08.04.2013
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"EU should do something to help Refugees". Die Flüchtlinge aus dem Lager Choucha vor dem UNHCR-Büro in Tunis fordern die Aufnahme in einem sicheren Drittland. Viele sind geschwächt: Ihr Hungerstreik dauert nun schon mehr als eine Woche an. Foto: Judith Kopp

Seit dem 29. März 2013 protestieren Flüchtlinge vor dem UNHCR-Büro in Tunis gegen Pläne, sie in Tunesien zu integrieren, wo sie rassistische Übergriffe und Diskriminierungen fürchten. Die Schutzsuchenden fordern die Aufnahme in einem sicheren Drittstaat.

Nach Infor­ma­tio­nen von PRO ASYL befin­den sich 41 Flücht­lin­ge im Hun­ger­streik vor dem Büro des UNHCR in Tunis. Am Sams­tag haben sich ihnen offen­bar 22 paläs­ti­nen­si­sche Flücht­lin­ge aus dem Lager Chou­cha ange­schlos­sen. Die Zahl der Flücht­lin­ge, die medi­zi­ni­sche Behand­lung benö­tig­ten, stieg auf 10 Per­so­nen, min­des­tens sie­ben muss­ten ins Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert wer­den. Die ande­ren har­ren unter frei­em Him­mel auf Pap­pen aus. Die Flücht­lin­ge wol­len den Hun­ger­streik fort­set­zen, bis UNHCR ihnen die Auf­nah­me in siche­ren Dritt­staa­ten ermöglicht.

Die Zeit wird knapp: Bereits im Juni 2013 soll das Lager Chou­cha geschlos­sen wer­den, obwohl für Hun­der­te noch kei­ne siche­re Auf­nah­me in Aus­sicht ist. Rund 400 Flücht­lin­ge, die sich nach wie vor im Lager auf­hal­ten, wur­den zwar von UNHCR offi­zi­ell als Flücht­lin­ge aner­kannt. Sie erhiel­ten jedoch aus for­ma­len Grün­den kei­nen Zugang zum Resett­le­ment-Ver­fah­ren. Die Auf­nah­me in einem siche­ren Dritt­staat bleibt ihnen damit verwehrt.

Rech­te von Flücht­lin­gen in Tune­si­en nicht garantiert 

Die aner­kann­ten Flücht­lin­ge sol­len über ein loka­les Inte­gra­ti­ons­pro­gramm in Tune­si­en blei­ben, obwohl das Land nach wie vor über kei­ne Asyl­ge­setz­ge­bung ver­fügt und die Rech­te von Flücht­lin­gen kei­nes­wegs garan­tiert sind. In Chou­cha sei­en Schlä­ge durch die Sicher­heits­kräf­te an der Tages­ord­nung, erklä­ren die Strei­ken­den. Dis­kri­mi­nie­run­gen gebe es auch außer­halb des Lagers: In Kran­ken­häu­sern, auf Märk­ten und im öffent­li­chen Transportsystem.

Noch aus­weg­lo­ser ist die Situa­ti­on von 200 Schutz­su­chen­den in Chou­cha, deren Asyl­ge­such von UNHCR abge­lehnt wur­de. Ihnen wer­de seit Okto­ber 2012 Ver­pfle­gung und medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung ver­sagt, so die Flücht­lin­ge. Die Schutz­su­chen­den bemän­geln Feh­ler in ihren Aner­ken­nungs­ver­fah­ren und ver­lan­gen von UNHCR eine erneu­te Prü­fung ihrer Asyl­ge­su­che sowie einen Schutz­sta­tus für alle, die vor dem liby­schen Bür­ger­krieg geflo­hen sind.

Poli­zei­li­che Dis­kri­mi­nie­rung im Vor­feld des Weltsozialforums

Ihre For­de­run­gen vor­tra­gen und auf ihre aus­weg­lo­se Lage auf­merk­sam machen woll­ten 150 Flücht­lin­ge aus Chou­cha auf dem Welt­so­zi­al­fo­rum in Tunis Ende März. Doch trotz Ein­la­dun­gen nach Tunis und behörd­li­cher Geneh­mi­gung wur­den die drei Bus­se aus Chou­cha von der tune­si­schen Poli­zei zurück­ge­hal­ten. Nur 60 Flücht­lin­ge schaff­ten es aufs Welt­so­zi­al­fo­rum – eine schwe­re Dis­kri­mi­nie­rung, die den For­de­run­gen der Flücht­lin­ge Nach­druck verleiht.

Auf Unter­stüt­zung aus Deutsch­land dür­fen die Flücht­lin­ge kaum hof­fen: Die deut­sche Regie­rung will Finan­zie­rungs­hil­fen für die loka­le Inte­gra­ti­on der Flücht­lin­ge in Tune­si­en bereit­stel­len. Gera­de ein­mal 200 Flücht­lin­ge aus Chou­cha wur­den über das Resett­le­ment-Pro­gramm in Deutsch­land auf­ge­nom­men. Die Gesamt­bi­lanz in Euro­pa mit rund 1 000 Auf­nah­men ist beschä­mend, stellt man in Rech­nung, das Tune­si­en prak­tisch vor den Toren der EU liegt. Nicht zuletzt Euro­pa steht daher in der Ver­ant­wor­tung, den in Chou­cha ver­blei­ben­den Flücht­lin­gen eine huma­ne Auf­nah­me zu gewähren. 

Update: Pres­se­er­klä­rung des Chou­cha Soli­da­ri­ty Net­work vom 23.4.2013

 IMK Osna­brück: Appell zur Auf­nah­me von Chou­cha-Flücht­lin­gen in Deutsch­land  (05.12.13)

 Chou­cha: Hun­der­te Flücht­lin­ge ohne Schutz in der Wüs­te (04.07.13)

 Zurück­ge­las­sen und ver­ges­sen in Chou­cha – Flücht­lin­ge in bedroh­li­cher Lage (06.06.13)

 Welt­so­zi­al­fo­rum in Tunis: Migra­ti­on ist zen­tra­les The­ma (28.03.13)

 Chou­cha-Flücht­lin­ge pro­tes­tie­ren in Tunis (01.02.13)

 Chou­cha: Noch immer sit­zen Flücht­lin­ge in der tune­si­schen Wüs­te fest (17.07.12)

 Appell „Voices of Chou­cha – Flucht­we­ge öff­nen, Flücht­lin­ge auf­neh­men!“ (31.05.11)