02.07.2014
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Eine Folge des menschenrechtsverletzenden Dublin-Systems: Flüchtlinge irren vielfach jahrelang durch Europa. Das Foto (Rechte: Gustav Pursche) entstand in Calais, als dort kürzlich ein Flüchtlingscamp geräumt wurde. Viele Flüchtlinge in der Stadt am Channel hoffen verzweifelt auf die Gelegenheit zu einer Überfahrt nach England, wo sie Angehörige haben oder sich eine Lebensperspektive erhoffen.

Bei der öffentlichen Anhörung am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags zur EU-Flüchtlingspolitik nahmen mehrere Sachverständige von Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch PRO ASYL, kritisch Stellung.

Mehr als 23.000 Tote und Ver­miss­te an den Außen­gren­zen der EU: Aus Sicht von PRO ASYL steckt die EU-Flücht­lings­po­li­tik in einer Sys­tem­kri­se. Die drängs­ten Pro­ble­me: Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen an Euro­pas Außen­gren­zen und die feh­len­de Soli­da­ri­tät bei der Flücht­lings­auf­nah­me inner­halb Euro­pas.

Ille­ga­le Push­backs und Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen im Tran­sit been­den!

Völ­ker­rechts­wid­ri­ge Zurück­wei­sun­gen von Flücht­lin­gen, wie sie an den EU-Außen­gren­zen in Grie­chen­land oder auch Bul­ga­ri­en, teils unter schwe­ren Miss­hand­lun­gen gesche­hen, müs­sen gestoppt wer­den. In Liby­en wer­den Flücht­lin­ge in Haft­zen­tren gefol­tert und miss­han­delt. Den syri­schen, eri­trei­schen und soma­li­schen Schutz­su­chen­den, pri­ma facie-Flücht­lin­gen, die sich aktu­ell im nord­afri­ka­ni­schen Tran­sit – über­wie­gend in Liby­en – befin­den, müs­sen lega­le Wege eröff­net wer­den, um das Ster­ben auf dem Mit­tel­meer zu been­den.

See­not­ret­tung ist Gemein­schafts­auf­ga­be

Im Zuge der ita­lie­ni­schen Mili­tär­ope­ra­ti­on „Mare Nostrum“ wur­den allein in die­sem Jahr knapp 60.000 Boots­flücht­lin­ge geret­tet und nach Ita­li­en gebracht. Die feh­len­de euro­päi­sche Soli­da­ri­tät wirft in Ita­li­en jedoch die Fra­ge auf, bis wann und in wel­chem Umfang die See­not­ret­tung bei­be­hal­ten wer­den soll. Nach dem Grund­satz der Soli­da­ri­tät unter den Mit­glied­staa­ten der EU muss die Lebens­ret­tung im Mit­tel­meer euro­pä­isch orga­ni­siert und finan­ziert wer­den. Sie muss von einer mili­tä­ri­schen in eine zivi­le Ope­ra­ti­on umge­wan­delt wer­den.

Syri­en­flücht­lin­ge in hoher Zahl auf­neh­men

PRO ASYL for­dert die Ad-hoc-Auf­nah­me von rund 80.000 syri­schen Flücht­lin­gen in Deutsch­land. EU-weit sind weni­ger als 100.000 syri­sche Flücht­lin­ge ein­ge­reist. Ein Groß­teil ver­bleibt in der Her­kunfts­re­gi­on, wo sich die Lage zuspitzt. Im Liba­non, der mehr als eine Mil­li­on Syri­en­flücht­lin­ge beher­bert, wer­den For­de­run­gen nach der Schlie­ßung der Gren­zen zu Syri­en laut. In der Tür­kei (eine Mil­li­on Syri­en­flücht­lin­ge) wer­den in den Pro­vin­zen Hatay und Gazi­antep wer­den bereits Mau­er­ab­schnit­te errich­tet. Um die Erst­auf­nah­me­staa­ten zu ent­las­ten, muss die EU syri­sche Flücht­lin­ge aktiv in hoher Zahl auf­neh­men. Dies wäre auch ein deut­li­ches Signal, dass die Euro­päi­sche Uni­on Staa­ten wie die Tür­kei, den Liba­non und Jor­da­ni­en nicht im Stich lässt.

Dub­lin-Sys­tem abschaf­fen

Das Asyl­zu­stän­dig­keits­sys­tem „Dub­lin“ wälzt die Ver­ant­wor­tung für Flücht­lin­ge auf die Staa­ten an den Rän­dern der EU ab, was die­se zur Abwehr von Flücht­lin­gen teils unter schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen wie Miss­hand­lun­gen und Push­backs führt.  In den ein­zel­nen Mit­glieds­staa­ten wer­den Schutz­an­trä­ge höchst unter­schied­lich ent­schie­den. Indi­vi­du­el­le Inter­es­sen von Flücht­lin­gen wer­den nicht berück­sich­tigt. PRO ASYL for­dert die grund­le­gen­de Ände­rung des Sys­tems in ein gerech­tes und soli­da­ri­sches Sys­tem der Ver­ant­wort­lich­keit. Flücht­lin­ge müs­sen selbst bestim­men kön­nen, in wel­chem EU-Land sie Asyl bean­tra­gen möch­ten.

Zur voll­stän­di­ge Stel­lung­nah­me (PDF)

Die Sit­zung wird heu­te Abend ab 20.45 Uhr im Kanal des Deut­schen Bun­des­ta­ges online über­tra­gen. 

Wei­te­re Stel­lung­nah­men von Sach­ver­stän­di­gen fin­den sich hier