15.10.2014
Image
Katasrophale Unterbringung: 430 Flüchtlinge leben in Fürth derzeit in einem einzigen riesigen Raum. Die Unterbringungsnot hat nun zu einer Debatte um europaweite Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen geführt. Foto: Bayerischer Flüchtlingsrat

Quoten sollen es richten – so lauten zahlreiche Aussagen beim Treffen der EU-Innenminister, von verschiedenen Politikern in Deutschland wie auch in einer aktuellen Studie des Auswärtigen Amtes. Doch eine Verteilung von Asylsuchenden nach Quoten ist gegen die Interessen der Flüchtlinge. PRO ASYL lehnt eine starre Quotenregelung ab.

Schon beim EU-Innenministertreffen kam Bewegung in die Diskussion um die Verteilung von Asylsuchenden in der Europäischen Union. Denn dass das Dublin-System gescheitert ist, sehen mittlerweile selbst jene Staaten ein, die – wie etwa Deutschland – diese unmenschliche und unfaire Asylzuständigkeitsregelung über ein Jahrzehnt zum Grundpfeiler der europäischen Asylpolitik erklärt hatten.

Der Umschwung, den Aussagen mehrerer Politikerinnen und Politiker begleiten und den auch eine Studie des Auswärtigen Amtes unterstützt, geht allerdings kaum auf die Einsicht zurück, dass das Dublin-System für die Betroffenen bedeutet, an den Außengrenzen brutal abgewehrt und im Inneren der EU menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt zu werden.

Vielmehr verdankt sich der Sinneswandel der Tatsache, dass die Zahl der Flüchtlinge auch im Zentrum der EU gestiegen ist. Jetzt wollen Deutschland und andere EU-Staaten aus der Mitte Europas plötzlich einen anderen Mechanismus, um weniger Flüchtlinge aufnehmen zu müssen – und dies ausgerechnet unter der irreführenden Überschrift „mehr Solidarität“.

Die nun vorgeschlagene Regelung, nach der die Asylsuchenden in Europa ähnlich dem deutschen Modell des Königsteiner Schlüssels auf die verschiedenen EU-Staaten verteilt werden, würde den Betroffenen in keinster Weise weiterhelfen und wäre angesichts eines weiterhin nicht existierenden gemeinsamen Asylsystems in der EU gleichermaßen zum Scheitern verurteilt wie das bisherige System. So notwendig eine Alternative zu Dublin-III ist – ein Zwangsverteilungsprogramm von Schutzsuchenden in 32 europäischen Staaten ist nicht die Lösung. Das gescheiterte Dublin-System würde nur durch eine noch monströsere EU-Bürokratie ersetzt, die Flüchtlinge weiterhin europaweit umherschiebt.

In einem europäischen System der Verantwortungsteilung müssen stattdessen die Schutzinteressen der Asylsuchenden im Zentrum stehen. Flüchtlinge sollten in dem Land, wo ihre Familien, ihre Communities leben, ihre Asylanträge stellen können. Dies hilft den Flüchtlingen, entlastet bei der Unterbringung und fördert die Integration. Denn Flüchtlinge versuchen aus rationalen wie legitimen Erwägungen stets dorthin zu gelangen, wo Verwandte leben oder sie andere Anknüpfungspunkte finden.

In Deutschland werden daher auch in Zukunft mehr Flüchtlinge als in anderen EU-Staaten ankommen. Dies liegt unter anderem daran, dass relativ viele Staatsangehörige aus den Bürgerkriegsländern Irak, Afghanistan und Syrien bereits dauerhaft hier leben. Eurostat-Daten belegen, dass aus allen drei Ländern Ende 2013 europaweit die meisten Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland lebten. Auch die Sprache spielt für die Wahl des Ziellandes von Flüchtlingen eine große Rolle. So stellen Flüchtlinge aus dem Kongo meistens Asylanträge in Belgien oder Frankreich.

Nach der geltenden Dublin-Regelung müssen Asylsuchende jedoch im Ersteinreiseland verbleiben – unter oft katastrophalen Lebensbedingungen. Die Folge: Zehntausende Flüchtlinge, die immer wieder wie Stückgut zwischen den EU-Staaten hin- und hergeschoben werden. Eine Quotenregelung würde dieses Problem nicht lösen.

PRO ASYL tritt deshalb gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltsverein, der Neuen Richtervereinigung, der Diakonie, der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband für das sogenannte „Free Choice Modell“ ein. Dieses sieht vor, dass Flüchtlinge in dem Land ihrer Wahl einen Asylantrag stellen können. Dieses Modell ist im Interesse der Schutzsuchenden und fördert die Integration.

Dabei wird es dazu kommen, dass manche Länder mehr Asylgesuche erhalten als andere. Solche Ungleichgewichte könnten durch Finanztransfers ausgeglichen werden. Wer nun meint, Geld hin- und her zu schieben sei bürokratisch und kompliziert, der sei daran erinnert: Aktuell werden Menschen hin- und hergeschoben. Ohne jede Rücksicht auf ihre völlig legitimen menschlichen Bedürfnisse.