27.06.2014
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Mehrere tausend Menschen demonstrierten gestern in Brüssel gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Bereits im Mai war ein Protestmarsch zum EU-Gipfel gestartet. Foto: http://freedomnotfrontex.nl

In Brüssel ist heute das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU zu Ende gegangen. Italien forderte vor dem Treffen die EU zu einer gemeinsamen Aktion zur Seenotrettung von Bootsflüchtlingen auf. Doch die EU-Staaten setzen auf ihre nationalstaatlichen Egoismen statt auf solidarisches Handeln.

“Ein Europa, dass kalabrischen Fischern vorschreibt welche spezielle Technik sie zum Fang von Tunfisch benutzen müssen, aber die Leichen im Meer ignoriert, kann sich nicht zivilisiert nennen“, erklärte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi vor dem Treffen – nach dem Motto: Die EU reguliert fast alles, aber wenn es um die Rettung von Menschenleben geht, versagt sie. Schon seit Wochen fordert Italien die EU auf, die italienische Rettungsaktion „Mare Nostrum“ zu zahlen bzw. sie in eine Operation der EU-Agentur Frontex umzuwandeln.

Rund 60.000 Schutzsuchende wurden im Rahmen der Operation „Mare Nostrum“ im Mittelmeer gerettet oder aufgegriffen und an Land gebracht. Italien beziffert die Kosten der Aktion auf rund 9 Millionen Euro monatlich – aufgrund der Kosten steht die Operation deshalb in Italien massiv in der Kritik. Doch die EU will die Operation nicht übernehmen: „Wir können Mare Nostrum nicht sofort mit Frontex ersetzen – wir haben nicht das Geld dafür“, behauptete Innenkommissarin Cecilia Malmström. Angesichts der Ausgaben der EU für Grenzschutzmaßnahmen eine fragwürdige Behauptung.

Indessen prognostiziert das italienische Rote Kreuz einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen im Sommer. Sollte Italien, wie innerhalb Italiens vielfach gefordert, die Operation Mare Nostrum einstellen oder zurückfahren, drohen in diesem Sommer erneut hunderte Flüchtlinge zu ertrinken. Dennoch konnten sich die Staats- und Regierungschefs sich heute nicht dazu durchringen, eine europäische Lösung zu vereinbaren – und Italien ist zuzutrauen, dass das Land ernst macht und die EU mit dem Anstieg der Todeszahlen im Mittelmeer erpresst.

Denn Italiens Reaktion auf die unsolidarische Aufteilung der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in der EU war und ist es, den Konflikt unter den EU-Staaten in zynischer Weise auf dem Rücken der Schutzsuchenden auszutragen: Italien verweigert Flüchtlingen nach ihrer Rettung in der Regel selbst das Nötigste und sorgt so dafür, dass den Schutzsuchenden nichts anderes bleibt, als illegal in andere EU-Staaten zu fliehen.

PRO ASYL fordert legale und sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge in die EU, ein ziviles europäisches Seenotrettungssystem und eine grundlegende Reform der bisherigen Asylzuständigkeitsregelung Dublin-III, die die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf EU-Randstaaten abschiebt, die dieser nicht nachkommen. Europa braucht eine solidarische Aufnahmeregelung, die die Bedürfnisse der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt.