29.09.2014
Image
Dieses Handyfoto zeigt Wachleute in einer Flüchtlingsunterkunft in NRW, die einen Algerier quälen. Foto: Polizei NRW

Flüchtlinge sind in einer Unterkunft in Burbach von privatem Wachpersonal zwei Wochen lang immer wieder misshandelt worden, ohne dass jemand eingeschritten ist. Auch in Essen und Bad Berleburg ermittelt die Staatsanwalt gegen sechs Verdächtige und forschen nach weiteren Vorfällen.

PRO ASYL ist ent­setzt über die am Wochen­en­de bekannt gewor­de­nen Berich­te über mas­si­ve Miss­hand­lun­gen in einer Flücht­lings­un­ter­kunft in Bur­bach (NRW). Dort wur­den Flücht­lin­ge von pri­va­tem Wach­per­so­nal zwei Wochen lang miss­han­delt und gefol­tert, ohne dass jemand ein­ge­schrit­ten ist. Die vor­be­straf­ten Wach­leu­te des pri­va­ten Dienst­leis­ter­an­bie­ter Euro­pean Home­ca­re unter­la­gen offen­bar kei­ner­lei Kon­trol­le. PRO ASYL for­dert einen umfas­sen­de Auf­klä­rung der Fol­ter­vor­fäl­le in Bur­bach. Flücht­lings­un­ter­künf­te dür­fen kein rechts­frei­er Raum sein!

„Wenn in Flücht­lings­la­gern zwei Wochen lang durch einen pri­va­ten Sicher­heits­dienst gefol­tert wird, dann stimmt etwas grund­sätz­lich nicht“, sag­te Gün­ter Burk­hardt von PRO ASYL. „Aus der Not der Flücht­lin­ge wird ein Geschäft gemacht und an Sozi­al­ar­bei­tern gespart.“

Der Vor­fall zeigt, dass bei der Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen offen­bar kei­ne Qua­li­täts­stan­dards gel­ten. Die staat­li­chen Stel­len ver­ge­ben Auf­trä­ge zum Betrei­ben von Unter­künf­ten an den bil­ligs­ten Anbie­ter. Ob die­ser dann qua­li­fi­zier­tes und inter­kul­tu­rell geschul­tes Per­so­nal ein­stellt oder gewalt­be­rei­te Schlä­ger, wird nicht kon­trol­liert.

Eine aktu­el­le Unter­su­chung von PRO ASYL zeigt, dass hier in allen Bun­des­län­dern Defi­zi­te bestehen. So gibt es in kei­nem Bun­des­land eine sys­te­ma­ti­sche, gesetz­lich gere­gel­te Heim­auf­sicht oder ein Zer­ti­fi­zie­rungs­sys­tem, wie wir es etwa aus dem Bereich der Pfle­ge- oder Kin­der­hei­me ken­nen. Auch die Betreu­ung durch qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal ist oft nicht gewähr­leis­tet.

PRO ASYL for­dert mehr Kon­trol­len für Betrei­ber von Unter­künf­ten. Es muss sicher­ge­stellt wer­den, dass eine adäqua­te Betreu­ung und Schutz für die betrof­fe­nen Asyl­su­chen­den gewähr­leis­tet ist. Wenn Über­grif­fe statt­fin­den, muss klar sein, wohin sich die Betrof­fe­nen wen­den kön­nen. Es bedarf einer Beschwer­de­instanz, die Fäl­le von Gewalt und Über­grif­fe unab­hän­gig auf­klärt.

Die Vor­fäl­le zei­gen ein men­schen­ver­ach­ten­des Welt­bild und in ihrer Bru­ta­li­tät erschre­cken­den Ras­sis­mus. Die Bestra­fung der Täter allei­ne ist nicht aus­rei­chend. Deutsch­land braucht ein an den Bedürf­nis­sen der Flücht­lin­ge ori­en­tier­tes Auf­nah­me­kon­zept. Dazu gehö­ren u.a. Sozi­al­ar­bei­ter in Unter­künf­ten, eine schnel­le Ver­mitt­lung von Asyl­su­chen­den in Woh­nun­gen. Hil­fe­stel­lun­gen bei Sprach­er­werb und Suche nach Arbeit.