15.01.2013

Im Jahr 2012 wurden nach Medienberichten in Deutschland 64.539 Asylanträge gestellt, rund 41 Prozent mehr als im Vorjahr. „Nicht die Zahl ist dramatisch, sondern die Situation der Schutzsuchenden“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL in Frankfurt.

Unverändert erreicht nur ein geringer Teil der Flüchtlinge Europa. Weltweit sind nach Angaben des UNHCR 43 Millionen Menschen auf der Flucht. In vielen Herkunftsstaaten ist eine kurzfristige Verbesserung der Menschenrechtslage nicht zu erwarten. Angesichts des eskalierenden Konflikts in Syrien, der instabilen Lage in Afghanistan und im Irak und der anhaltenden Verfolgungssituation in Staaten wie dem Iran muss Deutschland davon ausgehen, dass auch in den kommenden Monaten und Jahren Menschen keine andere Chance für ihr Überleben sehen als die Flucht. Deutschland und die anderen EU-Staaten werden sich auf mehr Flüchtlinge einstellen müssen.

PRO ASYL fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge zu erhöhen. Deutschland hat nach dem Rückgang der Asylbewerberzahlen von 1995 bis zum Wiederanstieg im Jahr 2008 kontinuierlich Aufnahmekapazitäten abgebaut. Die Annahme, die Folgen von Konflikten wie im Irak, in Afghanistan oder in Syrien würden Deutschland nicht erreichen, hat sich als Trugschluss herausgestellt. Nur langfristige und realistische Planungen können verhindern, dass Flüchtlinge in provisorischen Notunterkünften untergebracht werden müssen.

PRO ASYL erwartet, dass trotz der gestiegenen Asylanträge jeder Einzelfall sorgfältig und unvoreingenommen geprüft wird. Schnellverfahren, bei denen Asylsuchenden aus Staaten wie Serbien und Mazedonien trotz drastischer Berichte über rassistische Diskriminierung und Ausgrenzung de facto Asylmissbrauch unterstellt wird, sind das Gegenteil  einer unvoreingenommenen Prüfung. Die Realität in Serbien und Mazedonien steht in krassem Gegensatz zur extrem niedrigen Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus diesen Staaten. Wer behauptet, eine niedrige Anerkennungsquote dokumentiere, dass in dem betreffenden Staat keine relevanten Fluchtgründe vorlägen, argumentiert mit einem gefährlichen Zirkelschluss.

Innenminister Friedrich betonte, Deutschland müsse „für syrische Flüchtlinge Kapazitäten bereithalten, die nicht von denen in Anspruch genommen werden dürfen, die aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien oder Mazedonien kommen.“ Tatsächlich verhindert Deutschland die Einreise syrischer Asylsuchender. Syrische Flüchtlinge, die bei in Deutschland lebenden Verwandten Schutz suchen wollen, erhalten in vielen Fällen keine Einreise-Visa. PRO ASYL fordert Visa-Erleichterungen für Syrer und ein ad-hoc-Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende aus Syrien.

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