Der Europäische Asylpakt und seine Folgen
Mai 2024
In dieser Broschüre stellen wir dar, wie und wo die Rechte geflüchteter Menschen durch das neue Asylrecht (GEAS) eingeschränkt oder zunichte gemacht werden können.
Die Einigung zwischen dem EU-Rat und dem EU-Parlament zum europäischen Asylpakt (Gemeinsames Europäisches Asylsystem/GEAS) zeigt deutlich, dass sich Europa dem Druck von rechtspopulistischer Seite gebeugt hat. Das neue Asylrecht, das ab Mitte 2026 in Europa gilt, enthält vielfältige Bestimmungen, die Menschen den Zugang zum Asyl in der Europäischen Union erschweren und zum Teil auch unmöglich machen. Es drohen eklatante Verstöße gegen das individuelle Asylrecht, völkerrechtliche Verpflichtungen und internationale Menschenrechtsnormen. Wie und wo die Rechte geflüchteter Menschen durch das neue Asylrecht eingeschränkt oder zunichte gemacht werden können, haben wir in dieser Broschüre anhand einiger Beispiele dargestellt.