Im Juli 2013 war Malta vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dafür verurteilt worden, Flüchtlinge unter menschenunwürdigen und unrechtmäßigen Bedingungen zu inhaftieren. Die jüngsten Vorfälle im Haftlager Hal Far werfen ein Schlaglicht auf die weiterhin prekäre Lage von Schutzsuchendem in dem Inselstaat.

In ihrem 5. Bericht zu Deutschland empfiehlt die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), polizeiliche Maßnahmen wie Kontrollen und Durchsuchungen von Menschen immer an einen konkreten Verdacht zu knüpfen.

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über die Seeaußengrenzenverordnung ab, die regeln soll, wie Frontex mit Flüchtlingsbooten verfährt. Der Verordnungsentwurf führt vorverlagerte Grenzkontrollen auf dem Meer ein und gefährdet dadurch Flüchtlingsrechte.

Eine traumatisierte Frau aus Tschetschenien - alleinerziehende Mutter - und ihre vier Kinder wurden nach Polen abgeschoben. Dass die Ausländerbehörde den Befehl zur Räumung gab, ist ein Tabubruch.

Der 43-jährige Ahmed J. aus Libyen starb am 14. Februar in einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Plauen. Ein Wachschutzmitarbeiter hatte fast zwei Stunden lang keine Hilfe geholt. Die Risiken bestehen auch anderswo.

Am 6. Februar hatten Dutzende Flüchtlinge versucht, die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta zu umschwimmen. Die spanische Guardia Civil reagierte mit Gummigeschossen und Tränengas. Bei dem Einsatz starben mindestens 15 Menschen.

Bei der nächsten Innenministerkonferenz wird über einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan entschieden werden. Die Entscheidung ist längst überfällig. PRO ASYL fordert, auf Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu verzichten.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ – kurz „AG Rück“ genannt – sieht wieder einmal Grund zur Klage. Die Abschiebungsexperten aus Bund- und Ländern monieren, zu vielen Menschen würde der Zwangstransport ins Ausland erspart.

Am 12. Februar 2014 hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg über die Frage verhandelt, ob die Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie nach Italien gegen Menschenrechte verstößt.

Die Leichen von acht Männern und einer Frau wurden geborgen, fünf weitere werden noch im Wasser vermutet. Eine Gruppe der Flüchtlinge hatte versucht, die Grenze schwimmend zu überwinden. Überlebende des Einsatzes berichten, dass die Flüchtlinge mit Gummigeschossen und Tränengas beschossen wurden.