Massenflucht vor IS-Terror: Bremen will mit Flüchtlingsaufnahme helfen

Bremen hat als erstes Bundesland eine Ausweitung seines Landesaufnahmeprogramms beschlossen: Menschen, die vor den IS-Terroristen im Irak und Syrien fliehen, sollen zu ihren Verwandten dürfen. Der Bund muss der Bremer Regelung erst noch zustimmen. Andere Bundesländer sollten nun folgen.

Die Bre­mi­sche Bür­ger­schaft hat am 25.09.2014 einem Antrag der Lin­ken zum “Schutz ver­folg­ter Min­der­hei­ten in Syri­en und im Irak“ zuge­stimmt: Bre­men will damit Flücht­lin­gen aus dem Irak und Syri­en eine Auf­nah­me durch ihre in Bre­men leben­den Ver­wand­ten ermög­li­chen. Auf eine Ver­pflich­tung zur Kos­ten­über­nah­me soll ver­zich­tet wer­den. Bis­her ist eine Auf­nah­me auf der Grund­la­ge des §23 Abs. 1 Auf­enthG nur für Syrer mög­lich und auch nur dann, wenn die Ange­hö­ri­gen die Kos­ten tra­gen kön­nen. Der nun neu zu schrei­ben­den Bre­mer Auf­nah­me­an­ord­nung muss das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um zustim­men, dann kann der Beschluss umge­setzt werden.

PRO ASYL begrüßt den Beschluss und for­dert die ande­ren Bun­des­län­der auf, den Bre­mer Beschluss zum Vor­bild zu neh­men. Die Lan­des­auf­nah­me­pro­gram­me soll­ten für Ira­ker geöff­net und auf Ver­pflich­tungs­er­klä­run­gen ver­zich­tet wer­den. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um muss zügig sein Ein­ver­neh­men erklä­ren und Beschlüs­se zeit­nah umge­setzt wer­den. Dies wäre ein Zei­chen der Soli­da­ri­tät gegen­über den Nach­bar­staa­ten Syri­ens und des Iraks.

Auf der Flucht vor der Ter­ror­grup­pe „Isla­mi­scher Staat“ haben nach Medi­en­be­rich­ten seit dem letz­ten Wochen­en­de 130.000 Kur­din­nen und Kur­den aus Syri­en in der Tür­kei Schutz gesucht, auch im Irak sind Hun­der­tau­sen­de von IS ver­trie­ben wor­den. In Deutsch­land leben zahl­rei­che Flücht­lin­ge aus dem Irak und Syri­en, dar­un­ter auch zehn­tau­sen­de Ange­hö­ri­ge der jezi­di­schen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit und ande­rer ver­folg­ter Min­der­hei­ten. Vie­le von ihnen ban­gen in die­sen Tagen um das Leben ihrer Ange­hö­ri­gen und wol­len sie zu sich nach Deutsch­land holen.

 

NACHTRAG 8/2015: Zu der von Bre­men ange­streb­ten Rege­lung ist es nicht gekom­men. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um hat einer libe­ra­len Auf­nah­me­pra­xis durch das Land Bre­men einen Rie­gel vorgeschoben. 

 

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