge­walt sind all­täg­lich. Auch in Bul­ga­ri­en dro­hen Flücht­lin­gen will­kür­li­che Inhaf­tie­rung, Miss­hand­lun­gen und Obdach­lo­sig­keit.

PRO ASYL for­dert, dass Deutsch­land von sich aus die Zustän­dig­keit für Flücht­lin­ge über­nimmt, die in Bul­ga­ri­en und Grie­chen­land gestran­det sind und zu ihren Ver­wand­ten ein­rei­sen wol­len.

Schutz­su­chen­den die lebens­ge­fähr­li­che Flucht über die Ägä­is erspa­ren

Seit die Flucht­rou­te über die tür­kisch-grie­chi­sche Land­gren­ze durch einen Fron­tex-Ein­satz und den Bau eines Grenz­zauns effek­tiv geschlos­sen wer­den, flie­hen immer mehr Men­schen von der Tür­kei über die Ägä­is auf die grie­chi­sche Insel Les­bos. Zuletzt wur­de am 18. März in Deutsch­land bekannt, dass in der Woche davor erneut ein Boot mit Flücht­lin­gen in der Ägä­is zwi­schen der Tür­kei und Grie­chen­land unter­ging – auf Les­bos wur­den Lei­chen von Män­nern, Frau­en und Kin­dern ange­spült. In der Ver­gan­gen­heit gab es bereits eine Viel­zahl ähn­li­cher Todes­fäl­le.

Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen zur Situa­ti­on syri­scher Flücht­lin­ge

 STOPP. Schau hin! – Bun­des­wei­ter Akti­ons­tag für die Opfer der Syri­en­kri­se (16.05.13)

 Zwei Jah­re Auf­stand in Syri­en (13.03.13)

 PRO ASYL appel­liert an die EU-Innen­mi­nis­ter: Auf­nah­me­pro­gramm für Flücht­lin­ge aus Syri­en beschlie­ßen (06.03.13)