16.10.2014
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Am 15.10.2014 versuchten erneut hunderte Flüchtlinge den Grenzzaun nach Melilla zu überwinden. Ein Video zeigt wie mit Schlagstöcken gegen die Flüchtlinge vorgegangen wird. Bild: aus einem Video von Prodein.

Erneut haben hunderte Flüchtlinge versucht den EU-Grenzzaun in Melilla zu überwinden. Nur wenige haben es geschafft, denn die Abschottung ist brutal. Flüchtlinge werden systematisch misshandelt – teilweise bis zum Tod. Die spanische Regierung schweigt sich aus.

Die Dunkelheit ist erfüllt von Schreien. In dem Durcheinander von Uniformen der Guardía Civil und der marokkanischen Polizei ist eine Gruppe Beamter in braunen – marokkanischen – Uniformen zu sehen, die offenbar einen am Boden liegenden Menschen schlagen und treten – auf spanischem Gebiet.

Die Szene ereignet sich auf dem schmalen Streifen innerhalb der durch dreifachen Zaun gesicherten Anlage – bei einem gemeinsamen spanisch-marokkanischen Einsatz am 18. Juni 2014. Der spanischen Menschenrechtsorganisation Prodein zufolge wird diese Kooperation an der Außengrenze Europas von der EU mitfinanziert.

Große Steine fliegen gegen kletternde Migranten. Ein Polizist, der ebenfalls am Zaun hoch klettert, schlägt von hier aus mit dem Schlagstock nach einem Flüchtling, bis dieser herabstürzt. Im Morgengrauen legen marokkanische Polizisten vier bewegungslose Körper hinter einem Gebüsch ab. Prodein zufolge wurden am 18. Juni vier Migranten getötet und 150 illegal abgeschoben. Prodein dokumentiert regelmäßig die systematischen Menschenrechtsverletzungen an diesem Abschnitt der europäischen Außengrenze, auch vom 18. Juni gibt es ein Video.  Auch von dem Ansturm auf den Grenzzaun in dieser Woche hat Prodein ein Video veröffentlicht.

Mindestens drei Tote und fünf Vermisste seit 18. Juni

Dass Flüchtlinge bei solchen Abwehr-Einsätzen getötet werden, ist kein Einzelfall: Am 30. August starben der 26-jährige Roumian Tisse und ein weiterer Mann, beide aus Kamerun, auf marokkanischem Territorium bei dem Versuch, über den Zaun zu klettern. Wie ein Augenzeuge in einem Video von Prodein berichtet, wurde am 13. August der 23-jährige Malier Toumani Samake vom Zaun herunter geprügelt und starb. „Die Guardía Civil hat ihn geprügelt. […] Er ist gefallen. Er war sofort tot“, erzählt der Zeuge dem spanischen Abgeordneten Jon Iñarritu. Marokkanische Hilfskräfte hätten die Leiche abtransportiert.

Die Flüchtlinge bestätigen, dass sie sowohl von marokkanischen Hilfskräften als auch von der spanischen Polizei misshandelt wurden. Im Video veröffentlichte Prodein die Namen von fünf Vermissten – alleine im August 2014. Der Zeitung El Mundo zufolge sind 20 Flüchtlinge seit 2005 bei dem Versuch, die spanischen Enklaven Melilla und Ceuta über den Zaun zu erreichen, gestorben.

Bisher blieben die Gewaltexzesse an der Grenze völlig straffrei. Die Aktionen würden von den Regierungen Spaniens und der EU finanziert und von den Behörden als vorbildliche Kooperation gelobt, beklagt Prodein. Die spanische Regierung schiebt die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Bereich der Grenzanlage auf Marokko.

Am 10. September sagte der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz, er wisse nicht, wie viele Flüchtlinge bei dem Versuch, nach Spanien zu gelangen, verletzt worden seien. Die Direktion des spanischen Nationalfernsehens soll die Ausstrahlung der Zeugenaussagen zum Tod von Toumani Samake untersagt haben. Mindestens zwei Journalisten, die am 18. Juni an der Grenze filmen wollten, wurden zu hohen Bußgeldern verurteilt

Illegale Abschiebungen und Verschleierung der Todesfälle

Trotz aller Gefahren versuchten am 12. und 13. August insgesamt rund 1.300 Menschen, den Grenzzaun zu erklimmen, berichtet Human Rights Watch. In den folgenden Tagen seien mindestens 60 Menschen nach Marokko abgeschoben worden – spanischen und internationalen Schutzvorschriften zum Trotz. Prodein prangert die völkerrechtswidrigen, systematischen Abschiebungen seit zehn 10 Jahren an – bislang bleibt es jedoch bei der knüppelharten Abschottungspolitik. Für die Aufklärungsarbeit wurde der Vorsitzende des Vereins,  Jozé Palazón, mit dem PRO ASYL Menschenrechtspreis ausgezeichnet.

Zum ersten Mal ermittelt die Justiz

Nach den illegalen Abschiebungen am 18. Juni und am 13. August hat ein Gericht in Melilla zum ersten Mal Ermittlungen gegen einen leitenden Beamten der Guardía Civil aufgenommen und damit die menschenrechtliche Verantwortung Spaniens für den Grenzbereich anerkannt. Der Vorsitzende von Prodein, Jozé Palazón, ist überzeugt, dass die Mitschuld des Innenministers bewiesen werden kann.

Medienangaben zufolge wurden seit 2005 rund 72 Millionen Euro in die Grenzanlage investiert. Im April hat die spanische Regierung weitere zwei Millionen für den Ausbau der Grenze freigegeben. 

Webseite von Prodein mit zahlreichen Videodokumentationen von Vorfällen an der spanisch-marokkanischen Grenze

Human-Rights-Watch-Bericht „Abused and Expelled“ zur Situation von Flüchtlingen in Marokko

 Ceuta und Melilla: Gedenken an Todesopfer der Flüchtlingsabwehr (06.02.15)

 Brutale Push Backs in Melilla: Regierung will Völkerrechtsbruch per Gesetz legalisieren (31.10.14)

 Völkerrechtswidrige Pushbacks in Melilla: Strafanzeige gegen Spanien  (29.04.14)

 Debatte um brutalen Einsatz der Guardia Civil in Ceuta  (18.02.14)

 Ceuta: Mindestens 14 Flüchtlinge bei brutalem Polizei-Einsatz getötet (10.02.14)