27.07.2012
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Ein syrisches Flüchtlingskind in einem der Lager in der Türkei im März 2012. Ein Teil der Flüchtlinge harrt schon lange in den Lagern an der syrischen Grenze aus. Foto: flickr / FreedomHouse

Mittlerweile sind vor den Kämpfen in Syrien mehr als 120.000 Menschen in die Türkei, in den Libanon, in den Irak und nach Jordanien geflohen. In der EU kommen dagegen vergleichsweise wenige Flüchtlinge an.

Während die Kämpfe zwischen den Truppen des Assad-Regimes und den aufständischen die Hauptstadt Damaskus erreicht haben, meldete das UNHCR, dass in Jordanien, im Libanon, in der Türkei und im Irak mehr als 120.000 Flüchtlinge aus Syrien registriert seien. Jeden Tag überqueren mehrere Tausende Flüchtlinge die Grenzen. Innerhalb des Landes könnten nach UNHCR-Angaben bis zu einer Million Menschen auf der Flucht sein.

Ein Teil der Flüchtlinge harrt schon seit Monaten in Lagern in den syrischen Nachbarstaaten aus. In der Türkei sind laut UNHCR über 43.000 Flüchtlinge aus Syrien in Lagern nahe der syrischen Grenze untergebracht. Dort kommt es Medienberichten zufolge mehr und mehr zu Spannungen. Auch wenn die Türkei die Grenzen für Flüchtlinge nach wie vor offen hält und damit vielen Menschen aus Syrien Schutz bietet, ist die grenznahe Lage der Lager die Betroffenen gefährlich, so ein Bericht von Amnesty International. Besonders problematisch ist, dass Journalisten und Menschenrechtsorganisationen der Zugang zu den Lagern nach wie vor verwehrt wird. Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Flüchtlinge in der Türkei als „Gäste“ gelten und damit nur vorübergehenden Schutz erhalten.

Im Libanon sind derzeit laut UNHCR über 31.000 Flüchtlinge registriert. Laut einer Analyse von Susanne Schmelter vom 12. Juni 2012 hat das selbst von politischen Konflikten geprägte Land nur begrenzte Aufnahmekapazitäten. Die meisten der Flüchtlinge leben unter schwierigen Bedingungen bei libanesischen Gastfamilien. Ein Teil lebt in provisorischen Sammelunterkünften. Seit Mai 2012 mehrten sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Assad‐Anhängern und ‐Gegnern im Libanon. Gefechte fanden bisher vor allem zwischen schiitischen Anhängern der Hisbollah und salafistischen Assad‐Gegnern statt.

Einige der Syrer fliehen auch in den Irak – laut UNHCR bislang mehr als 8000 Menschen. Auch sehen sich laut UNHCR viele irakische Flüchtlinge, die sich vor der Gewalt im Irak nach Syrien geflüchtet hatten, gezwungen, zurück in ihr noch immer unsicheres Herkunftsland zu fliehen. 

In Jordanien sind laut UNHCR über 36.000 Flüchtlinge aus Syrien angekommen. Im Norden des Landes wurden Container und Zelte für die Flüchtlinge errichtet, ein Teil der syrischen Flüchtlinge ist in der Hauptstadt Amman und der nördlich gelegenen Stadt Irbid untergekommen. Auch dort werden die Flüchtlinge als „Gäste“ betrachtet und haben damit einen unsichereren Status als anerkannte Flüchtlinge. Um die hohe Zahl der Flüchtlinge versorgen zu können ist Jordanien auf Unterstützung angewiesen. Die Bundesregierung hat insbesondere Jordanien Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge zugesagt. Auch die EU-Kommission hat weitere Hilfen für syrische Flüchtlinge beschlossen.

Damit scheint die EU immerhin bereit zu sein, die  Erstaufnahmestaaten zu unterstützen. Dies dürfte jedoch seitens der EU-Staaten die Erwartung implizieren, dass die Flüchtlinge in der Region gehalten werden. Einen Plan B zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU scheint es nicht zu geben – auch wenn zu befürchten ist, dass der Konflikt noch länger andauert und sich die Lage der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten, in denen sie meist nur temporären Schutz finden, verschlechtert.

Allein vom EU-Inselstaat Zypern, der rund 150 Kilometer vor der syrisch-libanesischen Küste liegt, heißt es laut Medienberichten, dass dort Vorbereitungen zur Aufnahme von Flüchtlingen liefen. Vor allem scheint dabei jedoch die Evakuierung von westlichen Ausländern aus Syrien vorbereitet zu werden. Angesichts der schlechten Behandlung von Asylsuchenden in Zypern in den letzten Jahren und der Mängel des zyprischen Asylsystems ist fraglich, ob dort der politische Wille vorhanden ist, Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund wäre es extrem problematisch, wenn die EU versuchen sollte, Zypern zum Aufnahmelager für Flüchtlinge in Vertretung aller anderen EU-Staaten anzusehen. 

In Deutschland ist die Zahl syrischer Asylsuchender vergleichsweise leicht gestiegen. Im Juni 2012 beantragten 388 Menschen aus Syrien Asyl in Deutschland. Bereits zu Zeiten, in denen Deutschland noch gute wirtschaftliche Beziehungen zu Syrien unterhielt und Diktator Assad als „Reformer“ gepriesen wurde, flohen viele Menschen aus Syrien nach Deutschland. Das daraufhin mit dem Regime geschlossene deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen, auf dessen Basis man bis zum Ausbruch des Aufstandes abgelehnte Asylsuchende nach Syrien und nachgewiesenermaßen in Haft und Folter abgeschoben hat,  besteht übrigens formal noch immer.

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