03.07.2014
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Die Asylrechtsverschärfung soll heute ab 17:15 im Hauruckverfahren durch den Bundestag. Ob die große Koalition darauf hofft, während der WM gehe das politische Geschehen in der Berichterstattung unter? Das Foto zeigt Jubel bei der EM 2012. Foto: flickr - 1yen

Noch vorgestern stand der Gesetzentwurf zur Bestimmung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ nicht auf der Tagesordnung. Dann fiel der Regierungskoaltion offenbar ein, dass die Konzentration der Medien auf die Fußball-Weltmeisterschaft eine blendende Gelegenheit wäre, den höchst umstrittenen Gesetzentwurf möglichst unbemerkt durchzupeitschen.

Wie bekommt man einen ver­fas­sungs­recht­lich höchst umstrit­te­nen Gesetz­ent­wurf, der von vie­len Exper­tin­nen und Exper­ten vor kur­zem in einer Anhö­rung ver­ris­sen wur­de, durch den Bun­des­tag, ohne sich dafür viel Kri­tik anhö­ren zu müs­sen? Man setzt ihn mög­lichst kurz­fris­tig auf die Tages­ord­nung – und mög­lichst dann, wenn die Medi­en mit ande­ren The­men beschäf­tigt sind. 

Heu­te ab 17.15 Uhr wird die Bun­des­tags­mehr­heit ihre zah­len­mä­ßi­ge Über­le­gen­heit aus­spie­len und den Ent­wurf noch vor der Som­mer­pau­se beschlie­ßen. Nach dem erwart­ba­ren Beschluss könn­ten sich die Abge­ord­ne­ten dann auf die bevor­ste­hen­den Vier­tel­fi­nal­spie­le kon­zen­trie­ren und die Debat­te über die exis­tenz­ge­fähr­den­de Aus­gren­zung der Roma und die Men­schen­rechts­la­ge in den Bal­kan­staa­ten wie­der ad acta legen.

Ein beson­de­res Trau­er­spiel ist die Hal­tung der deut­schen Sozi­al­de­mo­kra­tie. SPD-Par­la­men­ta­ri­er hat­ten den Gesetz­ent­wurf zum Teil erklär­ter­ma­ßen mit gro­ßen Bauch­schmer­zen mit­ge­tra­gen. Ange­sichts des par­la­men­ta­ri­schen Hau­ruck­ver­fah­rens müss­ten vie­le der Krän­keln­den jetzt wohl eine aus­ge­wach­se­ne Gas­tro­en­ter­i­tis ent­wi­ckeln.

PRO ASYL übt schar­fe Kri­tik an dem Geset­zes­vor­ha­ben. Min­der­hei­ten wie Homo­se­xu­el­le und Roma wer­den in den Bal­kan­staa­ten extrem dis­kri­mi­niert. Die drei Staa­ten schüt­zen sie nicht vor Über­grif­fen und es gibt schwer­wie­gen­de Män­gel im Jus­tiz­sys­tem. Aus­gren­zung und Dis­kri­mi­nie­rung von Roma in den Bal­kan­staa­ten haben zudem eine der­ar­ti­ge Dimen­si­on, dass sie exis­tenz- und lebens­ge­fähr­dend sein kön­nen. Ein aktu­el­les Gut­ach­ten von PRO ASYL zu Ser­bi­en, Maze­do­ni­en und Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na zeigt das Aus­maß der men­schen­recht­li­chen Defi­zi­te in den Bal­kan­staa­ten.

Mit dem Gesetz wird die Tür zum Aus­schluss wei­te­rer Grup­pen von einem fai­ren Asyl­ver­fah­ren weit auf­ge­sto­ßen wer­den. Wie bei den West­bal­kan­staa­ten könn­te bei hohen Asyl­be­wer­ber­zah­len aus ande­ren Län­dern zunächst für nied­ri­ge Aner­ken­nungs­quo­ten gesorgt wer­den, um in der Fol­ge zu erklä­ren, dass das Her­kunfts­land offen­bar sicher sei und eine fai­re Ein­zel­fall­prü­fung somit gar nicht mehr nötig ist. Die Lis­te der siche­ren Her­kunfts­län­der wür­de län­ger.

PRO ASYL for­dert die Par­la­men­ta­ri­er und den Bun­des­rat auf, den Gesetz­ent­wurf zu stop­pen. Indi­vi­du­el­le Asyl­ver­fah­ren dür­fen nicht durch pau­scha­le Ein­stu­fun­gen von Staa­ten als „sicher“ ersetzt wer­den.

 Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz: PRO ASYL for­dert Win­ter­ab­schie­bungs­stopp (11.12.14)

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