30.03.2023

PRO ASYL unter­stützt die Kom­mu­nen in ihrer For­de­rung, dass der Bund mehr und dau­er­haf­te finan­zi­el­le Hil­fe leis­ten muss, und warnt zugleich davor, dass ihre berech­tig­ten Anlie­gen für eine auf Abwehr gerich­te­te Flücht­lings­po­li­tik instru­men­ta­li­siert werden.

PRO ASYL appel­liert im Hin­blick auf den Kom­mu­nal­gip­fel der Uni­ons­frak­ti­on am Don­ners­tag, die berech­tig­ten For­de­run­gen der Kom­mu­nen bei der Auf­nah­me von Geflüch­te­ten nicht für eine auf Abschot­tung aus­ge­rich­te­te Flücht­lings­po­li­tik zu instru­men­ta­li­sie­ren. Ange­sichts des rus­si­schen Angriffs­krie­ges und der Ver­fol­gungs- und Bedro­hungs­si­tua­ti­on ande­rer Geflüch­te­ter vor den EU-Außen­gren­zen kann die demo­kra­tisch ver­fass­te Gesell­schaft der Euro­päi­schen Uni­on nicht die Gren­zen schlie­ßen, wie es eini­ge jetzt for­dern. “Men­schen, die zu uns kom­men, haben das Recht auf einen Zugang zu einem fai­ren und rechts­staat­li­chen Asyl­ver­fah­ren. Wer das infra­ge stellt, greift unse­re rechts­staat­li­chen Prin­zi­pi­en an“, so Tareq Alaows, flücht­lings­po­li­ti­scher Spre­cher von PRO ASYL.

Die Kom­mu­nen ste­hen nicht erst seit der Flucht­be­we­gung aus der Ukrai­ne bei der Auf­nah­me, Unter­brin­gung und Inte­gra­ti­on von Geflüch­te­ten vor viel­fäl­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen. Das letz­te Jahr aber hat gezeigt, was alles mög­lich ist: Vie­le Kom­mu­nen haben mit krea­ti­ven und prag­ma­ti­schen Wegen Beein­dru­cken­des geleis­tet und zusam­men mit einer enga­gier­ten Zivil­ge­sell­schaft und der Unter­stüt­zung durch die in Deutsch­land leben­de ukrai­ni­sche Com­mu­ni­ty die Auf­nah­me von Geflüch­te­ten aus der Ukrai­ne zu einem Erfolgs­mo­dell gemacht.

Nach­hal­ti­ge Unter­brin­gungs­lö­sun­gen entwickeln

Der Blick muss sich nun dar­auf rich­ten, Maß­nah­men zur dau­er­haf­ten Inte­gra­ti­on zu ent­wi­ckeln. Dazu gehört ein schnel­ler Aus­zug aus den Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen und Anker­zen­tren. Je län­ger die Men­schen iso­liert wer­den, des­to schwie­ri­ger wird es ihnen gemacht, ein Leben auf eige­nen Bei­nen auf­zu­bau­en. PRO ASYL for­dert daher, die prag­ma­ti­schen Rege­lun­gen bei der frei­en Wohn­ort­wahl, die für ukrai­ni­sche Geflüch­te­te ange­wandt wur­den, auf alle Geflüch­te­te aus­zu­wei­ten: Jede Per­son, die eine Wohn­mög­lich­keit außer­halb der Gemein­schafts­un­ter­künf­te und Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen hat, soll sie in Anspruch neh­men kön­nen, ohne dass büro­kra­ti­sche Hür­den wie Wohn­sitz­auf­la­gen oder die Wohn­pflicht dies verhindern.

“Die Auf­nah­me und das Ankom­men der Men­schen aus der Ukrai­ne hat nur gut funk­tio­niert, weil es der Zivil­ge­sell­schaft und der ukrai­ni­schen Com­mu­ni­ty ermög­licht wur­de, Schutz­su­chen­de bei sich auf­zu­neh­men und sie im All­tag zu unter­stüt­zen. Dies soll­te auch Men­schen aus ande­ren Her­kunfts­län­dern ermög­licht wer­den, damit ihnen Fami­li­en und Freund*innen aus ihren Com­mu­ni­tys eben­so hel­fen kön­nen. Nur so ent­las­ten wir die Kapa­zi­tä­ten in den Unter­künf­ten dau­er­haft“, stellt Alaows fest.

Auch der unmit­tel­ba­re Zugang zu Sprach­kur­sen, Arbeit und Sozi­al­leis­tun­gen hat dazu bei­getra­gen, dass Ukrainer*innen sich schnell in den deut­schen Arbeits­markt inte­grie­ren konn­ten. Dies soll­te ande­ren Geflüch­te­te eben­so ermög­licht wer­den. Zudem for­dert PRO ASYL die Bun­des­re­gie­rung auf, dass sich die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen an der Zahl der auf­ge­nom­me­nen Schutz­su­chen­den ori­en­tiert und nicht in einer ein­ma­li­gen Sum­me erfolgt.

Kei­ne Flücht­lin­ge ers­ter und zwei­ter Klasse

Die Rech­te der nicht-ukrai­ni­schen Geflüch­te­ten dür­fen nicht infra­ge gestellt und Geflüch­te­te dür­fen nicht gegen­ein­an­der aus­ge­spielt wer­den. Die Auf­nah­me bedroh­ter Men­schen, wie zum Bei­spiel Afghan*innen, die in Afgha­ni­stan gemein­sam mit west­li­chen Staa­ten für Demo­kra­tie und Frei­heit ein­ge­tre­ten sind, muss wei­ter­ge­hen. Dazu gehört neben dem Bun­des­auf­nah­me­pro­gramm Afgha­ni­stan auch die Fort­füh­rung von Resett­le­ment- und Lan­des­auf­nah­me­pro­gram­men für schutz­be­dürf­ti­ge Men­schen. Alaows stellt fest: „Wir kön­nen nur soli­da­risch han­deln, indem wir unse­re Ver­ant­wor­tung für alle Men­schen, unab­hän­gig von Her­kunft oder Reli­gi­on, gerecht wer­den. Jeg­li­che Unter­schei­dung von schutz­su­chen­den Men­schen in zwei Klas­sen ist inakzeptabel.“

Kom­mu­nal­gip­fel mit frag­wür­di­ger Botschaft

PRO ASYL ruft mit Blick auf den CDU-initi­ier­ten Kom­mu­nal­gip­fel am 30. März dazu auf, bei der aktu­el­len Dis­kus­si­on über die Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik auf Huma­ni­tät und die Ein­hal­tung ele­men­ta­rer Men­schen­rech­te zu ach­ten. „Eine dis­kri­mi­nie­ren­de Debat­te anzu­sto­ßen, die Angst schürt und sich gegen die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen rich­tet, ver­gif­tet das gesell­schaft­li­che Kli­ma und för­dert ras­sis­ti­sche Hal­tun­gen“, warnt Alaows.

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