| PRO ASYL

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12.05.2023 News

Haftlager an den Außengrenzen und Abschiebungen in Drittstaaten: Ist das die Zukunft?

… Haftlager an den Außengrenzen, neue »sichere Drittstaaten«, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe: Die europäischen Abschottungspläne rücken immer näher. Schon am …

23.05.2023 News

Im Auftrag Diskriminierung. Eine kleine Geschichte von Schikanen durch das AsylbLG

… Im Koalitionsvertrag 2021 kündigte die Bundesregierung an, das Asylbewerberleistungsgesetz »im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts« zu überarbeiten. Verbesserungen sind überfällig, …

25.05.2023 News

30 Jahre »Asylkompromiss«: Ein Grundrecht wird ausgehöhlt

… CDU/CSU, FDP und SPD schlossen vor rund 30 Jahren den sogenannten »Asylkompromiss« - trotz aller Proteste aus der Zivilgesellschaft. Eine …

25.05.2023 News

Ein Blick zurück: »Hunderttausende waren auf der Straße«

… Vor 30 Jahren haben in Deutschland Zehntausende gegen den sog. »Asylkompromiss« demonstriert, um die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern. Am …

28.05.2023 News

Erst stirbt das Recht, dann der Mensch: 30 Jahre nach Grundgesetzänderung & Solingen

… Am 26. Mai 1993 beschneidet der Bundestag das Asylrecht im Grundgesetz. Nur drei Tage später brennt in Solingen das Haus …

09.06.2023 News

Ausverkauf der Menschenrechte: Deutschland stimmt für Aushebelung des Flüchtlingsschutzes

… Beim Rat der EU-Innenminister*innen wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt, die Haftzentren an den Außengrenzen und Abschiebungen …

09.11.2022 Produkt

Das Asylbewerberleistungsgesetz – Einschränkungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Geflüchtete

… Stellungnahme und Analyse zu Bedarfsdeckung und Regelsätzen nach Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV und Bürgergeldgesetz …

01.06.2023 News

FAQ zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

… Am 8./9. Juni 2023 soll beim EU-Rat für Inneres eine Vorentscheidung über die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa fallen. Mit …

19.06.2023 News

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Grundrechtsschutz light in Erstaufnahmeeinrichtungen

… Sind Zimmer in Geflüchtetenunterkünften vom Grundgesetz geschützte Wohnungen? Ist bei einer Abschiebung ein Durchsuchungsbeschluss notwendig? Dürfen sich ehemalige Bewohner*innen nachträglich …

20.06.2023 News

Menschenrechte im Ausverkauf: Tunesien-Deal bahnt sich an

… Kaum haben sich die EU-Innenminister*innen mit ihrer GEAS-Position von dem Anspruch an eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik verabschiedet, versuchen sie mit …

georgien tiflis protest

27.06.2023 News

Was heißt hier sicher? Wie die Innenminister*innen Geflüchtete entrechten wollen

… PRO ASYL kritisiert den Beschluss der Innenminister*innenkonferenz vom 15. Juni 2023, die Liste der sogenannten »sicheren Herkunftsstaaten« um sieben weitere …

19.05.2021 News

Wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet - Ausstellung GRENZERFAHRUNGEN

… Panzer, Stacheldraht und Schlagstöcke – mit der Ausstellung GRENZERFAHRUNGEN zeigen PRO ASYL, EAK und pax christi die brutalen Folgen von …

14.07.2023 News

Massenabschiebungen und Hetzjagden in Tunesien

… Während die EU den Tunesien-Deal zur Migrationsabwehr vorantreibt, kommt es in dem nordafrikanischen Land zu Hetzjagden, Verhaftungen und Massenabschiebungen von …

05.07.2023 News

Es wird noch schlimmer: Jetzt könnte die Instrumentalisierungsverordnung doch kommen

… Im Dezember 2022 wurde sie verhindert, doch nun wird sie wieder unter Hochdruck verhandelt: Die Instrumentalisierungsverordnung lebt in der sogenannten …

nigeria protest

11.08.2023 News

Verantwortungslose Abschiebungspraxis nach Nigeria: »Selbst Kinder und psychisch Erkrankte«

… Rex Osa ist Aktivist und Gründer des Vereins Refugees4Refugees in Deutschland und des Migration Information Points in Nigeria. Im Interview …

27.04.2023 News

Grenzen schließen und abschieben? Die Vorschläge von Friedrich Merz im PRO ASYL Faktencheck

… Die Zahl der nach Deutschland Geflüchteten ist vergleichsweise hoch und schon wird eine Asyldebatte losgetreten, die den Geflüchteten das Recht …

18.10.2023 News

Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten – Rechtsstaatlichkeit adé?

… Die Rufe nach mehr Abschiebungen werden in der Politik immer lauter. Sie werden als »die Lösung« für überlastete Verwaltungsstrukturen dargestellt. …

26.10.2023 News

Rechtswidrige Abweisungen – auch an deutschen Grenzen?

… Die jüngst ausgeweiteten Grenzkontrollen sollen »irreguläre Migration« nach Deutschland verringern. Die Einhaltung geltenden Rechts droht dabei zunehmend ins Hintertreffen zu …

01.06.2023 Produkt

Wenn Menschenrechte verschwinden

… Schlaglichter: Die Verletzung der Menschenrechte Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen …

09.11.2023 News

Externalisierung von Asylverfahren: Weder umsetzbar noch menschenrechtskonform

… Die Idee, Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas zu verlagern, wird erneut auch in Deutschland diskutiert. Dabei tragen solche Vorschläge weder …

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