EU-Asylpolitik

Jean Richard de la Tour, Gene­ral­an­walt am EuGH, ist in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom 25.11.2021 zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Auf­he­bung des Tren­nungs­ge­bo­tes von Abschie­be­häft­lin­gen und Straf­ge­fan­ge­nen in § 62a des Auf­ent­halts­ge­set­zes und deren gemein­sa­me Unter­brin­gung in einer Haft­an­stalt gegen Euro­pa­recht verstößt. 

Seit zwei Jah­ren gibt es in Deutsch­land eine brei­te Debat­te um die Auf­nah­me von Schutz­su­chen­den. Kom­mu­nen und Bun­des­län­der erklä­ren ihre Auf­nah­me­be­reit­schaft. Die­ser wird das zustän­di­ge Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um jedoch nur schein­bar gerecht. Ein Über­blick über die Bewe­gung für die Auf­nah­me Schutz­su­chen­der sowie die aktu­el­len Aufnahmeprogramme. 

Die Euro­päi­sche Uni­on treibt ihre Plä­ne zur Schlie­ßung der Mit­tel­meer­rou­te vor­an. Dazu sol­len unter neu­en Labels wei­te­re Lager errich­tet und Ver­ant­wor­tung auf Afri­ka abge­wälzt wer­den. Schaf­fen es Flücht­lin­ge den­noch nach Euro­pa ist die umge­hen­de Fest­set­zung, Sor­tie­rung und »Abfer­ti­gung« das Ziel.