Neue Regelungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen gehen über die geplanten bundesgesetzlichen Änderungen hinaus. Das zeigt ein aktualisierter Überblick über Landesregelungen.

So gerät Gesetzgebung zur Farce: Die Bundesregierung will Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ einstufen. Für das entsprechende Gesetzgebungsverfahren hatte sie mehrere Organisationen um eine Stellungnahme gebeten. Da ging es noch um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Jetzt stehen plötzlich auch Albanien und Montenegro auf der Liste.

In Amberg und Dingolfing protestieren Flüchtlinge gegen die ihnen aufgezwungenen Lebensbedingungen. Dass die Protestwelle anhält, ist nicht verwunderlich: Nach wie vor ist die Situation von Asylsuchenden in Bayern vielerorts besonders schlecht. [Update: Das Protestzelt in Dingolfing wurde polizeilich geräumt.]

Ein Gesetzentwurf erklärt Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten, obwohl aus diesen Staaten vor allem Roma fliehen, die dort umfassender Diskriminierung ausgesetzt sind. Doch damit setzt sich der Gesetzentwurf erst gar nicht auseinander.

Über 100 Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wenden sich mit einem gemeinsamen Appell an die Politikerinnen und Politiker Europas: Helfen Sie den Flüchtlingen aus Syrien! Auch PRO ASYL ruft zur Unterzeichnung des Appells auf.

„Refugees Welcome. Gemeinsam Willkommenskultur gestalten“ - das ist der Titel einer neuen Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL, die anhand von zahlreichen guten Beispielen aufzeigt, was lokale Initiativen tun können, um Flüchtlinge Willkommen zu heißen.

In Deutschland werden immer mehr gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge gezählt. Auch die rassistische Hetze nimmt zu – ob auf Facebook oder auf der Straße. Im Vorfeld der Europawahlen machen Rechtsextreme verstärkt mobil. PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung setzen dem die gemeinsame Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“ entgegen.

Gestern unterzeichneten die EU und Tunesien eine sogenannte „Mobilitätspartnerschaft“. Um Mobilität geht es in dem Abkommen jedoch nur am Rande. Tatsächlich geht es der EU darum, Abschiebungen nach Tunesien zu erleichtern und das Land in die Bekämpfung der sogenannten „Irregulären Migration“ miteinzubeziehen.

„Wir können doch nicht ganz Afrika aufnehmen“. Wo immer es um Asylsuchende geht, fallen solche Sätze – Sätze, die auf absoluter Ahnungslosigkeit und oft auf rassistischen Vorurteilen gründen. Aber was entgegnen, wenn der Nachbar so daherredet? Eine neue Broschüre von PRO ASYL und der Amadeu Antonio Stiftung gibt Auskunft.

Sie gehen immer gleich vor: Getarnt als besorgte Bürger machen Rechtsextremisten gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil und versuchen rassistische Ressentiments in der Nachbarschaft anzustacheln. Mit fatalen Folgen: Anschläge und Übergriffe häufen sich. Eine neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und von PRO ASYL klärt über das Vorgehen der rechten Hetzer auf.