09.10.2014
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Die EU-Innenminister treffen sich derzeit in Luxemburg. Die zentralen Themen: Bootsflüchtlinge im Mittelmeer und die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Foto: flickr / UNHCR

Heute treffen sich die EU-Innenminister in Luxemburg. Dabei wird über die EU-Flüchtlingspolitik beraten. Mehrere interne EU-Papiere, die hier verlinkt sind, lassen fürchten: Die Seenotrettung wird zurückgefahren, die Grenzabschottung wird ausgebaut.

Beraten wird ein sogenanntes „Non Paper“ der italienischen Ratspräsidentschaft. Auch der deutsche Innenminister legte ein Positionspapier vor. Die zentralen Themen: Bootsflüchtlinge im Mittelmeer und die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. De Maizières Vorschlag und auch das italienische „Non Paper“ sind beseelt von einer Stoßrichtung: Mehr Abwehr, Verlagerung der Grenzkontrollen in Drittstaaten, Bekämpfung der kommerziellen Fluchthilfe und de facto eine Reduzierung der Seenotrettungskapazitäten. Auch über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa wird nach Medienberichten beraten.

Weniger Seenotrettung

Trotz der italienischen Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“, die mehr als 100.000 Bootsflüchtlinge rettete, sind in diesem Jahr bereits mehr als 3.000 Menschen auf dem Weg nach Europa gestorben. Nun droht „Mare Nostrum“ zu einer „light Version“ zu verkommen und durch eine europäische Frontex-Operation „Triton“ flankiert bzw. ersetzt zu werden. Wie aus einem internen EU-Papier hervorgeht, soll dann das Rettungsgebiet drastisch verkleinert werden. Triton soll ab November bis etwa 30 Seemeilen vor der italienischen Küste und Lampedusa patrouillieren.

Mare Nostrum ist demgegenüber in der Vergangenheit bis nahe an die libysche Küste herangefahren, die knapp 160 Seemeilen von Lampedusa entfernt ist. Die finanziellen Mittel von „Triton“ sind mit monatlich 2,8 Millionen Euro deutlich geringer als die von „Mare Nostrum“, das rund 9 Millionen Euro im Monat kostet. Auch die Aufgabenstellung ist eine andere: Während die Frontex-Operation vorrangig dem Grenzschutz dient und die Seenotrettung nur eine Teilaufgabe ist, ist „Mare Nostrum“ eine Rettungsoperation.

Mehr Menschen werden sterben

Die Folgen von weniger Geld, kleinerem Rettungsgebiet und der Ausrichtung auf Grenzschutz sind absehbar: Noch mehr Menschen werden sterben. PRO ASYL fordert daher in einer Petition das Europaparlament auf, dass die Seenotrettung sofort ausgeweitet und gesamteuropäisch finanziert und organisiert wird. Neben der Schaffung eines zivilen Seenotrettungsdienstes muss Schutzsuchenden in Drittstaaten wie Libyen, der Türkei, dem Libanon und Ägypten die legale Einreise ermöglicht werden. Nur so kann das Massensterben vor Europas Südgrenze beendet werden.. Die Blaupausen der künftigen europäischen Flüchtlingspolitik, die die EU-Innenminister diskutieren, sind dagegen ein Programm zur Fortsetzung des Massensterbens an Europas Grenzen.

Verteilung von Flüchtlingen

Unter der irreführenden Überschrift „mehr Solidarität“ fordern die Staaten im Innern der EU nun eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden in Europa. Die gleichen Staaten, die die unmenschliche und unfaire Asylzuständigkeitsregelung (Dublin-System) über ein Jahrzehnt zum Grundpfeiler eines europäischen Schutzsystems erklärt haben, wollen jetzt einen anderen Mechanismus, um selbst weniger Flüchtlinge aufzunehmen.

Dass das Dublin-System gescheitert ist, wird nun selbst den Hardlinern in Berlin und Wien  bewusst. Aus Sicht von PRO ASYL kann die notwendige Alternative zu diesem System jedoch nicht ein Zwangsverteilungsprogramm von Schutzsuchenden in 32 europäischen Staaten sein. Die vorgeschlagene europaweite Verteilung nach deutschem Modell würde das Leid der Flüchtlinge erhöhen und ist angesichts eines weiterhin nicht existierenden gemeinsamen Asylsystems in der EU ebenfalls zum Scheitern verurteilt.

Es gibt nur einen Ansatz, der diese inhumane Technokratie und gigantische Ressourcenverschwendung beendet: In einem europäischen System der Verantwortungsteilung müssen die Schutzinteressen der Asylsuchenden im Zentrum stehen. Flüchtlinge sollten in dem Land, wo ihre Familien, ihre Communities leben, ihre Asylanträge stellen können. Ein System, das die Wahlfreiheit für die Schutzsuchenden ermöglicht, ist menschenrechtskonform und effizienter als das tausendfache Zwangsverfrachten von Schutzsuchenden in Europa.

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