
Aus drei mach fünf: Täuschung im Gesetzgebungsverfahren
So gerät Gesetzgebung zur Farce: Die Bundesregierung will Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ einstufen. Für das entsprechende Gesetzgebungsverfahren hatte sie mehrere Organisationen um eine Stellungnahme gebeten. Da ging es noch um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Jetzt stehen plötzlich auch Albanien und Montenegro auf der Liste.
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