Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren
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Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon …
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Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen
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Gestern hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen – sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom …
Aufruf gegen das Asylpaket II: Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden!
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Das geplante Asylpaket II schließt viele Flüchtlinge von fairen Asylverfahren aus, schränkt den Familiennachzug ein und soll dafür sorgen, dass …
Neues Gesetz: Warum der Ankunftsnachweis keine Probleme löst
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Am 11. Januar 2016 fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum neuen „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ und dem geplanten Ankunftsnachweis statt. Die Bundesregierung …
BAMF-Bürokratie: Beschleunigter Kollaps statt beschleunigter Verfahren
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Einzelfallprüfungen und Dublin-Verfahren für Syrer, unerledigte Altfälle: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bürokratisiert die Asylpraxis zunehmend und schafft sich …
»Asylpaket II«: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht
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Der nun öffentlich gewordene Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht massive Verschärfungen vor: Aushebelung des Rechtsstaats durch beschleunigte Asylverfahren, völliger Ausschluss …
Geplante Transitzonen: Masseninhaftierungsprogramm für Flüchtlinge?
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Während diese Woche im Bundestag und Bundesrat über das „Asylbeschleunigungsgesetz“ entschieden wird, ist bereits die nächste Verschärfung in Vorbereitung: Sogenannte …
Dublin-Verfahren für Syrerinnen und Syrer generell ausgesetzt?
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Zahlreiche Medien berichteten, dass Deutschland die Abschiebungen von Syrern in andere EU-Länder gestoppt hat. Die Aussagen stimmen jedoch nur teilweise. …
Warum wir ein Aufnahme- und Integrationsprogramm brauchen
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Das Innenministerium geht von bis zu 800.000 Asylsuchenden in 2015 aus. Der Großteil der Flüchtlinge wird auf Dauer bleiben. Es …
Skandalöse Praxis beendet: Asylanträge werden wieder geprüft
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Auf dem Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz erklärte am Dienstag die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Frau Dr. Emily Haber, dass die tags …
Tricks für die Statistik: Wie sich die Bundesregierung die Asylverfahrensdauer schön rechnet
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Angeblich werden Asylverfahren mittlerweile schneller bearbeitet – das suggeriert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch die Erfolgsmeldung basiert auf …
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