EU-Asylpolitik

Eine EU-Ver­ord­nung ent­spricht einem euro­päi­schen Gesetz. Sie ist in allen Tei­len ver­bind­lich und gilt unmit­tel­bar in allen betei­lig­ten EU-Mitgliedstaaten.

Eine EU-Richt­li­nie muss nach ihrer Annah­me in natio­nal­staat­li­che Vor­schrif­ten umge­setzt wer­den. Sie ist hin­sicht­lich des zu errei­chen­den Ziels ver­bind­lich, es bleibt aber jedem Mit­glied­staat über­las­sen, in wel­cher Form und mit wel­chen Mit­teln er sie umsetzt. In jeder Richt­li­nie fin­det sich eine Umset­zungs­frist. Die natio­nal­staat­li­chen Gerich­te und der Euro­päi­sche Gerichts­hof müs­sen dafür sor­gen, dass die Richt­li­nie als Gemein­schafts­recht ein­heit­lich aus­ge­legt wird.

Unmit­tel­ba­re Anwend­bar­keit von Richt­li­ni­en: Wird eine Richt­li­nie nicht umge­setzt, so sind ein­zel­ne Bestim­mun­gen der Richt­li­nie unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen unmit­tel­bar anwend­bar, das heißt Behör­den und Gerich­te müs­sen sie als gel­ten­des Recht beach­ten. Vor­aus­set­zun­gen der unmit­tel­ba­ren Anwend­bar­keit sind:

• die Umset­zungs­frist der Richt­li­nie ist abge­lau­fen und die Richt­li­nie wur­de nicht oder unzu­läng­lich umgesetzt,
• die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie sind inhalt­lich unbe­dingt und hin­rei­chend genau,
• die Bestim­mun­gen ver­lei­hen dem Ein­zel­nen gegen­über den Mit­glied­staa­ten Rechte.

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