18.06.2014
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Die fehlende europäische Solidarität wirft in Italien jeden Tag die bedrohliche Frage auf: Bis wann und in welchem Umfang soll die Seenotrettung beibehalten werden? Foto: flickr / UNHCR

Nach der Tragödie von Lampedusa hat Italien eine groß angelegte Seenotoperation gestartet. Zehntausende Bootsflüchtlinge wurden in diesem Jahr bereits gerettet. Doch die fehlende europäische Solidarität lässt befürchten, dass es so nicht weitergeht.

Im Zuge der ita­lie­ni­schen Mili­tär­ope­ra­ti­on „Mare Nostrum“ wur­den allein in die­sem Jahr knapp 60.000 Boots­flücht­lin­ge geret­tet, den Schutz­su­chen­den jedoch gleich­zei­tig fun­da­men­ta­le Rech­te ver­wehrt. In Ita­li­en steht die Ope­ra­ti­on jedoch aus ande­ren Grün­den immer mehr in der Kri­tik: Zu vie­le Flücht­lin­ge wür­den dadurch nach Ita­li­en kom­men und zu teu­er sei die Ope­ra­ti­on. Es wächst die Befürch­tung, dass Ita­li­en die See­not­ret­tung im der­zei­ti­gen Umfang nicht wei­ter­führt und in die­sem Som­mer wie­der hun­der­te Flücht­lin­ge auf dem Weg nach Euro­pa ertrin­ken: Nicht nur weil sie nicht geret­tet wer­den, son­dern vor allem, weil die EU lega­le Ein­rei­se­we­ge ver­sperrt und die bul­ga­ri­schen und grie­chi­schen Land­gren­zen mit­tels sys­te­ma­ti­scher Push-Backs dicht gemacht wer­den.

Die Situa­ti­on ent­schär­fen könn­ten die mit­tel- und nord­eu­ro­päi­schen EU-Staa­ten, indem sie Flücht­lin­ge aus Ita­li­en und ande­ren EU-Grenz­staa­ten auf­neh­men. Doch das Gegen­teil ist der Fall: Aus Deutsch­land droht Flücht­lin­gen, die zum Bei­spiel auf­grund der kata­stro­pha­len Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on in Ita­li­en wei­ter­ge­reist sind, die Abschie­bung. Über 7000 soge­nann­te Über­stel­lungs­ge­su­che hat das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge allein im Zeit­raum vom 1. Okto­ber 2013 bis 31. März 2014 an Ita­li­en gerich­tet.

Erst am Diens­tag wur­de eine vier­köp­fi­ge Flücht­lings­fa­mi­lie aus Mag­de­burg abge­scho­ben. Die ita­lie­ni­schen Behör­den über­lie­ßen sie nach der Ankunft am Bahn­hof in Rom sich selbst: Ohne Geld, ohne Essen und ohne Zugang zu medi­zi­ni­scher Hil­fe. Die the­ra­pie­be­dürf­ti­ge Mut­ter ver­brach­te die Nacht mit Mann und Kin­dern am Bahn­hof. Wie es wei­ter­ge­hen soll, wis­sen sie nicht. Dies ist kein Ein­zel­fall: Obdach­lo­sig­keit und feh­len­de Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen sind in Ita­li­en seit Jah­ren an der Tages­ord­nung.

PRO ASYL for­dert daher zum Tag des Flücht­lings am 20.06.2014: Flücht­lin­gen muss die Wei­ter­rei­se zu ihren Ver­wand­ten und Com­mu­ni­tys inner­halb der EU ermög­licht wer­den. Die Lebens­ret­tung im Mit­tel­meer muss euro­pä­isch orga­ni­siert und finan­ziert und in eine zivi­le Ope­ra­ti­on umge­wan­delt wer­den. Kommt es nicht zu die­sem Sys­tem­wech­sel, wird sich die asyl­po­li­ti­sche Kri­se in der EU wei­ter ver­schär­fen.