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Menschenrechtsverletzungen und mangelnde Solidarität: PRO ASYL nimmt Stellung zur EU-Flüchtling
Bei der öffentlichen Anhörung am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags zur EU-Flüchtlingspolitik nahmen mehrere Sachverständige von Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch PRO ASYL, kritisch Stellung.
Mehr als 23.000 Tote und Vermisste an den Außengrenzen der EU: Aus Sicht von PRO ASYL steckt die EU-Flüchtlingspolitik in einer Systemkrise. Die drängsten Probleme: Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen und die fehlende Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme innerhalb Europas.
Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen im Transit beenden!
Völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen, wie sie an den EU-Außengrenzen in Griechenland oder auch Bulgarien, teils unter schweren Misshandlungen geschehen, müssen gestoppt werden. In Libyen werden Flüchtlinge in Haftzentren gefoltert und misshandelt. Den syrischen, eritreischen und somalischen Schutzsuchenden, prima facie-Flüchtlingen, die sich aktuell im nordafrikanischen Transit – überwiegend in Libyen – befinden, müssen legale Wege eröffnet werden, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden.
Seenotrettung ist Gemeinschaftsaufgabe
Im Zuge der italienischen Militäroperation „Mare Nostrum“ wurden allein in diesem Jahr knapp 60.000 Bootsflüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht. Die fehlende europäische Solidarität wirft in Italien jedoch die Frage auf, bis wann und in welchem Umfang die Seenotrettung beibehalten werden soll. Nach dem Grundsatz der Solidarität unter den Mitgliedstaaten der EU muss die Lebensrettung im Mittelmeer europäisch organisiert und finanziert werden. Sie muss von einer militärischen in eine zivile Operation umgewandelt werden.
Syrienflüchtlinge in hoher Zahl aufnehmen
PRO ASYL fordert die Ad-hoc-Aufnahme von rund 80.000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland. EU-weit sind weniger als 100.000 syrische Flüchtlinge eingereist. Ein Großteil verbleibt in der Herkunftsregion, wo sich die Lage zuspitzt. Im Libanon, der mehr als eine Million Syrienflüchtlinge beherbert, werden Forderungen nach der Schließung der Grenzen zu Syrien laut. In der Türkei (eine Million Syrienflüchtlinge) werden in den Provinzen Hatay und Gaziantep werden bereits Mauerabschnitte errichtet. Um die Erstaufnahmestaaten zu entlasten, muss die EU syrische Flüchtlinge aktiv in hoher Zahl aufnehmen. Dies wäre auch ein deutliches Signal, dass die Europäische Union Staaten wie die Türkei, den Libanon und Jordanien nicht im Stich lässt.
Dublin-System abschaffen
Das Asylzuständigkeitssystem „Dublin“ wälzt die Verantwortung für Flüchtlinge auf die Staaten an den Rändern der EU ab, was diese zur Abwehr von Flüchtlingen teils unter schweren Menschenrechtsverletzungen wie Misshandlungen und Pushbacks führt. In den einzelnen Mitgliedsstaaten werden Schutzanträge höchst unterschiedlich entschieden. Individuelle Interessen von Flüchtlingen werden nicht berücksichtigt. PRO ASYL fordert die grundlegende Änderung des Systems in ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit. Flüchtlinge müssen selbst bestimmen können, in welchem EU-Land sie Asyl beantragen möchten.
Zur vollständige Stellungnahme (PDF)
Die Sitzung wird heute Abend ab 20.45 Uhr im Kanal des Deutschen Bundestages online übertragen.
Weitere Stellungnahmen von Sachverständigen finden sich hier