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Not der syrischen Flüchtlinge spitzt sich zu
Millionen Menschen sind vor dem Krieg in Syrien auf der Flucht, Hunderttausende flohen in die Türkei, in den Libanon, in den Irak und nach Jordanien. Jetzt leiden die Flüchtlinge unter dem Winter. Deutschland und die EU appellieren an Syriens Nachbarstaaten, die Grenzen für die Flüchtlinge offen zu halten – und machen selbst ihre Grenzen dicht.
„Kein einziges der syrischen Kinder, die wir im Nordlibanon trafen, war für den Winter angezogen, keines hatte warme Kleidung. Manche hatten noch nicht mal Schuhe“, schreibt BBC-Repoterin Lyse Doucet in einer Reportage aus dem Libanon. Der Winter ist für die regionalen Verhältnisse kalt und feucht, nachts sinken die Temperaturen unter den Gefrierpunkt. Viele Flüchtlinge harren seit Monaten in Zelten oder Notunterkünften aus. Von den harten Bedingungen sind nach Angaben von UNICEF 260.000 Kinder in den Nachbarstaaten betroffen und 1.840.000 Kinder, die innerhalb Syriens auf der Flucht sind.
Auch wenn in der Region viele verschiedene Hilfsorganisationen tätig sind, kommen sie offenbar mit der Hilfe kaum nach, auch weil immer noch mehr Menschen vor den Kämpfen fliehen müssen: „Trotz der Vorbereitungen für den Winter, die wir in den letzten Monat vorangetrieben haben, leiden viele Flüchtlinge sowohl in Flüchtlingslagern als auch außerhalb unter Feuchtigkeit und Kälte. Gleichzeitig ist die Zahl der Menschen, die aus Syrien fliehen, nicht gesunken“, so UNHCR-Sprecher Adrian Edwards.
Mittlerweile wurden über 612.000 Menschen in Syriens Nachbarländern vom UNHCR betreut oder registriert. Die Zahl der bereits registrierten Flüchtlinge stieg auf über 500.000 Flüchtlinge, rund die Hälfte von ihnen sind Kinder. Die Türkei nahm über 150.000 Flüchtlinge auf, der Libanon über 140.000, Jordanien über 130.000, der Irak – selbst Herkunftsland vieler Flüchtlinge – knapp 70.000 auf. Innerhalb Syriens sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht. Zum Vergleich: In Deutschland beantragten 2012 rund 65.000 Menschen Asyl.
Der Deutsche Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) versprach Ende Dezember im Libanon weitere Hilfsleistungen für die Syrien-Flüchtlinge in den Nachbarstaaten und forderte zugleich die Staaten auf, ihre Grenzen für syrische Schutzsuchende offen zu halten. Deutschland und die Europäische Union halten ihre eigenen Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien jedoch geschlossen. Flüchtlinge, die keine Perspektive sehen, nach Syrien zurückzukehren, fliehen vermehrt aus den Nachbarstaaten weiter Richtung Europa. Da Griechenland die Landgrenze zur Türkei in der Evros-Region mittlerweile effektiv abgeriegelt hat, sehen sich Betroffene gezwungen, den gefährlichen Seeweg von der türkischen Grenze zur griechischen Insel Lesbos zu nutzen. Dabei kommt es immer wieder zu tödlichen Bootsunglücken – eine Konsequenz der europäischen Abschottungspolitik. Schaffen es die Flüchtlinge nach Griechenland, drohen ihnen dort Haft und Obdachlosigkeit.
Auch Flüchtlinge, die bei in Deutschland lebenden Verwandten Schutz suchen wollen, bekommen kaum Chancen, nach Deutschland zu kommen. Täglich erreichen PRO ASYL Anrufe von in Deutschland lebenden Syrern, die ihre Angehörigen zu sich holen möchten. Dies scheitert jedoch an der rigiden Visa-Politik Deutschlands. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen appelliert an die Bundesregierung, einer Aufnahme von syrischen Flüchtlingen mit Angehörigen in Deutschland ‚grünes Licht‘ zu geben. „Dies wäre ein weiterer, sehr willkommener Beitrag Deutschlands für den internationalen Flüchtlingsschutz im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt. Zudem wäre es ein wichtiges zusätzliches Zeichen der internationalen Solidarität mit den Aufnahmeländern in der Region“, so der UNHCR-Vertreter für Österreich und Deutschland, Michael Lindenbauer.
Die Europäische Union verweigert sich bislang, die Nachbarstaaten Syriens mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien zu unterstützen. Am kommenden Donnerstag wird die Flüchtlingskrise in und um Syrien immerhin Thema beim Mittagessen der EU-Innenminister sein. Wichtig wäre aus der Sicht von PRO ASYL, dass die politisch Verantwortlichen in der EU endlich handeln und eine konzertierte Aufnahmepolitik von Flüchtlingsgruppen aus der Bürgerkriegsregion beginnen.
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