03.04.2013
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Rassismus bekämpfen - Solidarität mit den Opfern zeigen! Demonstration in München; 13. April, 13 Uhr, Stachus.

Unter dem Motto „Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!“ rufen PRO ASYL und weitere Organisationen der Zivilgesellschaft zur bundesweiten Demonstration in München auf.

Am 17. April beginnt in Mün­chen der NSU-Pro­zess, in dem unter ande­rem zehn ras­sis­tisch moti­vier­te Mor­de auf­zu­klä­ren sind. Anläss­lich des Pro­zess­be­ginns for­dern das Grund­rech­te­ko­mi­tee, der Repu­bli­ka­ni­scher Anwäl­tin­nen- und Anwäl­te­ver­ein, die Liga für Men­schen­rech­te, die Ver­ei­ni­gung Demo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten und PRO ASYL, aus dem Ver­sa­gen von Poli­zei und Geheim­diens­ten in der NSU-Affä­re weit­rei­chen­de poli­ti­sche Kon­se­quen­zen zu zie­hen. Sie rufen gemein­sam zur Teil­nah­me an der bun­des­wei­ten Demons­tra­ti­on am 13. April in Mün­chen auf.

Die bis­he­ri­gen Unter­su­chungs­aus­schüs­se auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne zum NSU-Skan­dal haben bizar­re Fehl­leis­tun­gen der Ver­fas­sungs­schutz­äm­ter und der Poli­zei­be­hör­den offen­bart: Akten wur­den geschred­dert, V-Leu­te wur­den ver­schwie­gen – angeb­lich „ver­ges­sen“ – , zahl­rei­che Infor­ma­tio­nen wur­den den Aus­schüs­sen vor­ent­hal­ten. Den­noch zeig­te sich durch die Unter­su­chungs­aus­schüs­se, dass der Ver­fas­sungs­schutz, der Mili­tä­ri­sche Abschirm­dienst und der poli­zei­li­che Staats­schutz rund zwan­zig V-Leu­te im Umfeld des NSU geführt haben. Der Ein­satz der V-Leu­te hat den „Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grund“ nicht auf­ge­deckt, viel­mehr hat er Ermitt­lun­gen gegen die Ter­ro­ris­ten behin­dert und deren Umfeld geför­dert.

Die Refor­men der Sicher­heits­or­ga­ne, mit der die Bun­des­re­gie­rung auf deren Ver­sa­gen reagiert, gehen in die fal­sche Rich­tung. So sol­len Ver­fas­sungs­schutz und Poli­zei künf­tig enger zusam­men­ar­bei­ten. Damit droht das Tren­nungs­ge­bot, nach dem die Poli­zei kei­ne geheim­dienst­li­chen und Geheim­diens­te kei­ne voll­zugs­po­li­zei­li­chen Befug­nis­se haben dür­fen, noch wei­ter aus­ge­höhlt zu wer­den – zu Las­ten der Rechts­staat­lich­keit und der Grund­rech­te. Auch soll nach einem Beschluss der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom Dezem­ber 2012 der Ver­fas­sungs­schutz wei­ter gestärkt wer­den. Dabei hat der NSU-Skan­dal gezeigt: Der deut­sche Inlands­ge­heim­dienst hat den Namen Ver­fas­sungs­schutz nicht ver­dient. Er ist nicht refor­mier­bar, er gehört abge­schafft.

Dass die geplan­ten Refor­men kei­ne adäqua­te Reak­ti­on auf den NSU-Skan­dal sind, zeigt auch die neue gemein­sa­me Rechts­ex­tre­mis­mus­da­tei, in der Poli­zei und Geheim­diens­te Infor­ma­tio­nen zusam­men­tra­gen sol­len. Wie sol­len Taten wie die der NSU in eine sol­che Datei gelan­gen, wenn von ras­sis­ti­schen Ste­reo­ty­pen vor­ein­ge­nom­me­ne Ermitt­ler ras­sis­ti­sche Straf­ta­ten als sol­che gar nicht erken­nen? Die Poli­zei, die in der Mord­se­rie der NSU ermit­tel­te, schloss einen ras­sis­ti­schen Hin­ter­grund von Anfang an aus. Statt­des­sen ver­däch­tig­te sie die Opfer und deren Ange­hö­ri­ge.

Der Ras­sis­mus in den Poli­zei­be­hör­den ist kein Zufall. Ras­sis­mus ist tief im staat­li­chen Han­deln ver­wur­zelt – unter ande­rem in Form der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Dis­kri­mi­nie­rung von Asyl­su­chen­den durch das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz oder durch die Pra­xis des „raci­al pro­filing“ bei „ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Per­so­nen­kon­trol­len“. Der staat­li­che Ras­sis­mus prägt das Han­deln von Beam­ten, schürt Vor­ur­tei­le in der Bevöl­ke­rung und bestärkt ras­sis­ti­sche Gewalt­tä­ter in ihrem Tun.

Für den Kampf gegen Ras­sis­mus und Neo­na­zis braucht es nicht noch mehr geheim­dienst­li­che Über­wa­chung, son­dern eine kon­se­quen­te Bekämp­fung von allen For­men des staat­li­chen, des all­täg­li­chen und gewalt­tä­tig auf­tre­ten­den Ras­sis­mus.

Wir for­dern:

- Ver­fas­sungs­schutz abschaf­fen!

- Kei­ne V-Leu­te – kei­ne ver­deck­ten Ermitt­lun­gen!

- Staat­li­chen und all­täg­li­chen Ras­sis­mus bekämp­fen!

Demons­tra­ti­on am 13. April 2013 13 Uhr Mün­chen, Sta­chus

Zum gemein­sa­men Auf­ruf des Grund­rech­te­ko­mi­tees, des Repu­bli­ka­ni­schen Anwäl­tin­nen- und Anwäl­te­ver­eins, der Liga für Men­schen­rech­te, der Ver­ei­ni­gung Demo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten und PRO ASYL

Mehr Infor­ma­tio­nen und wei­te­re Auf­ru­fe zur Demons­tra­ti­on unter nsuprozess.blogsport.de

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