Die Operation „Mare Nostrum“ hat in nur einem Jahr 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Nun ist Schluss damit. Ab November soll die Rettung im Mittelmeer durch die EU-Operation Triton erfolgen. Unsere Analyse der Frontex-Pläne zeigen: Auf die italienische Großtat folgt nun Europas Schande.

Erneut haben hunderte Flüchtlinge versucht den EU-Grenzzaun in Melilla zu überwinden. Nur wenige haben es geschafft, denn die Abschottung ist brutal. Flüchtlinge werden systematisch misshandelt – teilweise bis zum Tod. Die spanische Regierung schweigt sich aus.

Quoten sollen es richten – so lauten zahlreiche Aussagen beim Treffen der EU-Innenminister, von verschiedenen Politikern in Deutschland wie auch in einer aktuellen Studie des Auswärtigen Amtes. Doch eine Verteilung von Asylsuchenden nach Quoten ist gegen die Interessen der Flüchtlinge. PRO ASYL lehnt eine starre Quotenregelung ab.

Am 11. Oktober 2013 ertranken 260 Flüchtlinge vor Lampedusa. Alle hätten gerettet werden können, wenn die Behörden sofort die Rettung veranlasst hätten. Was wäre gewesen, wenn die Flüchtlinge eine Notrufnummer gehabt hätten, über die AktivistInnen Druck auf die Behörden hätten ausüben können? Watch the Med hat jetzt ein „Alarm Phone“ für Boat People eingerichtet.

Heute treffen sich die EU-Innenminister in Luxemburg. Dabei wird über die EU-Flüchtlingspolitik beraten. Mehrere interne EU-Papiere, die hier verlinkt sind, lassen fürchten: Die Seenotrettung wird zurückgefahren, die Grenzabschottung wird ausgebaut.

In der Erstaufnahme für Flüchtlinge in Karlsruhe herrscht seit Wochen Chaos bei der Unterbringung und Versorgung. Dort wo die Behörden versagen, schritten schließlich Bürgerinnen und Bürger ein. PRO ASYL hat mit Manuela Nehal von der „Flüchtlingshilfe Karlsruhe“ über das Engagement vor Ort, Abschreckungspolitik und Behördenversagen gesprochen.

Mehr als 3.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer gestorben. Nun wurden interne EU-Pläne bekannt: Die Seenotrettung soll stark zurückgefahren werden, wenn „Mare Nostrum“ durch „Frontex Plus“ ersetzt wird. Mehr Tote wären die absehbare Folge. Dies darf nicht geschehen!

Flüchtlinge sind in einer Unterkunft in Burbach von privatem Wachpersonal zwei Wochen lang immer wieder misshandelt worden, ohne dass jemand eingeschritten ist. Auch in Essen und Bad Berleburg ermittelt die Staatsanwalt gegen sechs Verdächtige und forschen nach weiteren Vorfällen.

Die Studie „Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“ zeigt: Die Bundesländer setzen in höchst unterschiedlichem Maße auf die Unterbringung in Privatwohnungen. In Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen wird vorrangig in Flüchtlingslagern untergebracht, andere Bundesländer setzen stärker auf Wohnungen.

Bremen hat als erstes Bundesland eine Ausweitung seines Landesaufnahmeprogramms beschlossen: Menschen, die vor den IS-Terroristen im Irak und Syrien fliehen, sollen zu ihren Verwandten dürfen. Der Bund muss der Bremer Regelung erst noch zustimmen. Andere Bundesländer sollten nun folgen.