18.06.2014
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Die fehlende europäische Solidarität wirft in Italien jeden Tag die bedrohliche Frage auf: Bis wann und in welchem Umfang soll die Seenotrettung beibehalten werden? Foto: flickr / UNHCR

Nach der Tragödie von Lampedusa hat Italien eine groß angelegte Seenotoperation gestartet. Zehntausende Bootsflüchtlinge wurden in diesem Jahr bereits gerettet. Doch die fehlende europäische Solidarität lässt befürchten, dass es so nicht weitergeht.

Im Zuge der italienischen Militäroperation „Mare Nostrum“ wurden allein in diesem Jahr knapp 60.000 Bootsflüchtlinge gerettet, den Schutzsuchenden jedoch gleichzeitig fundamentale Rechte verwehrt. In Italien steht die Operation jedoch aus anderen Gründen immer mehr in der Kritik: Zu viele Flüchtlinge würden dadurch nach Italien kommen und zu teuer sei die Operation. Es wächst die Befürchtung, dass Italien die Seenotrettung im derzeitigen Umfang nicht weiterführt und in diesem Sommer wieder hunderte Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ertrinken: Nicht nur weil sie nicht gerettet werden, sondern vor allem, weil die EU legale Einreisewege versperrt und die bulgarischen und griechischen Landgrenzen mittels systematischer Push-Backs dicht gemacht werden.

Die Situation entschärfen könnten die mittel- und nordeuropäischen EU-Staaten, indem sie Flüchtlinge aus Italien und anderen EU-Grenzstaaten aufnehmen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Aus Deutschland droht Flüchtlingen, die zum Beispiel aufgrund der katastrophalen Versorgungssituation in Italien weitergereist sind, die Abschiebung. Über 7000 sogenannte Überstellungsgesuche hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge allein im Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 31. März 2014 an Italien gerichtet.

Erst am Dienstag wurde eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie aus Magdeburg abgeschoben. Die italienischen Behörden überließen sie nach der Ankunft am Bahnhof in Rom sich selbst: Ohne Geld, ohne Essen und ohne Zugang zu medizinischer Hilfe. Die therapiebedürftige Mutter verbrachte die Nacht mit Mann und Kindern am Bahnhof. Wie es weitergehen soll, wissen sie nicht. Dies ist kein Einzelfall: Obdachlosigkeit und fehlende Versorgung von Flüchtlingen sind in Italien seit Jahren an der Tagesordnung.

PRO ASYL fordert daher zum Tag des Flüchtlings am 20.06.2014: Flüchtlingen muss die Weiterreise zu ihren Verwandten und Communitys innerhalb der EU ermöglicht werden. Die Lebensrettung im Mittelmeer muss europäisch organisiert und finanziert und in eine zivile Operation umgewandelt werden. Kommt es nicht zu diesem Systemwechsel, wird sich die asylpolitische Krise in der EU weiter verschärfen.