28.02.2014
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Dezember 2013: Hunderttausende syrische Flüchtlinge sind in den Libanon geflohen, rund 120.000 von ihnen leben in Zelten wie hier im Bekaa-Tal. Foto: flickr / UNHCR/ A. McConnell

Tausende in Deutschland lebende Menschen mit syrischem Hintergrund versuchen noch immer verzweifelt, Angehörige aus der Krisenregion zu sich in Sicherheit zu bringen. Die dafür geschaffenen Aufnahmeprogramme haben sich vielfach zu starr und begrenzt erwiesen. PRO ASYL fordert, die Einreise von Syrerinnen und Syrern wesentlich zu erleichtern.

Spätestens heute müssen die Behörden der Bundesländer dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilen, welche syrischen Flüchtlinge eine Chance erhalten sollen, zu ihren in Deutschland lebenden Verwandten zu gelangen. So sieht es das Bundesprogramm vor, in dessen Rahmen im Dezember 2013 nochmals die Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen beschlossen wurde. Mit der heute auslaufenden Frist ist das Bundesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge mit Angehörigen in Deutschland vorerst beendet – auch wenn erst ein kleiner Teil derjenigen, die im Rahmen des Programms nach Deutschland kommen darf, eingereist ist.

Dass angesichts der desolaten humanitären Lage der Syrien-Flüchtlinge weiterhin Syrern aus der Krisenregion in Deutschland Schutz gewährt werden soll, signalisierten gestern Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Vertreter der Innenministerkonferenz Ralf Jäger (SPD, Nordrhein-Westfalen), Boris Pistorius (SPD, Niedersachsen) sowie Lorenz Caffier (CDU, Mecklenburg-Vorpommern) mit einer gemeinsamen Pressemitteilung.

PRO ASYL weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass angesichts von mehr als 50.000 in Deutschland lebenden Syrern und zahlreichen deutschen Staatsbürgern syrischer Herkunft der Nachzug von Angehörigen nicht durch eine starre Obergrenze gedeckelt werden darf. Eine Festlegung eines weiteren Kontingents und damit einer neuen Obergrenze für die Aufnahme würde dem nicht ausreichend Rechnung tragen.

Zudem ist deutlich geworden, dass die umständliche Abwicklung der Aufnahme in Kontingenten zu monatelangen Verzögerungen führt. PRO ASYL sind Fälle bekannt, in denen hier lebende Angehörige seit fast einem Jahr vergeblich versuchen, die Aufnahme Verwandter zu erreichen. Aus Sicht von PRO ASYL muss die Aufnahme der Betroffenen dringend umfassend erleichtert werden.

Die erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen sind vorhanden: So sollte für syrische Flüchtlinge mit Angehörigen in Deutschland ein Zugang über die spezifischen Regelungen des Familiennachzugs im Aufenthaltsgesetz ermöglicht werden. Der geforderte Nachzug von Familienangehörigen außerhalb eines Kontingents ist im Rahmen von § 36 Abs. 2 AufenthG möglich, wenn eine außergewöhnliche Härte vorliegt. Bund und Länder sollten sich darauf verständigen, dass in diesen Fällen in der Regel eine außergewöhnliche Härte vorliegt und damit das Verfahren der Aufnahme der Betroffenen wesentlich erleichtern.

Dringend regelungsbedürftig ist nach Auffassung von PRO ASYL die Situation syrischer Flüchtlinge, die sich auf eigene Faust auf den Weg gemacht haben und über ein anderes europäisches Land nach Deutschland einreisen. PRO ASYL fordert, sie nicht mehr aufgrund der Dublin III-Verordnung in andere europäische Länder zurückzuschieben.

Viele syrische Flüchtlinge landen nach gefährlicher Flucht in Griechenland, Bulgarien oder Italien in Haftanstalten, geschlossenen Lagern oder schwer erträglichen Lebensverhältnissen. Auch für sie gilt: Die Unterstützung durch ihre Familien ist der wichtigste Schritt zur Verarbeitung ihrer traumatischen Erfahrungen. Deshalb sollte auch für sie eine Lösung zur Einreise nach Deutschland gefunden werden.

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