16.05.2013
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PRO ASYL fordert Visaerleichterungen für syrische Flüchtlinge und eine Beratungshotline für in Deutschland lebende Angehörige.

Mohamed A. (Name geändert) ist einer der ca. 300 000 syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Verwandte aus Deutschland wollen ihn zu sich holen  – aber wie? Mohamed beantragt ein Touristenvisum bei einer deutschen Auslandsvertretung in der Türkei.

Seine Verwandten in Deutschland reichen eine Verpflichtungserklärung ein. Darin geben sie an, dass sie während seines Aufenthalts in Deutschland alle anfallenden Lebenshaltungskosten und sogar die Ausreisekosten für Mohamed übernehmen. Aber im April 2013 wird Mohameds Antrag vom deutschen Generalkonsulat in Istanbul abgelehnt: Die Behörde sieht erhebliche Zweifel an seiner „Rückkehrwilligkeit“.

Restriktive Visapraxis

Ähnlich wie Mohamed geht es derzeit vielen syrischen Flüchtlingen, deren in Deutschland lebenden Verwandten sie zu sich holen wollen. Der Grund: Die deutschen Behörden vertreten die Auffassung, sie könnten keine Visa erteilen, wenn Zweifel daran bestünden, dass Antragsteller vor Ablauf der Gültigkeitsdauer die EU wieder verließen.

In Deutschland leben rund 40 000 syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die Verwandte aus Syrien bei sich aufnehmen wollen. PRO ASYL und Beratungsstellen von Kirchenverbänden und Initiativen sind gegenwärtig mit einer Vielzahl von diesbezüglichen Anfragen konfrontiert. Die Angehörigen stranden oft hilflos an und vor Europas Grenzen in menschenrechtswidrigen Zuständen. In Griechenland werden syrische Flüchtlinge inhaftiert und unmenschlichen Bedingungen unterworfen. Rund 8 000 Schutzsuchende aus Syrien wurden dort allein im Jahr 2012 inhaftiert.

Aufnahme von 5 000 Flüchtlingen unzureichend

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, eine bundesweite Beratungshotline für in Deutschland lebende syrische Staatsangehörige, die ihre Verwandten aufnehmen wollen, einzurichten. In einem  unbürokratischen und  transparenten Verfahren müssen Wege benannt werden, wie Familienangehörige legal einreisen können. Bislang gibt es nur Versprechen, Familienangehörigen zu helfen, aber keine Taten. Die Zusage, 5 000 Flüchtlingen aus Syrien in diesem Jahr die Einreise nach Deutschland zu gestatten, ist ein wichtiger, aber bei weitem unzureichender Schritt.

Nächste Woche tagt die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. PRO ASYL fordert dazu auf, die Syrienkrise auf die Tagesordnung zu setzen und appelliert an die Bundesregierung:

– Deutschland und die andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen großzügig Visa erteilen.

– Die Hilfsbereitschaft der in Deutschland lebenden syrischen Angehörigen muss seitens der Politik unterstützt werden.Der Nachzug von Familienangehörigen muss außerhalb eines eng begrenzten Kontingentes möglich sein.

– PRO ASYL erreichen Berichte von an Europas Grenzen gestrandeten Flüchtlingen, deren Weiterreise zu ihren in Deutschland lebenden Verwandten versperrt ist. Ihre Asylverfahren sollen in Deutschland durchgeführt werden. Die Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme darf nicht den Grenzstaaten der EU aufgebürdet werden.

Aktionstag “Stopp – Schau hin!” 

Anlässlich des Aktionstages  „Stopp – Schau hin!“, mit dem 28 Organisationen zu mehr Solidarität für syrische Flüchtlinge aufrufen appelliert PRO ASYL an die Bundesregierung an Bundesregierung und Länder, ihre Hilfsmaßnahmen für syrische Kriegsflüchtlinge zu verstärken.

PRO ASYL steht syrischen Flüchtlingen mit Beratung und Rechtshilfe zur Seite und appelliert an die Bevölkerung, syrische Flüchtlinge mit Spenden zu unterstützen. 

An der Aktion „Stopp – Schau hin!“ nehmen folgende Organisationen teil:

action medeor, ADRA,  Aktion Deutschland Hilft, Arbeiter-Samariter-Bund, Ärzte der Welt, arche noVa,  AWO International, CARE Deutschland-Luxemburg , Habitat for Humanity, Handicap International, Help – Hilfe zur Selbsthilfe, HelpAGE, Hoffnungszeichen e.V. ,Humedica, Islamic Relief Deutschland,  Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser International,  Misereor, Oxfam Deutschland, PRO ASYL, Save the Children, Terra Tech, terres des hommes, UN World Food Programme , UNHCR Deutschland, UNO-Flüchtlingshilfe, Welthungerhilfe, World Vision

Walls of Shame – Bericht zur Situation von Flüchtlingen im Evros-Gebiet, Griechenland

Wir brauchen offene Türen für Verfolgte! – PRO ASYL-Appell an die Bundeskanzlerin

 STOPP. Schau hin! – Aktionstag für Opfer der Syrienkrise (15.05.13)

 Flüchtlingsaufnahme aus Syrien – Erste Einschätzungen von PRO ASYL (21.03.13)

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