Bundestag beschließt Ausweitung der Abschiebungshaft und Bleiberechtsregelung
Heute soll im Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung“ verabschiedet werden.PRO ASYL kritisiert, dass damit ein umfassendes neues Haftregime eingeführt wird, das sich gegen sog. Dublin-Flüchtlinge richtet. Haft ist eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden. Denn Flucht ist kein Verbrechen. Das Gesetz hat auch positive Elemente. Die neue stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung verspricht, das
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