30.06.2014
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Seit fast einer Woche halten Flüchtlinge das Dach der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule besetzt. Sie kämpfen für ihr Bleiberecht. Bild: Christina Palitzsch

Seit fast einer Woche harren Flüchtlinge auf dem Dach der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg aus. Sie kämpfen für ein Bleiberecht. Während der Bezirk die Lage mit einem Kompromissangebot befrieden will, steigt der Druck auf die verbleibenden Flüchtlinge.

Überlebensnotwendige Dinge wie Nahrungsmittel und Medikamente organisieren die Flüchtlinge mit Hilfe von Unterstützenden über Twitter. Ihre Lage scheint prekär. Die Flüchtlinge auf dem Dach der Schule berichten über rassistische Beleidigungen durch Polizeibeamte. Die Presse erhält vom Bezirk nach wie vor keinen Zugang zu der Schule. Nach einem Lösungsvorschlag des Bezirks ist die Zukunft der Flüchtlinge weiter ungewiss.

Der Berliner Flüchtlingsrat fordert ein Aufenthaltsrecht in Berlin für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie für die Flüchtlinge des Protestcamps auf dem Berliner Oranienplatz. Am heutigen Montag befasst sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Situation.

Massives Polizeiaufgebot

Am 24. Juni hatte der Bezirk die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt. Ein Teil der Bewohner weigert sich und hält das Dach des Gebäudes besetzt. Das Gebäude war vor eineinhalb Jahren im Zuge der Proteste auf dem Kreuzberger Oranienplatz von Flüchtlingen besetzt worden. Der Bezirk hatte die Besetzung geduldet. Die Schule geriet jedoch wegen der prekären Lebensumstände für die Bewohnerinnen und Bewohner in Kritik.

Unter massivem Polizeiaufgebot und öffentlichen Protesten wurden vergangene Woche mehr als 200 Bewohnerinnen und Bewohner in Bussen zu Unterkünften in Charlottenburg und Spandau gebracht – nach offiziellen Angaben freiwillig. Zuvor hatte der Bezirk den Flüchtlingen versprochen, die Schule in ein Flüchtlingszentrum umzuwandeln. Den Bewohnerinnen und Bewohnern war die Prüfung ihrer Asylverfahren zugesagt worden.

Dennoch harren offenbar zwischen 40 und 80 Flüchtlinge und Unterstützende auf dem Schulgelände aus. Die Flüchtlinge befürchten unter anderem, nach der Räumung abgeschoben zu werden – verständlicherweise, denn Anlass zu Vertrauen hat ihnen die Berliner Politik bisher nicht gegeben:  

Misstrauen gegenüber der Berliner Politik

Die vor der Räumung des Flüchtlingsprotestcamps auf dem Berliner Oranienplatz im April von der Stadt gemachten Zusagen haben sich als Farce entpuppt. Den Flüchtlingen versprochen worden waren Unterkünfte, Versorgung, Schutz vor der Abschiebung, eine wohlwollende Prüfung im Einzelfallverfahren und die Umverteilung der Zuständigkeiten an die Ausländerbehörde Berlin.

Nach Informationen des Berliner Flüchtlingsrats wurde jedoch nur ein Teil der Betroffenen untergebracht. Der Senat verweigere den Untergebrachten rechtswidrig die Krankenversorgung. Viele Teilnehmer_innen des Oranienplatz-Agreements seien zudem akut von Abschiebung bedroht, der Senat gewähre ihnen keinen Schutz vor der Abschiebung und stelle keine Duldungen aus. Auch sei noch kein einziger Umverteilungsantrag bewilligt worden. Innensenator Henkel habe gegenüber seinen Länderkollegen verlauten lassen, dass Berlin sich nicht für zuständig erkläre.

In Kreuzberg patroulliert die Polizei mit Maschinengewehren. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft forderte die Räumung der Schule. Am Wochenende haben mehrere 1000 Menschen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen demonstriert.

Weitere Informationen und Termine über Solidaritätsbekundungen auf Twitter und im Blog ohlauerinfopoint

Medienbericht: RBB

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